Deutsche Kommunen fordern Flüchtlingsgipfel

Die deutschen Kommunen fordern einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik. "Der alte Kontinent ist längst zum Ziel von Millionen Flüchtlingen geworden. Darauf muss Europa genauso engagiert und bestimmt reagieren wie bei der Griechenlandkrise", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der "Passauer Neuen Presse". "Die europäischen Werte und das Zusammenstehen der Staaten müssen gerade dann funktionieren, wenn es um das Schicksal von Millionen Verfolgten geht, und nicht nur, wenn der Euro oder die Wirtschaft gefährdet sind."

Asylverfahren in einer Woche?

Notwendig sei eine Flüchtlingskonferenz der EU-Regierungschefs, "in der erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden", so Landsberg. Dabei müssten eine Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten, europaweit verbindliche menschenwürdige Standards für Flüchtlinge sowie ein Masterplan zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Albanien und den Balkanstaaten vereinbart werden, um den Zuwanderungsdruck aus diesen Ländern zu reduzieren.

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylanträgen in Deutschland beträgt derzeit mehr als ein halbes Jahr. Die Kosten der Asylverfahren tragen Länder und Kommunen. Nach Ansicht der Integrationsbeauftragten der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, müssen die Entscheidungen deutlich früher fallen: "Es muss möglich sein, dass wir auch in Deutschland über Asylanträge innerhalb von einer Woche entscheiden", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Niederlande erledigten 80 Prozent der Asylanträge binnen einer Woche. Die Schweiz entscheide über Anträge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sogar innerhalb von 48 Stunden.

Bayern inhaftiert Hunderte Schleuser

Angesichts der rasant steigenden Flüchtlingszahlen schieben die Bundesländer abgelehnte Asylbewerber vermehrt ab. Im ersten Halbjahr wurden laut Innenministerium bundesweit 8178 Abschiebungen gezählt - und damit etwa 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014. Fast 67 Prozent der Abgeschobenen in der ersten Jahreshälfte stammten aus Westbalkanstaaten. Darunter waren etwa 2500 Kosovaren und etwa 1500 Albaner. Im Vorjahreszeitraum hatte der Anteil der Abgeschobenen vom Westbalkan noch bei knapp 43 Prozent gelegen.

Bundesweit ermitteln Staatsanwälte gegen immer mehr Schleuser, die Flüchtlinge über die Grenze bringen. Allen voran steht Bayern mit über 1300 Fällen allein im ersten Halbjahr - das ist geschätzt knapp die Hälfte aller Ermittlungsverfahren gegen Schleuser bundesweit. Gut 600 Menschen sitzen im Freistaat wegen Schleusungsverdachts in Untersuchungshaft. Mittlerweile hat die bayerische Justiz schon Platzprobleme in den Gefängnissen.

Empörung über Randale

Die Flüchtlingsdebatte beschäftigt zunehmend auch die Wirtschaft, die sich "insgesamt mehr um dieses Thema kümmern" müsse, wie Personalvorstand Ulrich Weber einräumt. Und zwar "aus eigenen unternehmerischen Interessen". Die Bahn plane in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit zwei regionale Ausbildungsprojekte für erwachsene und jugendliche Flüchtlinge, sagte Weber dem Berliner "Tagesspiegel". Ziele dieser Maßnahme seien "Willkommenskultur, Qualifizierung und Integration".

Die Ausschreitungen in einem überbelegten Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière scharf kritisiert. Er habe kein Verständnis für solche Gewaltanwendungen durch Asylbewerber, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Auch hiergegen müsse hart vorgegangen werden - ebenso wie gegen Angriffe auf Flüchtlinge.

rb/jj (afp, dpa, epd, kna)