Neonazis - DIE Gefahr für Juden
5. März 2015
Von den 1275 antisemitischen Straftaten, die 2013 von den Behörden in Deutschland erfasst worden waren, gingen 1218 auf das Konto von Neonazis. Dies teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen mit, wie die Agentur AFP und die in Berlin erscheinende Zeitung "Tagesspiegel" meldeten. 31 der Taten werden Ausländern zugeschrieben, 26 anderen Urhebern. 40 Juden wurden 2013 bei politisch motivierten Gewalttaten verletzt.
Der Statistik zufolge ist die Zahl der registrierten Delikte insgesamt rückläufig. Sie lag 2001 bei 1691. 2006 wurden sogar 1809 antisemitische Straftaten registriert. Anlass für Entwarnung sei dies aber nicht. "Die Bundesregierung sieht mit Sorge, dass antisemitische Stereotype und Hetze in zunehmendem Maße auf die Straße und in die sozialen Netzwerke im Internet getragen werden", heißt es in der Antwort der Regierung.
Darin versichert sie, die Prävention und die entschiedene Bekämpfung von Judenhass und extremistischen Bestrebungen jeglicher Couleur habe für sie "hohe politische Priorität". Es sei von großer Bedeutung, "dass jüdische Menschen sich in Deutschland sicher und aufgehoben fühlen".
"Verständnis für Sorgen"
Eine "allgemeine Gefahr" für Juden durch das öffentliche Erkennbarmachen ihres Glaubens sieht die Bundesregierung nicht. Man könne aber die die Sorge vieler Juden in Deutschland nachvollziehen, sich öffentlich erkennbar als jüdisch zu zeigen, heißt es in der Antwort an die Grünen-Fraktion.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hatte kürzlich davor gewarnt, sich in "Problemvierteln" mit der traditionellen Kopfbedeckung Kippa als Jude erkennbar zu machen. Schuster hatte dabei von Stadtteilen mit hohem muslimischem Bewohneranteil gesprochen.
Kritik der Grünen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderte, die Sorgen von Juden in Deutschland ernst zu nehmen. "Die Bundesregierung sollte das nicht herunterspielen, wenn sie sagt, dass eine allgemeine Gefahr nicht bestünde", sagte er in Berlin. Er ziehe aus der Regierungsantwort den Schluss, dass die antisemitische Bedrohung in Deutschland von rechtsextrem motivierten Männern jeden Alters ausgehe, fügte Beck hinzu.
wl/jj (dpa, afp, epd, tagesspiegel.de)