Deutsche Politik gibt Trump Mitschuld an Gewalt

Gleich drei deutsche Spitzenpolitiker positionieren sich nach den Ereignissen in der US-Hauptstadt klar. Die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und auch der Bundestagspräsident melden sich mit Statements zu Wort.

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump trage eine Mitschuld am Sturm von dessen Anhängern auf das Kapitol in Washington. Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie "wütend und auch traurig gemacht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

"Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt", sagte Merkel weiter. "Das hat natürlich die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse möglich sind." Eine Grundregel der Demokratie sei: "Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer", sagte Merkel. "Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt."

Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Joe Biden auch zuversichtlich. Die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der USA "machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer." Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. "Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat."

Nun stehe die Bestätigung des Wahlsieges von Biden und von Vizepräsidentin Kamala Harris fest. "Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen, so wie es sein muss, ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen", sagte Merkel. Die Bilder aus Washington "werden an anderer Stelle in der Welt sicher so gesehen werden, dass das natürlich nicht ein Ausweisschild für gute demokratische Prozesse ist. Umso wichtiger, dass sich die Demokraten durchgesetzt haben".

Steinmeier: "Angriff auf die liberale Demokratie"

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert sich besorgt über das gewaltsame Vordringen von Trump-Anhänger in das Kapitol in Washington. Es habe sich um einen "Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie" gehandelt. "Wir mussten mit ansehen, wie verwundbar selbst die älteste und mächtigste Demokratie der Welt ist", sagte Steinmeier. "Das ist eine historische Zäsur für die Vereinigten Staaten und das ist ein Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt", warnt das Staatsoberhaupt. "Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie."

Schäuble: Trump hat gewaltbereiten Mob "aufgeputscht"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble richtete sich mit einem Schreiben an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Deutschland nehme großen Anteil an den Entwicklungen in den USA, heißt es darin nach Angaben des Bundestags. Der Bundestagspräsident sprach von "Exzessen eines gewaltbereiten Mobs am und im Kapitol". Auch Schäuble gab dem scheidenden US-Präsidenten Trump eine Mitschuld. Er habe dazu "aufgeputscht" und die Grundregel der Demokratie verachtet, "seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen".

Schäuble will nun prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den Randalen für den Schutz des Bundestages zu ziehen sind. Dazu sei bei der deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert worden, wie es zu den Gewaltexzessen innerhalb des Kapitols habe kommen können.

qu/pg (dpa, afp, rtr, epd)