BDI: Schärferer Kurs gegen China

Dumping-Preise, zunehmende Übernahmen europäischer Hightech-Firmen, staatliche Eingriffe - China wird auch mit umstrittenen Methoden immer mehr zur wirtschaftlichen Supermacht. Die deutsche Industrie schlägt nun Alarm und fordert einen härteren Kurs gegenüber Peking.

Der Bundesverband Deutsche Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Europäische Union (EU) im Wettbewerb mit China zu stärken, wie aus einem Grundsatzpapier der Lobbygruppe hervorgeht, das am Donnerstag bekannt wurde.

Die Industrie wolle auch weiter die Chancen im Handel mit China nutzen. "Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden", warnte BDI-Präsident Dieter Kempf. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten.

Staatliche Eingriffe verzerren Märkte und Preise

Das Papier sagt im Kern aus: Die europäische und deutsche Industrie mit dem Modell einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft ist noch in einer starken Position auf dem Weltmarkt. Doch China wird immer stärker - und die Europäische Union muss aufpassen, bei wichtigen Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz nicht den Anschluss zu verlieren. Deswegen müsse die EU ihre Instrumente nachschärfen und China mehr entgegensetzen. China entwickle sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, so BDI-Präsident Dieter Kempf.

Das Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien weltweite Überkapazitäten etwa bei Stahl. Künftig sei damit auch zum Beispiel bei Robotik oder Batteriezellen zu rechnen.

Der BDI legt insgesamt 54 Forderungen vor, damit Europa und Deutschland wettbewerbsfähiger gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus werden können. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen.

Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Maßstab Großkonzerne geschmiedet werden, berücksichtigen die EU-Wettbewerbshüter bei europäischen Fusionen allein den hiesigen Binnenmarkt. "Hier sollte gegengesteuert und das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions zugelassen werden."

Die EU-Kommission prüft derzeit die Zusammenlegung der Zugsparten von Siemens und Alstom - Hintergrund ist die Konkurrenz des weltgrößten Bahnkonzerns CRRC aus China. Medienberichten zufolge steht die Fusion aber wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter auf der Kippe. "Der Systemwettbewerb mit China zwingt uns dazu, strategischer und langfristiger zu denken", heißt es in dem BDI-Papier.

Forschungsausgaben müssten verdoppelt werden

Die EU brauche außerdem ein höheres Budget: "Die Forschungsausgaben sollten auf 160 Milliarden Euro über den nächsten Sieben-Jahres-Zeitraum erhöht und damit gegenüber dem jetzigen Niveau verdoppelt werden."

Der BDI verlangt außerdem, dass sich der chinesische Markt für ausländische Investoren weiter öffnen müsse. "Während chinesische Unternehmen bisher einen relativ freien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen, gilt dies umgekehrt nicht in gleichem Maße für ausländische Unternehmen in China", heißt es in dem Papier.

Kritik vom DIHK

Das Reich der Mitte versucht seit Jahren, einerseits über zunehmende Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Das Hauptvehikel dafür ist die "neue Seidenstraße" - von Peking als "Belt and Road"-Initiative beworben. Bis 2049, zum 100. Geburtstag der Volksrepublik, will China technologisch Weltspitze sein. Die Bundesregierung hatte zuletzt vor allem mit Blick auf China zum Schutz vor Spionage und des geistigen Eigentums die Hürden für ausländische Investoren erhöht. Sie senkte für sensible Bereiche die Schwelle, ab der sie einen Anteilserwerb prüfen kann.

Kritik zum Vorstoß des BDI kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). "Mit dem BDI-Positionspapier zu China wird ein anderer Zungenschlag in die Diskussion gebracht", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu Reuters. "Man muss aber immer bedenken, dass China unser wichtigster Handelspartner ist - jedes Wort muss man da auf die Goldwaage legen."

Rund 900.000 Arbeitsplätze hierzulande hingen vom deutschen Export nach China ab. "Man kann ein politisches Regime nicht ändern, indem man sich aus dessen Volkswirtschaft zurückzieht", mahnte Treier. "Im Gegenteil: Der Grundsatz 'Wandel durch Handel' gilt weiterhin."

hb/bea (dpa,rtr)