Laptops von Caruana Galizia in Deutschland
24. Mai 2018
Die Ausrüstung, bestehend aus zwei Laptops und drei Festplatten aus Daphne Caruana Galizias Besitz, ist einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge bereits am 27. April dem Bundeskriminalamt übergeben worden. Das Blatt beruft sich dabei auf die Polizei. Die SZ ist Teil des sogenannten Daphne Projekts, in dessen Rahmen internationale Medien die Recherchen der ermordeten Kollegin fortführen und zur Aufklärung ihres Todes beitragen wollen. Das BKA teilte der Deutschen Welle mit, dass es zu den Vorgängen derzeit keine Stellungnahme plant.
Die Familie der Journalistin hatte sich geweigert, die Computer den maltesischen Ermittlern zu übergeben, weil Caruana Galizia der örtlichen Polizei nicht getraut habe. Daher befürchtete die Familie, dass die Informanten der Journalistin gefährdet seien, sobald ihr Computer von maltesischen Ermittlern ausgewertet würde. Die Ermittler vor Ort hatten stattdessen Zugang zu einem Laptop erhalten, der zuletzt 2015 benutzt wurde.
Keine Geheimaktion
Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft habe den zuständigen maltesischen Ermittlungsrichter "in Kenntnis gesetzt und darüber informiert, dass gegebenenfalls im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens, welches von maltesischen Behörden zu stellen wäre, eine Übergabe von Daten zumindest durch Sicherungskopien in Betracht kommt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Portal "Zeit Online". Eigene Ermittlungen führe man jedoch nicht.
Die Familie von Caruana Galizia wollte sich nicht dazu äußern, warum sie glaube, dass die auf den Rechnern und Festplatten gespeicherten sensiblen Informationen in Deutschland sicherer seien.
Hochinteressante Daten?
Die maltesischen Behörden könnten aus zwei Gründen Interesse an den Informationen haben, die jetzt beim Bundeskriminalamt liegen: Zum einen, um mehr über die Korruptionsvorwürfe zu erfahren, die durch die sogenannten PanamaPapers ans Licht gekommen waren. Im Rahmen der Ermittlungen war bekannt geworden, dass der Minister Konrad Mizzi und der Stabschef Keith Schembri, zwei enge Vertraute des Premierminister Joseph Muscat, nach dem Wahlsieg der Labour-Partei 2014 Offshore Konten in Neuseeland eröffnet hatten, ohne sie den Steuerbehörden zu melden.
Zum anderen könnten die Informationen auf den Laptops der Journalistin helfen, den Mord an ihr aufzuklären. Im Dezember 2017 wurden zwar drei Männer festgenommen, die mittlerweile angeklagt sind, die Autobombe gelegt und gezündet zu haben, die Angehörigen jedoch vermuten Hintermänner. Zudem bestreiten die Angeklagten die Tat.
Hintergründe weiter unklar
Bisher haben die maltesischen Behörden keine Auftraggeber ermittelt. Nach Ansicht der Familie wurden mögliche Spuren in die Politik auch nicht konsequent verfolgt. Die Mordermittlungen auf Malta werden auch durch die europäische Polizeibehörde Europol unterstützt, die der maltesischen Polizei allerdings zuletzt bei der Kooperation "Luft nach oben" bescheinigte.
Die regierungskritische Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 von einer ferngesteuerten Autobombe getötet worden. Ihre Ermordung hatte in Malta und im Ausland Empörung ausgelöst.
Darüber hinaus hat die Europäische Union Malta unter Druck gesetzt, indem sie die Bankenaufsicht unter die Lupe genommen hat und ankündigte, die Rechtsstaatlichkeit des mediterranen Inselstaates zu untersuchen.
myk/mak/se (dpa, rtre)