Deutsche Behörden warnen vor Huawei

Das Votum der deutschen Sicherheitsbehörden ist laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des Bayerischen Rundfunks eindeutig: Aus Sicherheitsgründen dürfe der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei nicht am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden, berichteten die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Mobilfunknetz sei Bestandteil der kritischen Infrastruktur, und diese müsse besonders geschützt werden. Konkret geht es darum, dass China Huawei-Technik mit Hilfe von sogenannten Backdoors für Spionage- oder Sobotragezwecke nutzen könnte, so die Befürchtung. Die Behörden trugen demnach ihre Bedenken in mehreren vertraulichen Runden vor.

Kein konkreter Verdacht

Aktuell gebe es zwar keine Hinweise auf "Backdoors", diese ließen sich jedoch auch nicht ausschließen. Hinzu komme, dass die Gefahr mit jedem Update aufs Neue bestehe. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wer diese Technologie bereitstellt, ist auch in der Lage Kommunikation abzuhören, aufzuklären. Man kann Sicherheitssysteme einbauen, man kann das Risiko minimieren, aber das Risiko bleibt".

Mögliches Szenario - Abschaltung des Mobilfunknetzes

Dem ARD-Bericht zufolge ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden die Gefahr eines sogenannten "Kill Switch" besonders relevant. Damit ist die mögliche Abschaltung des Netzes, beispielsweise auf dem Höhepunkt einer politischen Krise oder im Zuge einer kriegerischen Auseinandersetzung gemeint. "Ein solches Szenario kann man sich durchaus vorstellen", sagte Ex-BND-Präsident Schindler dem Hauptstadtstudio. Huawei habe etwa anderthalb bis zwei Jahre Technologievorsprung. Der Staat sei gar nicht in der Lage zu beurteilen, welche Module da eingebaut würden. "Was bedeutet das im Krisenfall: wenn diese Module abgeschaltet werden, darauf sind wir in keiner Weise vorbereitet und können nicht reagieren".

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass sich die Bundesregierung "intensiv" mit Fragen der Sicherheit und Vertraulichkeit beim 5G-Netzaufbau befasse. Dabei würden auch die Telekommunikationsanbieter einbezogen und ihre Sichtweise gehört.

Huawei wehrt sich gegen Warnungen

Huawei selbst hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen - das Unternehmen halte sich überall "vollkommen" an die jeweils geltenden Gesetze und sei keine Bedrohung der künftigen digitalen Gesellschaft.

Ausschluss per Gesetz?

Wie das ARD-Hauptstadtstudio weiter berichtete, verhandeln Bundesinnenministerium und Bundeswirtschaftsministerium über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes mit dem Ziel, Huawei de facto auszuschließen. Das Gesetz solle dahingehend geändert werden, dass lediglich Betreiber und Anbieter zum Zuge kommen können, bei denen sichergestellt sei, dass kein staatlicher Einfluss geltend gemacht werden könne. Der Abstimmungsprozess dazu dauere allerdings noch an.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte in Berlin, dass Huawei als chinesisches Unternehmen der chinesischen Rechtsprechung unterliege. Dabei gebe es "Passagen, die uns mit Sorge erfüllen". Als Beispiel nannte er die Verpflichtung für chinesische Unternehmen, mit Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten.

Der Aufbau der G5-Infrastruktur als neuer Mobilfunkstandard soll in Deutschland in diesem Jahr gestartet werden. Im Frühjahr sollen die Lizenzen für den 5G-Netzausbau vergeben werden.

qu/kle (afp, rtr, ARD, BR)