Flüchtlingspolitik: "Die Getriebenen"

Als 2015 Hunderttausende aus Afrika, aus Syrien, Irak, Afghanistan, aus Pakistan und vielen weiteren Ländern nach Deutschland strömten, da erschütterte das die Autorität der bis dahin über alle Parteigrenzen hinweg angesehenen, geschätzten, respektierten Kanzlerin Angela Merkel. Die Flüchtlingskrise ließ Zweifel an der Rationalität des Handelns der Regierung explosionsartig wachsen. Sie hat den Aufstieg der rechtspopulistischen AfD ermöglicht - mit dem Einzug in eine Reihe von Landtagen und der Aussicht, dass sie sich dauerhaft als ultrarechte Partei etablieren könnte - auch wenn Umfragen die AfD derzeit wieder auf dem absteigenden Ast sehen.

Robin Alexander, Redakteur der Zeitung "Die Welt", hat nun ein Buch zur Flüchtlingskrise vorgelegt: "Die Getriebenen". Merkel und die Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht". Dieses Buch ist wie eine Rakete in den Bestsellerlisten von Null auf Platz eins geschossen. Es trifft erkennbar einen Nerv der politischen Diskussion, es trifft den Gemütszustand von Teilen der Republik. "Die Rechte" liest es zurecht wie eine Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik Merkels. Die liberale Mitte zumindest mit Erstaunen und wahrscheinlich auch politischem Entsetzen.

Entscheidung aus Furcht?

Alexander hat minutiös die Flüchtlingskrise recherchiert, zusammengetragen, was er "aus dem Inneren der Macht" erfahren hat. Kurz gefasst: Am Anfang stand die Entscheidung, die Grenzen  - als Tausende Flüchtlinge in Ungarn nach Deutschland wollten - aufzumachen, obwohl es bereits eine Anordnung gab, die Grenzen zu schließen. Merkel und ihr Innenminister aber trauten sich nicht - sie fürchteten die Bilder von zurückgewiesenen Flüchtlingen. Dann traute sich Merkel nicht, zu sagen, das sei eine Ausnahmeentscheidung gewesen - denn die Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlinge herzlich aufzunehmen - hat sie wohl überrascht.  Stattdessen schwamm sie auf der Welle der Willkommenskultur - die sonst so rationale Kanzlerin plötzlich mit Herz. Sie wies nicht daraufhin, dass es sich um eine Ausnahmeentscheidung gehandelt hatte. Die Folge: Es kamen immer mehr. Unkontrolliert. Unkoordiniert. Unregistriert. Die Flüchtlingspolitik geriet aus der Bahn  - obwohl die Beamten vor Ort, die Kommunen, die Bürgermeister über Monate hinweg Außergewöhnliches leisteten. 

Das Buch beschreibt ausführlich die politischen Sackgassen, in die sich Angela Merkel hinein manövriert hatte. Es beschreibt den Maschinenraum der Macht, in dem sich Innenminister de Maizière, der alte Fuchs und Finanzminister Schäuble, und schließlich der umtriebige Merkel-Gefolgsmann, Kanzleramtsminister Altmaier, tummelten. Alexander entführt uns zu geheimen Duellen der Macht hinter verschlossenen Türen, er zeigt, wie raffiniert loyal und kritisch Schäuble seine Strippen zog, wie es dem Innenminister durch Erlasse und Anweisungen gelang, die Hoheit seines Ressorts wieder herzustellen.

Merkel am Roulette-Tisch

Vor allem aber zeigt Alexander auf, wie Merkel ihren Kurs inhaltlich veränderte und rhetorisch trotzdem bei ihm bleiben wollte. "Die Grenzen sind offen" sagte sie, während die Grenzen zugingen. "Wir bleiben ein offenes Land", während immer weniger Flüchtlinge nach Deutschland kamen. "Wir bleiben dabei, dass Flüchtlingen geholfen werden muss - ohne Obergrenzen", während de facto die Balkanroute durch andere Länder geschlossen wurde. Er beschreibt, wie Merkel sich in der EU isolierte - und wie sie wie eine Spielerin mit letztem Einsatz beim Roulette den Türkei-Deal einfädelte.

Zwei Politiker haben eine besondere Rolle in Alexanders Buch: CSU-Chef Seehofer, mit dem sich Merkel bereits am Anfang der Flüchtlingskrise überwirft, und der der erste Kritiker ihrer Politik wird, während sich im Parlament, das aber nicht gefragt wird, eine Allparteienkoalition hinter Merkel stellt. Und der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz, der Merkel herausfordert, indem er die Grenzen zumacht und Ehrlichkeit von allen, in Wirklichkeit jedoch nur von der deutschen Bundeskanzlerin erwartet.

Das Buch "Die Getriebenen" beschreibt ein Stück Zeitgeschichte. Eine außergewöhnliche, detaillierte Reporterleistung. Glänzend geschrieben liest es sich wie ein Krimi. Es ist eine Abrechnung mit Angela Merkel. Der "Report aus dem Inneren der Macht" ist in Wirklichkeit ein Report aus dem Inneren der Ohnmacht, wo laviert, taktiert, wenig und dann zu spät entschieden wird. Die Flüchtlingspolitik Merkels wird nicht als Meisterwerk einer Politik der Herzen dargestellt, sondern als zufällig entstehendes und sich auswachsendes Desaster. Das Buch aber ist jetzt schon ein Standardwerk.

 

Robin Alexander: Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht. Siedler Verlag. 19,90 Euro.