"Deutsche Banken in China willkommen"

Für die deutsche Finanzindustrie könnte der Besuch von Finanzminister Olaf Scholz zur Türöffner-Aktion in einem schwierigen Markt werden. Die chinesische Seite mag dabei auch die Folgen des Brexit für einen Zugang zum europäischen Finanzmarkt im Blick haben und damit die Frage, ob nicht Frankfurt künftig manches leisten könnte, was bisher über London läuft. Jedenfalls unterzeichneten Scholz und der chinesische Vize-Regierungschef Liu He am Freitag gleich drei Abkommen zum Finanzsektor.

Eines machen die Vereinbarungen schon jetzt deutlich: Deutschland und China wollen im Finanzbereich künftig stärker zusammenarbeiten. Die drei Abkommen zielen auf einen Ausbau der Kooperation im Banken- und Versicherungssektor. Damit werde es Unternehmen dieser Branchen erleichtert, im jeweils anderen Land Fuß zu fassen, sagte Scholz am Freitag in Peking.

"Deutsche Banken willkommen"

In der gemeinsamen Abschlusserklärung heißt es, deutsche und chinesische Versicherer seien im jeweils anderen Land willkommen. China werde für gleiche Wettbewerbsbedingungen auch für ausländische Unternehmen sorgen. Auch deutsche Banken könnten ihre Geschäfte in der Volksrepublik vertiefen. Pläne zur Öffnung seines Finanzsektors hatte China schon im vergangenen April vorgestellt. Allerdings sind chinesische Banken inzwischen derart potent, dass ausländische Konkurrenz es schwer haben dürfte. 

Bei den Abkommen handelt es sich um zwei Vereinbarungen für einen Ausbau der Beziehungen zwischen der deutschen Finanzaufsicht BaFin mit der chinesischen Bank- und Versicherungsaufsicht CBIRC und mit der Wertpapieraufsicht CSRC. Zudem wurde ein Abkommen der Bundesbank und der chinesischen Zentralbank abgeschlossen.

Damit ist zunächst nicht mehr als ein Rahmen gegeben. Wie er gefüllt wird, ist eine andere Sache. "Deutsche Banken sind hier willkommen", betonte auch Chinas Vizepremier Liu He, zuständig für die Wirtschaftspolitik. Er unterließ es aber auch nicht daraufhin zu weisen, Deutschland solle es leichter machen für chinesische Banken: Es sei wichtig, die "Überregulierung der Niederlassungen chinesischer Banken in Deutschland anzugehen", sagte Liu He bei den Gesprächen, an denen auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilnahm.

"Dialog zur rechten Zeit"

Hürden abbauen - das könnte man als Ziel des deutschen Besuchs in Peking sehen. Deutsche wie auch andere ausländische Banken spielen in China bisher kaum eine Rolle: Ihr Anteil am chinesischen Finanzmarkt wird mit einem Prozent angegeben. Erste Anläufe der Deutschen Bank, dort Fuß zu fassen endeten schon 2016. Inzwischen dürften sich auch deutsche Versicherer gewisse Chance in China ausrechnen, die bisher auf diesem Markt nicht zum Zuge kommen.  

Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass im Ergebnis der neuen Finanzkooperation mit China die Banken und Versicherungen beider Länder tatsächlich jeweils besseren Marktzugang bekommen werden. Nachdem China nach seinem Beitritt in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 viel zögerlicher als erwartet und vereinbart seinen Finanz- und Versicherungssektor geöffnet hatte, kommt in den vergangenen Monaten wieder etwas Schwung in die Sache.

Die Entwicklung passt in das Bemühen von Scholz, im Zuge des Brexits  und eines möglichen Bedeutungsverlusts Londons vor allem Frankfurt als internationalen Finanz-Handelsplatz zu stärken. 

"Dieser chinesisch-deutsche Finanzdialog findet genau zur richtigen Zeit statt", erklärte der Minister zum Abschluss des zweitäigen Peking-Besuchs und ließ keinen Zweifel, dass er dabei auch den Handelsstreit mit den USA im Blick hat:  "Einig sind wir uns darin gewesen, dass der Multilateralismus die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit ist", sagte Scholz. Sein Gesprächspartner, Vizepremier Liu He ist zugleich Chefunterhändler für die Gespräche über eine Beendigung des seit Monaten anhaltenden Handelskonflikts zwischen den USA und China.

Kehrtwende im Handelskonflikt?

In dem Handelskonflikt keimte derweil Hoffnung auf eine gewisse Entspannung auf. Einem Medienbericht zufolge erwägt die US-Regierung, die Einfuhrzölle auf chinesische Produkte aufzuheben. Einen entsprechenden Vorschlag habe Finanzminister Steve Mnuchin vorgelegt, berichtete das "Wall Street Journal" am Donnerstag unter Berufung auf Insider.

Beflügelt durch diese Aussichten griffen asiatischen Anleger am Freitag bei Aktien zu. Der japanische Nikkei-Index gewann 1,3 Prozent auf 20.666 Zähler, das ist der höchste Schlussstand seit Mitte Dezember. Bergauf ging es auch in China: Der Shanghai-Composite legte 1,4 Prozent zu. Die Börse an der Wall Street hatte am Vorabend schon mit plötzlichen Gewinnen reagiert.

Das "Wall Street Journal" hatte geschrieben, Mnuchin habe eine Kehrtwende im Handelsstreit für die nächste Verhandlungsrunde mit China am 30. Januar ins Spiel gebracht. Unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen hieß es, es könnte um einige oder alle Zölle gehen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer lehne diese Idee jedoch ab.

Lighthizer dagegen?

Ein Sprecher des US-Finanzministeriums wies den Bericht des "Wall Street Journal" umgehend zurück: "Weder Minister Mnuchin noch Botschafter Lighthizer haben in Bezug auf die Zölle oder andere Bestandteile der Verhandlungen mit China irgendjemandem Vorschläge unterbreitet." Auch die Zeitung hatte geschrieben, der Vorschlag sei US-Präsident Donald Trump noch nicht vorgelegt worden.

Trump stört sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China und hat deswegen den aktuellen Konflikt mit Sonderzöllen ausgelöst. China reagierte mit Gegenmaßnahmen. Am 2. März sollen die Zölle für chinesische Importwaren im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent steigen, falls es keine Annäherung gibt.

ar/hb (rtr, dpa, ap – Archiv)