Hormus-Einsatz: Parteien zwiegespalten

Maximale Diplomatie als Antwort auf maximalen Druck: Wenn es im Hinblick auf den Konflikt mit dem Iran eine Aussage gibt, hinter der sich viele deutsche Politiker versammeln können, dann ist es wohl diese.

In Berlin will man der Politik des "maximalen Drucks", die US-Präsident Donald Trump gegenüber dem Iran ausgelobt hat, mit einem diplomatischen Ansatz kontern. Doch hier endet auch schon die Einigkeit. Vertreter von Regierung und Opposition blicken sehr unterschiedlich auf die Frage, ob sich das deutsche Militär am Schutz von Schiffen in der Straße von Hormus beteiligen soll.

Großbritannien wirbt für europäische Mission

Am 19. Juli beschlagnahmte der Iran den britischen Tanker "Steno Impera", weil der angeblich gegen maritime Regeln verstoßen habe. Als Reaktion darauf hat Großbritannien inzwischen zwei Kriegsschiffe in die Straße von Hormus geschickt, die dort britische Handelsschiffe eskortieren und so für deren Sicherheit sorgen sollen. Die Briten sähen es gerne, wenn andere europäische Länder ihrem Beispiel folgen würden: Sie werben für eine europäische Marinemission in der Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman. 

Ein Drittel des weltweiten Schiffsverkehrs mit Öl schippert durch die Straße von Hormus. Seit Mai dieses Jahres ist die Meerenge zentraler Schauplatz des Konflikts mit dem Iran. Für mehrere Angriffe auf Tanker am Golf machen die USA die iranische Regierung in Teheran verantwortlich.

Sozialdemokraten gegen, Unionspolitiker für einen Einsatz

Sowohl die konservative Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als auch SPD-Außenminister Heiko Maas schlossen einen Einsatz der Bundeswehr vor Kurzem nicht aus. Viele Vertreter der Sozialdemokraten sehen einen möglichen Einsatz allerdings kritisch. "Eine deutsche Beteiligung ist zum jetzigen Zeitpunkt weder notwendig noch opportun", sagt etwa Karl-Heinz Brunner der DW. Der SPD-Verteidigungsexperte weist aber auch darauf hin, dass die Sicherheit der Straße von Hormus für Deutschland als Handelsnation ausgesprochen wichtig sei.

Konservative Stimmen aus CDU und CSU fordern dagegen, dass auch die Deutschen sich am Golf engagieren sollten. Wenn ein Marineeinsatz zur Lösung beitragen könne, dürfe Deutschland die Mitwirkung nicht verweigern, erklärt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), plädiert dafür, die Situation offen zu analysieren: "Es gibt keine rote Linie in dem Sinne, dass man sagt, wir denken von vorneherein über etwas erst gar nicht nach." 

Röttgen betont, dass die Europäer gemeinsam handeln müssten. "Leider gibt es grundlegende Differenzen in der Iran-Politik mit den USA." Er sieht in der Hormus-Frage auch eine Herausforderung für die EU: "Sind die Europäer zu etwas in der Lage, wenn die USA nicht dabei sind?"

Für Hormus-Einsatz würde die deutsche Marine an ihre Grenzen stoßen

In der Frage, ob die deutsche Marine überhaupt in der Lage wäre, einen solchen Einsatz zu bewältigen, gehen die Ansichten ebenso auseinander. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärt, eine solche Mission wäre für die Marine machbar. Allerdings müsse dann eine der neun einsatzbereiten Fregatten der Bundeswehr aus einem anderen Einsatz abgezogen werden.

Das größte deutsche Kriegsschiff, die Fregatte "Hessen", befindet sich momentan in der Ägäis, um gegen Schlepper und ihre Netzwerke vorzugehen. Kleinere deutsche Kriegsschiffe patrouillieren vor der libanesischen Küste als Teil einer UN-Mission, um den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zu überwachen. "Wenn eines dieser Schiffe abgezogen werden würde, könnte das nicht nur zu militärischen Problemen führen, sondern auch zu politischen", warnt der Journalist und Verteidigungsexperte Thomas Wiegold. "Beide Missionen stehen sehr hoch auf der politischen Agenda."

Marcus Faber von der FDP kritisiert die Verzögerungen bei der Lieferung neuer Schiffe. Der FDP-Politiker gegenüber der DW: "Es wäre sinnvoll für Deutschland, eigene Möglichkeiten zu haben, die Lage zu sondieren." Die dafür nötigen Flugzeuge oder Drohnen befänden sich aber aktuell auch im Einsatz, zum Beispiel in Mali. Unabhängig von der Einsatzbereitschaft der deutschen Marine warnt die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen vor einer militärischen Eskalation durch zu viele Kriegsschiffe in der Straße von Hormus: "Die Bundesregierung muss dem gefährlichen Abenteuertum Großbritanniens eine klare Absage erteilen."