Deutsche Politiker wollen Telegram regulieren

Führende Köpfe der deutschen Politik wollen Hassrede, Verschwörungsmythen und Aufrufen zur Gewalt im Messengerdienst Telegram nicht länger hinnehmen. "Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Der Dienst müsse Hass und Hetze aus dem Netz nehmen. "Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen."

Telegram sitzt in Dubai und ließ laut Bundesinnenministerium Anfragen in der Vergangenheit unbeantwortet. Auch ein Rechtshilfeersuchen bei den Vereinigten Arabischen Emiraten hat noch kein Ergebnis gebracht.

Sollte das Unternehmen von Gründer Pawel Durow sich den Aufforderungen zum Löschen strafbarer Inhalte entziehen, könnte Deutschland bei den Betreibern der wichtigsten Smartphone-Betriebssysteme, Alphabet (Android) und Apple (iOS) um Unterstützung bitten. "Am Ende der Spirale staatlichen Agierens kann auch das Geoblocking stehen", sagte Maier. Das sei jedoch ein recht weitgehender Schritt, so der SPD-Politiker. "Davon sind wir noch weit entfernt."

Nach Ansicht des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) verfügt Telegram über eine "unglaubliche Mobiliserungswucht". Kleinen Gruppen von Rechtsextremisten gelinge es so, in die bürgerliche Gesellschaft vorzudringen, sagte Wöller im öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix. Wöller forderte, der Anbieter müsse für darauf zurückführende Straftaten in die Haftung genommen werden und Klarnamen der Nutzenden für Strafermittlungen an die Polizei herauszugeben.

In Sachsen hatte eine Medienrecherche jüngst zu Tage gefördert, dass in einer Telegram-Gruppe sowie bei konspirativen Treffen über  Mordpläne gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer beraten wurde. Zuvor hatten Extremisten sich via Telegram verabredet, um Gesundheitsministerin Petra Köpping durch einen Fackelzug vor ihrem Privathaus einzuschüchtern.

Muss das NetzDG geändert werden?

Seit 2017 verpflichtet in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) große Plattformen dazu, Hassnachrichten binnen 24 Stunden zu löschen. Ab dem 1. Februar 2022 verpflichtet das Gesetz Betreiber zudem dazu, rechtswidrige Inhalte aus dem Bereich Hasskriminalität an das Bundeskriminalamt zu melden.

Das NetzDG gilt jedoch bislang nur für große Plattformen und nicht für Messenger-Dienste, in deren Kategorie Telegram sich selbst sieht. Unter Fachleuten ist diese Einordnung umstritten, da es neben privaten Chats auch öffentliche Gruppen und Kanäle gibt. Das Bundesinnenministerium unter der Leitung der SPD-Politikerin Nancy Faeser sieht Telegram als soziales Netzwerk, das in den Geltungsbereich des NetzDG fällt.

"Telegram darf kein Biotop für Straftäter sein, die für ihre Taten nicht zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des kleinsten Regierungspartners FDP, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt". Politiker von FDP und Grünen plädierten für eine Änderung des NetzDG, um Telegram mit einzubeziehen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte im Deutschlandfunk die Sicherheitsbehörden auf, sie könnten "selbst dort strafbare Inhalte auffinden und die dann auch strafverfolgen". Auch aus Sicht der Digitalpolitikerin handelt es sich bei Telegram "ganz klar um ein soziales Netzwerk". "Da kann man nicht mehr von einem Kommunikationsmittel für Familien oder Eins-zu-Eins-Kommunikation sprechen", sagte Esken.

Neue Demos - und eine Erklärung für Zusammenhalt

Auch am Montagabend gab es in mehreren deutschen Städten wieder Ansammlungen teils radikaler Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. In der sachsen-anhaltischen Hauptstadt Magdeburg beteiligten sich laut Polizei rund 3500 Personen.

Am Rande einer verbotenenen Demonstration in der baden-württembergischen Stadt Mannheim mit bis zu 2000 Teilnehmenden wurden sechs Polizistinnen und Polizisten bei Angriffen verletzt. Dort ergingen 121 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Weitere drei Personen müssen wegen Straftaten wie Widerstand oder Beleidigung mit Strafverfahren rechnen. Gleichzeitig gibt es jedoch auch Widerstand gegen die von Extremisten durchsetzten Aufmärsche. In der sächsischen Stadt Bautzen unterzeichneten zahlreiche Personen aus der Stadtbevölkerung eine Erklärung, die für Zusammenhalt und Solidarität wirbt.

ehl/ww (afp, epd, rtr)