Hilfe für türkische Anwälte

Deutsche Welle: Herr Schellenberg, Sie haben als Präsident des Deutschen Anwaltsvereins das Freundschaftsabkommen unterzeichnet. Was soll dieses Freundschaftsabkommen konkret bewirken?

Ulrich Schellenberg: Dieses Freundschaftsabkommen ist in erster Linie ein Zeichen der Solidarität der Anwaltschaft in der Bundesrepublik mit den Anwälten in der Türkei. Es ist auch ein Zeichen des Respekts. Denn wir sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen in der Türkei große und auch persönliche Opfer bringen, um ihren Beruf auszuüben. Nicht wenige Anwälte sind verhaftet worden, nur weil sie ihre Aufgabe für ihre Mandanten wahrgenommen und diese verteidigt haben. Wenn die Mandanten unter vermeintlichem Terrorverdacht stehen, dann geht das ganz schnell, dass auch derjenige, der als Anwalt für diese Mandanten tätig ist, automatisch als weiterer Terrorist verdächtigt wird. Da ist es wichtig, dass man die Arbeit der türkischen Anwaltskollegen erkennt und auch wertschätzt. Wir wollen die Rückkehr der Rechtstaatlichkeit in der Türkei unterstützen. Zur Rechtstaatlichkeit gehört unbedingt auch die Unschuldsvermutung.  Niemand ist Terrorist, bevor er nicht verurteilt wurde. Diese ganz wichtigen Grundlagen werden in der Türkei im Moment nicht geachtet und die Lage verschlechtert sich weiter.

Deshalb beinhaltet der Freundschaftsvertrag auch ganz konkrete Hilfen. Wie sehen die aus?

Wir haben eine Internetplattform für Juristen aus der Türkei eingerichtet. Die ermöglicht es, dass betroffene türkische Kolleginnen und Kollegen sich mit türkischsprachigen Anwältinnen und Anwälten hier in der Bundesrepublik in Verbindung setzen können, um sich beraten zu lassen, um zum Beispiel prüfen zu lassen, ob sie Aussicht auf Asyl haben, ob es Möglichkeiten gibt, die Türkei zu verlassen, um dann in der Bundesrepublik zu leben.

Wie sicher ist diese Internetseite und die Kommunikation auf diesem Weg?

Wir bemühen uns natürlich, den Sicherheitsstandard auf dieser Seite so sicher wie möglich zu halten. Aber auch wir wissen, dass es so gut wie kein System gibt, das nicht geknackt werden kann. Dass die Türkei diesen Kommunikationsweg und unsere Seite überwacht, den Eindruck haben wir momentan nicht.

Wird die Hilfsseite des deutschen Anwaltsvereins schon intensiv genutzt?

Wir haben den Überblick über insgesamt 40 Kontakte, die in den ersten zehn Tagen über diese Internetseite hergestellt wurden. Die türkischsprachige Seite ist aus der Türkei alleine über 1000 Mal angesteuert worden. Der Präsident der türkischen Anwaltskammer, Metin Feyzioglu, spricht von einem deutlichen Signal gegen staatliche Eingriffe in die Arbeit der türkischen Anwaltschaft.

Sie waren noch über das vergangene Wochenende auf einer Veranstaltung für Juristen in der Türkei. Wie sehen Ihre frischen, aktuellen Eindrücke in der der türkischen Anwaltschaft aus?

Die Stimmung ist denkbar schlecht in der Türkei. Und wir haben in den Gesprächen erfahren, dass sowohl in der Anwaltschaft als auch in der Richterschaft in der gesamten Türkei Angst vorherrscht. Angst ist der denkbar schlechteste Ratgeber für eine unabhängige Justiz. Die gibt es in der Türkei leider nicht mehr. Es gibt willfährige Entscheidungen, die sich nach politischen Vorgaben richten. Und es gibt den sehr weit ausgreifenden Vorwurf des Terrorismus. Der Vorwurf alleine genügt schon, um inhaftiert zu werden. Sie erfahren als Betroffener nicht einmal, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Und wenn Sie es erfahren, sind die Haftgründe unglaublich. Schauen Sie sich den Fall des Herrn Taner Kilic an. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Türkei  wurde verhaftet, nur weil er angeblich den Messengerdienst ByLock benutzt habe. Die App von ByLock soll während des Putsches in der Türkei von Gegnern Erdogans benutzt worden sein. Diese Zustände, die auch andere Juristen betreffen, schockieren die Anwaltschaft in der Türkei außerordentlich.

Springen denn andere Kollegen für inhaftierte Juristen ein oder sind die Mandanten verhafteter Anwälte völlig verloren?

Wir haben in persönlichen Gesprächen in der Türkei erfahren, dass es manchen nicht gelingt, Anwälte zu finden, wenn der Vorwurf der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung kommt oder wenn es sich um hervorgehobene Vertreter des Militärs oder der Polizei handelt. Alle Anwaltskollegen haben dann die Sorge, wenn sie sich mit dieser Person identifizieren, dann kommen sie automatisch selber in den Verdacht der Terrorunterstützung. Es gibt wirklich Fälle, wo Leute verzweifelt nach anwaltlicher Hilfe suchen und sie kaum oder gar nicht finden.

Gibt es denn deutsche Anwälte, die eine Zulassung als Anwalt in der Türkei besitzen und helfen könnten?

Die gibt es. Es gibt ja auch viele türkischstämmige Anwälte, die seit Jahren Deutsche sind und als Anwälte arbeiten. Aber das hilft leider auch nicht viel weiter. Ich erkläre Ihnen gerne warum:

Für eine anwaltliche Vertretung von Inhaftierten ist ein Besuch im Gefängnis notwendig. Strafverteidigung muss vor Ort stattfinden. Doch selbst für türkische Mandanten, die einen Anwalt haben, ist der Kontakt sehr stark eingeschränkt.

Sie haben als Inhaftierter nur eine einzige Stunde pro Woche für Kontakte nach außen zur Verfügung und bei dieser einzigen Stunde müssen sie sich auch noch entscheiden, ob sie die Zeit mit ihrer Familie verbringen möchten oder mit ihrem Anwalt. Und diese Stunde steht fest. Sie ist nicht erweiterbar. Es gibt nicht mehr Zeit, egal in welchem Verfahrensstadium sie sich als Mandant bewegen. Wenn sie unmittelbar vor einer Anklageerhebung oder vor einem Haftprüfungstermin sind, ist natürlich der juristische Beratungsbedarf sehr viel größer. Hinzu kommt auch noch, dass der Anwalt im Gespräch mit seinem Mandanten im türkischen Gefängnis keine Notizen machen darf. Selbst Geldscheine muss der Anwalt abgeben, weil eventuell Notizen darauf gemacht werden könnten. Eine Video- und Audioaufzeichnung des Mandantengesprächs gibt es dann auch noch. Eine Verteidigung nach Regeln, wie wir sie kennen, ist überhaupt nicht möglich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte eine Hilfe für Justizopfer in der Türkei sein. Der EGMR  aber besteht noch darauf, dass zuerst alle Rechtswege in der Türkei ausgeschöpft worden sein müssen, bevor er einschreiten kann. Was unternimmt  der DAV, um die formale Haltung des Gerichtshofs aufzulockern?

Wir versuchen ein Umdenken zu erreichen und argumentieren: In der Türkei stehen die dortigen Rechtsmittel nicht zur Verfügung. Beim türkischen Verfassungsgericht sind mehrere zehntausend Klagen anhängig, die nicht bearbeitet werden. Die Kommission, die diese Verfahren klären soll, hat nur sieben Beamte. Nur sieben für alle 150.000 Fälle! Das kann nicht funktionieren und dauert viel zu lange. Im Rahmen der europäischen Menschenrechtskonvention haben Sie aber einen Anspruch auf eine zeitlich absehbare Durchführung des Verfahrens. Mit dem Verweis darauf, dass dieses Zeitlimit im Moment nicht eingehalten wird, könnten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchaus Erfolg haben. Am kommenden Mittwoch wird das türkische Verfassungsgericht in einem sehr beachteten Fall eines Ingenieurs, der verhaftet wurde, entscheiden, ob das verfassungsgemäß war. Dieser Fall wird wahrscheinlich vor dem EGMR landen.

Wie reagiert denn die türkische Regierung auf ihren Freundschaftsvertrag und ihre Vermittlungsaktivitäten?

Unsere türkischen Anwaltskollegen haben uns sehr klar und deutlich gemacht, das unsere Aktivitäten sehr wohl von der türkischen Regierung wahrgenommen werden. Außerdem versprechen sich unsere Kollegen durch uns eine Unterstützung, die sie über soziale Medien weiter verbreiten können. Eine freie türkische Presse ist ja nicht mehr existent. 

Der Notar Ulrich Schellenberg ist Präsident des Deutschen Anwaltvereins DAV.

Das Gespräch führte Wolfgang Dick.