Politiker-Streit über Umgang mit Migranten

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert. "Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie mahnte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden." Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne.

Bas offen für Bau befestigter Grenzanlagen

Die Situation zeige, dass in der EU das Thema Migration immer noch nicht gelöst sei, so Bas weiter. "Wir Deutsche stehen fest an der Seite der betroffenen EU-Staaten, vor allem Polen." Sie sprach sich allerdings auch für den Bau befestigter Grenzanlagen aus. "Zäune und Mauern an den Grenzen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Das entspricht auch meinen Gedanken von Europa", sagte die deutsche Parlamentspräsidentin weiter. "Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar."

Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Menschen aus Krisenregionen wie Syrien oder dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist humanitäre Soforthilfe jetzt am dringlichsten. "Daher müssen Hilfsorganisationen umgehend in das gesperrte Grenzgebiet gelassen werden. Ich appelliere an die polnische Regierung, dies zu ermöglichen und die Unterstützungsangebote der EU anzunehmen - auch in Bezug auf den gemeinsamen Grenzschutz", sagte Baerbock.

Kretschmer: Gesellschaft muss Bilder notleidender Menschen aushalten

Dagegen erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Gesellschaft müsse die Bilder notleidender Menschen an der Grenze aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen. "Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". 

Man könne den Menschen "weder in der EU noch in Deutschland" Obdach gewähren. "Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen", betonte Kretschmer. Es gebe klare Regeln bei der Zuwanderung. "Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird."

Die "Bild" berichtete zudem, die Bundespolizei habe in den vergangenen Wochen 329 Menschen festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben sollen. Unter den Festgenommenen sind demnach 14 deutsche Staatsbürger und mehrere Syrer und Iraker mit Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die anderen Verdächtigen stammen aus der Ukraine, Georgien und dem Baltikum. Wie die Zeitung unter Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen weiter berichtete, stehen die mutmaßlichen Schleuser mit Hintermännern in Belarus in Kontakt. Pro Fahrt erhalten sie zwischen 1000 und 5000 Euro.

sti/as (afp, dpa, rtr)