Politik geht auf Distanz zur Ditib

Das Bundesinnenministerium lässt durch einen Sprecher erklären, dass man aufgrund der Bedeutung und der Größe der Ditib weiter "im Gespräch" bleiben wolle. Ein Abbruch der Beziehungen zu Ditib sieht man offenbar nicht. Außerdem gelte: Ob tatsächlich in den Gemeinden Bergneustadt und Engelskirchen in Nordrhein-Westfalen fünf Lehrer durch Ditib-Imame bespitzelt wurden, müssten jetzt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts ergeben. Immerhin habe auch Ditib-Generalsekretär Bekir Albolga erklärt, man nehme die Vorwürfe sehr ernst und wolle die Vorgänge selbst aufklären und Konsequenzen ziehen. All diese Ergebnisse seien jetzt erst einmal abzuwarten, heißt es aus dem Ministerium von Innenminister de Maizière. Inwieweit jetzt die Zusammenarbeit mit anderen Islamverbänden intensiviert werden soll, dazu gibt es derzeit keine offiziellen Angaben.

Dem islamischen Verband "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion ", kurz Ditib, gehören in der Bundesrepublik rund 900 Moscheen an. Es ist damit der größte Verband von Muslimen in der Bundesrepublik. Wenn die Politik, wie auf der Islamkonferenz in Berlin, in Dialog mit Muslimen treten wollte, saßen Vertreter von Ditib stets mit am Tisch. Bisher hatte man bei den Kontakten gute Erfahrungen gemacht. Doch die "Spitzelaffäre" belastet den Umgang.

Reaktion der Länder

In Berlin verweist die Bundesregierung auf die Entscheidung der einzelnen Bundesländer. Nordrhein Westfalen zum Beispiel will die Zusammenarbeit mit Ditib im Beirat für den islamischen Religionsunterricht erst einmal aussetzen. In der Landesregierung des von den Sozialdemokraten und Grünen regierten Landes soll es aber Unmut über die Position von Bildunsgministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gegeben haben. Sie wollte erst einmal die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abwarten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) tendiert eher zur Distanz, zu der es nunmehr auch kommt .

Ähnlich reagiert das Bundesland Rheinland-Pfalz. Man will dort die Zusammenarbeit mit allen Islam-Verbänden über den islamischen Religionsunterricht und seiner Gestaltung erst einmal "ruhen" lassen.

In Niedersachsen hat die Landesregierung einen seit über drei Jahren verhandelten Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden - eben auch Ditib - bis 2018 verschoben.

Wahlkampfthema Ditib

2018 nämlich wird in Niedersachsen gewählt. Das Thema der umstrittenen Ditib wäre schon jetzt zum Wahlkampfthema geworden, das zeigten auch schon viele Reaktionen aus den Parteien und der Bevölkerung. Eine solche "Instrumentalisierung" und "Diffamierungspotential" wolle man vermeiden, heißt es aus der Staatskanzlei. Im Gespräch mit allen wichtigen Verbänden der Muslime - also auch der Ditib - werde man aber weiterhin bleiben. Eine Regierungssprecherin erklärt gegenüber der DW, es lägen gesicherte Erkenntnisse aus zuverlässiger Quelle vor, dass es in Niedersachsen keine Bespitzelung durch Ditib Imame gibt. Es würden innerhalb der Ditib in Niedersachsen auch westlich orientierte und demokratische Kräfte dominieren.

Deshalb werde die Landesreigierung auch alles unternehmen, um diese Kräfte in den muslimischen Verbänden zu stärken. Ditib sei aufgefordert worden, selbst klare Signale der Unabhängigkeit von Weisungen aus der Türkei zu setzen.

Auch andere Bundesländer wollen darauf hinwirken, dass die Ditib sich jetzt klar in ihrer Unabhängigkeit positioniert. Aber der Dialog mit Ditib soll auf jeden Fall aufrechterhalten und sogar intensiviert werden. So plant es Bayern.

Dort und in einigen weiteren Bundesländern ist die Diskussion wieder aufgeflammt, Verhandlungen darüber zu führen, dass Imame in Deutschland nicht mehr weiter von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden. Dann allerdings - das ist den Landesregierungen klar - müsste Deutschland für die Kosten der Imame aufkommen. Die Diskussion über dieses Modell hält weiter an und intensiviert sich gerade.