Deutsche Bank legt 1,5 Milliarden für Prozesse beiseite

Kurz vor dem erwarteten Vergleich im milliardenschweren Libor-Zinsskandal plant die Deutsche Bank weiteres Geld für Rechtsstreitigkeiten ein. Die Belastungen dafür werden sich im ersten Quartal auf 1,5 Milliarden Euro belaufen, teilte die Bank am Mittwochabend in einer dürftigen, siebeneinhalb Zeilen langen Presseerklärung mit. Sie ließ allerdings offen, für welche Altlasten die Summe anfällt. Bei den Belastungen kann es sich sowohl um Kosten als auch um vorsorglich gebildete Rückstellungen handeln.

Insider hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt berichtet, im Zinsskandal drohe von den angelsächsischen Regulierern eine Strafe von mehr als 1,5 Milliarden Dollar. Für die Affäre hatte die Bank bereits hohe Rückstellungen gebildet. Trotz der erneuten Belastungen werde die Deutsche Bank im ersten Quartal einen Gewinn ausweisen und Erträge fast auf Rekordniveau verzeichnen, erklärte das Geldhaus weiter. Details will die Bank erst bei der Vorlage der Quartalszahlen am kommenden Mittwoch nennen.

Altlast Libor-Skandal

Der seit langem erwartete milliardenschwere Vergleich mit den Regulierern in den USA und Großbritannien im Skandal um Zinsmanipulationen solle bereits am Donnerstag bekanntgegeben werden, hatten zwei mit der Sache vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag gesagt. Damit könnte die Deutsche Bank die größte Altlast unter ihren zahllosen Rechtsstreitigkeiten zu den Akten legen.

In den Zinsskandal sind Banken rund um den Globus verstrickt. Nach Erkenntnissen von Regulierern hatten sich einzelne Händler bei wichtigen Referenzzinsen wie Libor und Euribor abgesprochen, um Handelsgewinne einzustreichen. An solchen Zinssätzen hängen weltweit Geschäfte von Hunderten Billionen Dollar. Etliche Institute haben in den vergangenen Jahren Vergleiche mit verschiedenen Instanzen geschlossen. Von der EU-Kommission war die Deutsche Bank bereits Ende 2013 zu einer Strafe von 725 Millionen Euro verdonnert worden.

Auch BaFin ermittelt

Auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat sich die Zinstricksereien beim Branchenprimus genauer angeschaut. Sie ging insbesondere der Frage nach, ob Manager - etwa der langjährige Chef-Investmentbanker und heutige Co-Vorstandschef Anshu Jain - davon wussten und diese womöglich duldeten. Dieser Verdacht erhärtete sich bislang nicht, wie die Ermittler wiederholt durchblicken ließen. Der Abschlussbericht der BaFin steht aber noch aus, er wird im Mai oder Juni erwartet.

Die Verhandlungen der Deutschen Bank mit den angelsächsischen Regulierern zogen sich schon sehr lange hin. Eigentlich hatte das Institut gehofft, das Kapitel bereits im vergangenen Jahr schließen zu können. Doch weil viele verschiedene Behörden eingebunden sind, ging die Rechnung nicht auf.

Bis jetzt 3,2 Milliarden zurückgestellt

Noch immer schlägt sich der Konzern mit mehreren tausend kleineren und größeren Fällen herum. Für drohende juristische Niederlagen hatte die Bank bislang 3,2 Milliarden Euro auf die Seite gelegt - und der Vorstand hatte nicht ausgeschlossen, dass noch etwas dazu kommen könnte. "Die Belastung durch Rechtsstreitigkeiten ist nach wie vor zu hoch" , hatte Co-Chef Jürgen Fitschen im Januar gesagt.

Neben den Zinsmanipulationen gehen die US-Behörden wegen Hypothekengeschäften aus Zeiten vor der Finanzkrise hart gegen Banken vor, ebenso wie wegen Geschäften mit "Schurkenstaaten" wie Iran. Zudem laufen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Manipulationen wichtiger Finanzzahlen – von Devisenkursen bis hin zu Preisen von Gold und Silber. Zu diesen Themen sind in den USA Sammelklagen anhängig, in denen auch die Deutsche Bank Beklagte ist.

wen/sti (dpa,rtr)