Krisengespräche
15. August 2008
Der Krieg in Georgien ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Grund, ihr schon länger geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew im Schwarzmeer-Badeort Sotschi zu verschieben. Aber die Gesprächsthemen würden am Freitag (15.08.2008) nun andere sein, als ursprünglich vorgesehen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg vor der Abreise der Kanzlerin. Bei der ursprünglichen Planung sei es darum gegangen, einmal über grundsätzliche Fragen im Verhältnis der Europäischen Union zu Russland zu sprechen. "Nun werden wir davon auszugehen haben, dass die aktuelle Krise um Südossetien und Georgien eindeutig die Gespräche mit dem russischen Präsidenten bestimmen und möglicherweise fast das ausschließliche Thema sein werden", so der Regierungssprecher.
Die Bundeskanzlerin sucht das Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Sie wird aber in der kommenden Woche auch nach Tiflis reisen, um mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu sprechen. Eine Vermittlerrolle im Konflikt zwischen den beiden Ländern strebe sie allerdings nicht an, sagte Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags: "Die Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht, dass wir keine Vermittlerrolle anstreben, sondern dass das Aufgabe der Europäischen Union insgesamt ist. Aber Deutschland hat gute Beziehungen zu Russland und gute Beziehungen zu Georgien und will die einbringen, auch etwa in dem Sinne, wie es bisher geschehen ist, die Direktkontakte zwischen beiden Konfliktparteien in Gang zu bringen."
Deutliche Warnung an Russland
US-Außenministerin Rice reist unterdessen nach Tiflis, um mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili zu sprechen. Georgien erwartet von dem Besuch Unterstützung für einen schnellen Abzug der russischen Truppen. Außerdem setze man in Tiflis auf den Verbündeten USA, um eine humanitäre Katastrophe im eigenen Land zu verhindern, sagte der stellvertretende Parlamentsvorsitzende David Bakradse am Freitag. Saakaschwili hatte in einem Interview mit dem US-Sender CNN erneut von mordenden und plündernden russischen Milizionären in seinem Land gesprochen. Moskau bestreitet derartige Verbrechen. Die US-Außenministerin hatte Russland zuvor vor einer "vertieften Isolation" gewarnt, sollte Moskau den Waffenstillstand in der Region weiter verletzen. Mit ihrem Besuch in Georgien wolle sie "die Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung" unterstreichen, betonte Rice.
Die deutsche Bundesregierung unterstützt die EU dabei, den Waffenstillstand abzusichern und der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie will sich aber nicht an der Diskussion daran beteiligen, ob die EU auf Distanz zu Russland gehen sollte. Darin ist sich Merkel mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einig. Der deutsche Außenminister meint: "Wer einen sachverständigen Blick auf die Situation wirft, wird sehen müssen, dass wir Russland in der Mitverantwortung brauchen. Deshalb halte ich im Augenblick gar nichts davon, dass wir uns verlieren in Debatten über Schuldzuweisungen."
Keine militärische Lösung
Das heißt aber nicht, dass Merkel und Medwedew nur Höflichkeiten austauschen werden. Die territoriale Integrität Georgiens einschließlich der umkämpften Provinzen Südossetien und Abchasien stehe für die Bundeskanzlerin nicht in Frage, sagte Regierungssprecher Steg. Und ansonsten wolle Merkel dem russischen Präsidenten deutlich machen, dass die Konflikte in der Region, auch im Südkaukasus, nicht militärisch zu lösen seien, sondern dass es einer politischen und diplomatischen Lösung bedürfe.
Es ist das dritte Treffen zwischen Merkel und Medwedew seit dessen Amtsantritt im Mai. Angesichts der aktuellen Entwicklungen wird es nur eine kurze Begegnung sein. Die Bundeskanzlerin bleibt nur wenige Stunden in Sotschi und hat alle Besichtigungstermine von ihrem Besuchsprogramm gestrichen.