Deutsche Welle in Äthiopien gestört

"Diese Maßnahmen sind ein Verstoß gegen internationale Gesetze, und, für mich noch entscheidender, sie verstoßen gegen die Menschenrechte, nämlich das Informationsrecht von Menschen auf dieser Welt". Dies erklärte der Intendant der deutschen Welle, Erik Bettermann, nach dem jüngsten Jamming-Angriff.

Wie schon 2007/2008 sieht sich das Amharische Hörfunkprogramm der Deutschen Welle dem sogenannten Jamming, einem vorsätzlichen Stören des Kurzwellensignals, ausgesetzt. Damals waren es die Invasion äthiopischer Soldaten nach Somalia und eskalierende Grenzspannungen mit Eritrea, die die Regierung in Addis Abeba dazu bewegten, den seit 1965 in der offiziellen Landessprache Amharisch sendenden deutschen Auslandsrundfunk zu behindern. 2010 prangert DW-Intendant Erik Bettermann einmal mehr einen drastischen Eingriff in bestehendes internationales Regelwerk und gegen die so wörtlich "deutsche Stimme der Menschenrechte" an.

Keine unabhängige Information

Dieses Mal, weiß Ambroise Pierre, Afrika-Direktor von Reporter ohne Grenzen in Paris, sind es die Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag, die den langjährigen Entwicklungspartner Deutschlands am Horn von Afrika zum Stören des DW-Signals bewegten. Das Jamming der Deutschen Welle in Äthiopien müsse, so Pierre, ganz offensichtlich und unmittelbar im politischen Kontext gesehen werden: Die Wahl am Sonntag sei ein wichtiger Meilenstein für Äthiopiens Ministerpräsidenten Meles Zenawi und seine Regierung gewesen. Und diese Regierung habe es für einheimische wie internationale Medien unmöglich gemacht, die Äthiopier unabhängig zu informieren.

Der seit 19 Jahren regierende marxistische ehemalige Guerillakämpfer Meles profiliert sich auf der internationalen Bühne als Afrikas Verhandlungsführer in Sachen Klimaschutz und G20. Daheim, klagen Menschenrechtsgruppen, drangsaliert er ausgerechnet am Sitz der Afrikanischen Union Opposition, Journalisten und Zivilgesellschaft. Nachdem im Mai bekannt geworden war, dass das Amharische Programm der Voice of America gejammt wurde, hatte Reporter ohne Grenzen in einem offenen Brief an Meles die Freiheit der Presse im Umfeld der Wahl angemahnt – umsonst, wie Afrika-Direktor Ambroise Pierre jetzt weiß: "Mit unserem Brief wollten wir an den äthiopischen Ministerpräsident appellieren, die Medien in der Ausübung ihrer Arbeit nicht zu behindern. Aber offensichtlich hat man sich darüber hinweggesetzt, nachdem jetzt auch Deutsche Welle gejammt wird".

Kampagne gegen die Deutsche Welle

Seit der von 200 Toten und massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl 2005 betreibt die äthiopische Regierung eine aggressive Lobbykampagne gegen das Amharische Programm der DW. Sie gipfelte in einer Beschwerde an den Deutschen Bundestag, die Berichterstattung der DW sei tendenziös – ein Vorwurf, den die DW nach der Rückübersetzung von Manuskripten voll entkräften konnte. 2008 schließlich konnte erst die Intervention von Bundeskanzlerin Merkel in Addis Abeba ein Ende des Jammings erwirken.

Ein Fall von "Viel Feind viel Ehr" also? In der Tat sieht DW-Intendant Bettermann in den fortgesetzten Eingriffen der äthiopischen Regierung, die mit Hilfe chinesischer Soft- und Hardware auch missliebige Internetseiten sperren lässt, eine Bestätigung des Sendeauftrags des deutschen Auslandsrundfunks: "Da es nicht das erste Mal war, dass wir gejammt werden, spricht es dafür, dass es sehr seriös sein muss, was wir nach Äthiopien vermitteln". Er verstehe die Dünnhäutigkeit der Regierung nicht, so Bettermann. Information bilde die Menschen und Kritik müsse man ertragen.

Proteste der Hörer

Die zuständigen äthiopischen Behörden waren offiziell nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auf den Jammingvorwurf angesprochen, leugnete Ministerpräsident Meles allerdings gegenüber dem Leiter der EU-Wahlbeobachtermission in Äthiopien EU-EOM, das deutsche Signal zu stören. Dafür äußern seit dem "gejammten" Wahlwochenende Hörer in der ganzen Welt ihren Protest umso lauter. Menschen aus Äthiopien greifen dabei trotz immenser Kosten zum Telefonhörer, um ihr Bedauern darüber auszudrücken, dass sie sich über die Deutsche Welle nicht über die Wahl informieren konnten.

Autor: Ludger Schadomsky

Redaktion: Klaudia Pape