Deutsche Einheit: Versäumte Debatten
3. Oktober 2018
Mitte der 2000er-Jahre begann eine positive Entwicklung in Ost-Deutschland. Es folgte eine bis jetzt anhaltende Phase des wirtschaftlichen Aufstiegs. Es schien, als glichen sich beide Teile des Landes immer schneller an. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die "Mauer in den Köpfen" so schnell nicht verschwinden will. Es gibt immer noch Deutsche, die noch nie den jeweils anderen Teil des Landes besucht haben. Auch die kaum freundlich gemeinten Begriffe, die sich in der Wendezeit etabliert haben - Ossi für Ostdeutsche und Wessi für Westdeutsche - werden bis heute gebraucht. Selbst auf Twitter funktionieren sie als beliebte Hashtags.
Rückblickend betrachtet, bedeutete die Flüchtlingskrise 2015/16 eine Zäsur für die noch fragile deutsch-deutsche Gemeinsamkeit. In der politischen und gesellschaftlichen Debatte wurden verwischte Unterschiede zwischen Ost und West wieder deutlicher. Die Ankunft von hunderttausenden Flüchtlingen führte im Osten stärker zu Angst vor einem erneuten Verlust an Stabilität und riss alte Wunden auf.
Genau diese Angst wird derzeit von Rechtspopulisten instrumentalisiert. Parteien, wie die "Alternative für Deutschland" (AfD) und Bewegungen wie Pegida rücken deutsch-deutsche Unterschiede wieder in den Vordergrund. Seit kurzem ist die AfD in Meinungsumfragen stärkste politische Kraft im Osten. Auch stärker als die historisch gut etablierte CDU - die Partei des Einheitskanzlers Helmut Kohl und der Kanzlerin aus Ostdeutschland, Angela Merkel.
Angela Merkel: "Harte Umbrüche"
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass in diesem Jahr vor dem gesamtdeutschen Feiertag "Tag der Einheit" am 3. Oktober eine etwas andere Debatte über Ost und West zu beobachten ist. In den Vorjahren standen Vergleichszahlen wie Löhne, Vermögen und Wirtschaftskraft im Mittelpunkt, weniger das Befinden der Bürger. Letztere liegt noch immer bei nur 73 Prozent des Westwerts. Einzelne Boom-Regionen konnten fehlende Wertschöpfung in der Fläche und den massenhaften Verlust von Industrie-Arbeitsplätzen in den 1990er-Jahren nicht ausgleichen.
Nun wird emotionaler diskutiert - von Politikern verschiedener Parteien und auch von der Kanzlerin. Die Wiedervereinigung habe zu "harten Umbrüchen" geführt, sagt Merkel. Vieles, was Anfang der 1990er-Jahre passiert sei, komme jetzt bei den Menschen noch mal auf den Tisch. "Es war ja auch eine unglaubliche Erfahrung. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, mussten neu anfangen. Das Gesundheitssystem, das Rentensystem - alles wurde anders." Diese Umbrüche seien zwar "niemals eine Rechtfertigung für Hass und Gewalt", so die Bundeskanzlerin. "Aber es ist eine Erklärung für eine andere Lebensbiografie."
Ähnlich äußerte sich der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, bei der Vorstellung des jährlich erscheinenden "Bericht zum Stand der Deutschen Einheit". Viele Ost-Deutsche fühlten sich als "Bürger zweiter Klasse". Der Osten werde nicht genügend gehört. Es dürfe nicht egal sein, sagte Hirte mit Bezug auf die hohe AfD-Zustimmung, "wenn so viele Menschen scheinbar das Zutrauen in Staat und Politik verloren haben".
Was lief falsch?
Andere Experten gehen in der Suche nach Ursachen für das Trennende tiefer. Die Diskussion über die Rolle der "Treuhand" nach der Wiedervereinigung kochte wieder hoch. Die "Treuhand" sollte die 8000 ehemaligen DDR-Betriebe mit ihren vier Millionen Beschäftigten privatisieren oder, falls das nicht möglich war, stilllegen. Massenarbeitslosigkeit folgte. "Im Osten denken nicht wenige, die Treuhand sei nur dazu da gewesen, den Osten platt zu machen", sagt der Zeithistoriker Marcus Böick. Viele Arbeitsbiografien waren plötzlich nichts mehr wert. Was das Problem schlimmer machte: Darüber sei nie richtig gesprochen worden. Im Westen habe es an Empathie dafür gemangelt.
Ein anderes Thema ist der "Elitentransfer". Tausende Beamte aus West-Deutschland wurden damals in den Osten geschickt. 28 Jahre später hat sich das noch immer nicht ausgewachsen. Die Dominanz der Westdeutschen auf Führungsposten werde von Ostdeutschen als "kultureller Kolonialismus" empfunden und sei "schädlich", warnte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Westdeutsche stellten Westdeutsche ein, bemängelte jüngst auch der Ostbeauftragte Hirte.
"Heimat" als neue Ostpolitik?
Trotz der Analysen ist bislang keine neue spezielle Ost-Politik erkennbar. Einige Bundestagsabgeordnete haben zwar eine systematische Aufarbeitung der Treuhand gefordert, andere wollen eine Versöhnungskommission. Doch was davon nach dem 3. Oktober und den Einheitsfeierlichkeiten tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Vielmehr deutet sich an, dass das gerade häufig zu hörende Wort "Heimat" Ersatz bieten soll. Ausgehend vom Heimatministerium, wie das Innenministerium nun auch heißt, soll es einen Wandel in der Regionalpolitik geben: Weg von der Überbetonung der Ballungsgebiete hin zu ländlichen Gebieten, wo noch immer die meisten Deutschen leben. Vor einigen Tagen hat dazu eine "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Arbeit aufgenommen. Mehrere Arbeitsgruppen wollen sich mit Themen wie Infrastruktur und Schuldenpolitik befassen. Die sogenannte Raumordnungspolitik soll wiederbelebt werden. Damit soll die Entwicklung einer Region nicht sich selbst überlassen, sondern mit staatlichen Anreizen gelenkt werden. Es gehe um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" und dass sich niemand abgehängt fühle, sagte die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.
Also nicht mehr Ost versus West, sondern Heimat für alle? Was sich schon andeutet: Der Fokus soll weniger auf ökonomischem Gleichstand liegen. So zumindest lassen sich Aussagen des Ostbeauftragten Hirte interpretieren. Der machte wenig Hoffnung, dass sich Lücken bei den Löhnen oder dem Sitz von Großunternehmen schnell oder überhaupt schließen ließen.