Deutsche Stiftungen

Anfang der 1990er Jahre eröffneten deutsche politische Stiftungen nach und nach Büros in Ost- und Mitteleuropa. Sie wollten dazu beitragen, die Demokratie in den Transformationsstaaten Bulgarien, Rumänien oder im Baltikum zu festigen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Da der deutsche Staat genau zu jener Zeit seine finanzielle Unterstützung für politische Stiftungen kürzte, mussten sie anderswo ihre Arbeit reduzieren oder sogar beenden. Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung, die christdemokratische Konrad-Adenauer-Stiftung und die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung haben bis 2005 nach und nach ihre Büros in Athen geschlossen: Denn Griechenland galt als gefestigte Demokratie und solides Mitglied der Europäischen Union.

Stiftungen sollen deutsch-griechisches Verhältnis verbessern

Doch mit dem Ausbruch der dramatischen Schuldenkrise geriet Griechenland nicht nur in eine wirtschaftliche Schieflage. Hinzu kamen politische Instabilität, ein Auseinanderdriften von Staat und Gesellschaft und auch zunehmende Spannungen in den deutsch-griechischen Beziehungen. Vor diesem Hintergrund beschlossen deutsche politische Stiftungen, ihre Arbeit in Griechenland wieder aufzunehmen. "Es wurde offensichtlich, dass die deutsch-griechischen Beziehungen in keinem besonders guten Zustand sind, dass die Kommunikation miteinander gestört ist, aber auch die Kommunikation übereinander", erklärt Christos Katsioulis, der sich seit Mai die Leitung des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen mit seiner Ehefrau teilt. Die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung wird sich in Griechenland besonders den griechischen Gewerkschaften zuwenden und Studien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Auftrag geben.

Das gemeinsame Ziel Europa habe man in Griechenland und Deutschland etwas aus den Augen verloren, beklagt der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, gewährte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Auswärtigen Amt fünf Millionen Euro, damit es dieses Geld den sechs parteinahen Stiftungen für ihre Arbeit in Griechenland für die nächsten drei Jahre bereitstellt.

Vom Staat gefördert, aber nicht staatshörig

Die staatlich geförderte Arbeit der deutschen politischen Stiftungen im Ausland soll sich im Rahmen der außenpolitischen Grundsätze der Bundesregierung bewegen. Doch sie sind kein verlängerter Arm des Auswärtigen Amtes.

In der Praxis kommt es vor, dass sie gegen den ausdrücklichen Wunsch der deutschen Regierung handeln: zum Beispiel, als sie in der Vergangenheit Veranstaltungen zu Tibet oder mit iranischen Oppositionellen durchgeführt haben. Obwohl die Stiftungen ihr Programm für das Ausland deutschen Diplomaten vorlegen, kommt es kaum vor, dass diese etwas streichen. Schon deswegen nicht, weil man vermeiden will, dass die den Stiftungen nahestehenden Parteien im Parlament Kritik an einer solchen Entscheidung üben.

Jede Stiftung hat ihre eigenen Schwerpunkte

Menschenrechte und Rechtsstaat, aber auch die Förderung von Genossenschaften stehen im Mittelpunkt der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung, die ihre Arbeit in Griechenland von ihrem Brüsseler Büro aus koordinieren will. Die der bayrischen Christlich-Sozialen Union nahestehende Hanns-Seidel-Stiftung konzentriert sich besonders auf Fragen der Ausbildung und Weiterqualifizierung von Beschäftigten, der Vermittlung von Managementkenntnissen an kleine und mittlere Unternehmen sowie der Verwaltungsförderung.

Die Hanns-Seidel-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die mit der Partei der Linken verbunden ist, werden im Herbst Büros in Athen eröffnen und sie mit lokalem Personal besetzen. Die Erstarkung des Neonazismus in Griechenland, Migration, Reichtum und Armut sowie die Folgen der Krise - insbesondere für Frauen - werden die zentralen Themen der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor Ort sein.

"Das Land verstehen"

Die Heinrich-Böll-Stiftung widmet sich neben Fragen der Zivilgesellschaft auch Umweltthemen - sie steht der Partei "Die Grünen" nahe. Hinzu kommen auch andere Bereiche: "Wir haben für die Modernisierung der griechischen Wirtschaft viele Vorschläge im Gepäck, die Arbeitsplätze schaffen und neue Chancen für das Land eröffnen könnten", sagt die Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Griechenland, Olga Drosou. Zum Beispiel wolle die Stiftung Studien und Projekte finanzieren, die neue Wege aufzeigen, damit griechische Inseln ihren Strombedarf durch erneuerbare Energien decken.

Die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen werde sich aber nicht nur auf Griechenland selbst beschränken, sagt die Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Athen, Susanna Vogt. Es sei geplant, Stipendien an griechische Studenten zu vergeben, die in Deutschland studieren wollen.

Gleichzeitig sei man auch in Athen, "um das Land zu verstehen", sagt Susanna Vogt. Das dortige Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung wolle andersherum "Entwicklungen auch nach Deutschland vermitteln, um ein Verständnis für das zu schaffen, was in Griechenland passiert.“