Russische Abgeordnete wollen die DW verbieten lassen
20. August 2024
Abgeordnete des russischen Unterhauses haben vorgeschlagen, die Deutsche Welle und das British Council, eine britische Stiftung zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit, in die Liste der "unerwünschten Organisationen" aufzunehmen. Eine entsprechende Aufforderung wurden an die russische Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarjow, am Dienstag.
Piskarjow zufolge wird vorgeschlagen, der DW und dem British Council jegliche Tätigkeit in Russland zu untersagen. "Es handelt sich um die Sperrung ihrer Konten, die Schließung von Büros und Zweigstellen und das Verbot der Verbreitung von Informationen. Und diejenigen, die weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten, werden verwaltungs- und strafrechtlich belangt", sagte Piskarjow.
Die DW ist bereits "ausländischer Agent"
Die russischen Behörden hatten der Deutschen Welle bereits am 3. Februar 2022 den Sendebetrieb in Russland untersagt und sie im März desselben Jahres auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. DW-Intendant Peter Limbourg verurteilte diesen Schritt damals und bezeichnete ihn als "erneute Willkür der russischen Behörden". Er betonte, dies sei "ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden."
"Unerwünschte" Organisationen in Russland
Am 19. August 2024 traten in Russland Gesetzesänderungen in Kraft, die es erlauben, alle Organisationen, deren Gründer oder Teilnehmer staatliche Organe ausländischer Staaten sind, "unerwünscht" zu erklären. Vor diesen Änderungen konnten nur Nichtregierungsorganisationen zu "unerwünschten" Organisationen erklärt werden.
Das Gesetz sieht harte Strafen vor: Die Höchststrafe für die Beteiligung an Aktivitäten solcher Organisationen beträgt bis zu vier Jahre Haft, verbunden mit dem Entzug des Rechts, eine Reihe von Positionen zu bekleiden. Im Falle der Finanzierung beträgt die Strafe bis zu fünf Jahre, im Falle der Organisation der Tätigkeit bis zu sechs Jahre.
Die Zahl der "unerwünschten" Organisationen in Russland ist seit Beginn des umfassenden Krieges Russlands gegen die Ukraine stark angestiegen. Nach Berechnungen von Journalisten haben die russischen Behörden im Jahr 2022 23 Organisationen als "unerwünscht" gebrandmarkt, im Jahr 2023 waren es 58. Mit Stand vom 14. August 2024 hatten 186 Organisationen in Russland den Status "unerwünscht".