Konsultationen im Zeichen des Handelsstreits

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang betonen angesichts des Zollstreits mit den USA die Bedeutung eines freien Welthandels. Wenn Strafzölle zwischen den USA und China erhoben würden, treffe das auch deutsche Firmen, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Li in Berlin. Deshalb sei das multilaterale System so wichtig.

China und Deutschland seien sich einig, an den Regeln der Welthandelsorganisation WTO festzuhalten. "Wir sind interessiert an einem reibungslosen Handel" - da gebe es derzeit aber "Probleme" mit den USA. Merkel wies jedoch auch darauf hin, dass die gleichen Rechte beim Zugang der Märkte Deutschlands und Chinas noch immer ein Thema seien. Sie begrüßte die Öffnung des chinesischen Finanzmarktes, was von deutschen Firmen genutzt werde.

Li sagte, dass ein freier Welthandel für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft wichtig sei. Mit "Harmonie" blühe das Geschäft. Am Rande der beiderseitigen Regierungskonsultationen wurden Wirtschaftsvereinbarungen in zweistelliger Milliardenhöhe unterzeichnet, darunter auch ein Abkommen über den Bau einer Batteriezellenfabrik in Thüringen. China ist für Deutschland seit zwei Jahren der wichtigste Handelspartner mit einem bilateralen Warenaustausch von knapp 190 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Bei den Konsultationen geht es traditionell vor allem um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China. Aber auch der Dialog über Menschenrechte steht auf dem Programm. Im Laufe dieses Montags nehmen Merkel und Li zudem am neunten Deutsch-Chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit teil.

Zwei gegen einen?

Chinas EU-Botschafter Zhang Ming rief die Europäische Union zuletzt zum Schulterschluss im Handelskonflikt mit den USA auf. "Wir müssen dem Verursacher des Handelskrieges entschlossen demonstrieren, dass sein Handeln falsch ist", sagte Zhang dem "Handelsblatt" - und fügte hinzu. "Eine Politik der Nachgiebigkeit und des Kompromisses wäre kontraproduktiv."

Auch die deutsche Wirtschaft erhoffte sich von dem Treffen ein klares Signal gegen die Abschottung nationaler Märkte. Mit Blick auf die US-Strafzölle gegen China und die Europäische Union sagte der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Hubert Lienhard, der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland und China seien als weltweit größte Exportnationen in der gleichen Situation. "Ich könnte mir da schon ein gemeinsames Signal bei den Konsultationen vorstellen. Aber nicht als Drohung an die USA, sondern eher als gemeinsames Bekenntnis zum Freihandel."Andererseits gibt es in Deutschland Kritik an zunehmenden chinesischen Firmenkäufen in der EU und an der fehlenden Marktöffnung in China. So wird das Programm "Made in China 2025" auch als Chiffre für die rücksichtslose Aneignung westlichen Know-howsim High-Tech-Bereich gesehen, sei es durch Cyber-Spionage, erzwungenen Technologie-Transfer oder das Ausnutzen von Unternehmens- und Kapitalfreiheit in der EU geworden.

Die USA und China hatten sich am Freitag gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe belegt. Rund um den Globus schürt der Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften die Angst vor einem Konjunktureinbruch. Bereits vergangenen Monat hatte die EU als Reaktion auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium Gegenzölle auf eine Reihe von US-Produkten in Kraft gesetzt.

mm/rb (afp, dpa, rtr)