Deutliches Votum für mehr Klimaschutz
8. Juni 2015
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben beim Gipfeltreffen im oberbayerischen Elmau ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung beschlossen. Damit wollen sie eine Mindestvoraussetzung schaffen, dass die UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris ein Erfolg werden kann. Vor allem die Gastgeberin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte auf ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz gedrängt. Dazu seien tiefgreifende Veränderungen notwendig, erklärte Merkel zum Abschluss vor der Presse.
Einig sei man sich über das globale Ziel einer "Dekarbonisierung", so die CDU-Chefin. Vereinbart wurde demnach von der G7, "im Laufe des Jahrhunderts" eine Weltwirtschaft ohne die Nutzung von fossilen Energieträgern wie Kohle und Erdöl zu ermöglichen. Bei Kraftwerken soll Kohle und Öl schon bis spätestens 2050 massiv zurückgefahren werden.
Merkel bestätigte widersprüchliche Haltungen bei der G7 über die Zukunft der Atomkraft. Anders als Deutschland mit seinem Ausstieg aus der Kernkraft hielten etwa Japan, Frankreich und Großbritannien weiter daran fest.
TTIP: Das Wichtigste bis Ende des Jahres
Die Europäische Union und die USA wollen mehr Schwung in ihre Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) bringen. "Wir werden die Arbeit zu allen Aspekten von TTIP umgehend beschleunigen", so die Erklärung, die dem Gipfel vorlag. EU und USA wollten "so bald wie möglich" Einigung über die Grundzüge eines Abkommens erzielen, "vorzugsweise bis Ende des Jahres", hieß es in dem Papier.
Der Schuldenstreit mit Griechenland habe bei den Beratungen der G7-Führer nur am Rande eine Rolle gespielt, wusste Merkel vor den Journalisten zu berichten. "Jeder Tag zählt", kommentierte sie mit Blick auf die auslaufenden Fristen für die Kredite, als auch auf das weitere Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Brüssel.
Weiter Druck auf Moskau
Die G7-Staaten zeigten sich entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskaliert. Die Annexion der Krim sei einhellig als "völkerrechtswidrig" verurteilt worden, berichtete Merkel. Man dringe weiterhin auf eine politische Lösung des Konflikts auf der Basis des Abkommens von Minsk für einen Waffenstillstand. Der Westen wirft Moskau vor, prorussische Separatisten im Donbass zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren.
Russland war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim unter Präsident Wladimir Putin aus dem Kreis der G-8-Staaten ausgeschlossen worden. Die EU muss noch im laufenden Monat entscheiden, ob sie ihre Strafmaßnahmen gegen Moskau verlängert
Gäste aus Afrika und Nahost
Die Gipfelteilnehmer hatten am Montag in Elmau auch sechs Staats- und Regierungschefs aus Afrika und Nahost empfangen. Auf der Tagesordnung standen der Kampf gegen Terrorismus, Initiativen gegen Hunger und Armut und die Bekämpfung schwerer Krankheiten wie Ebola.
Die G7 stellen sich in dem Abschlusskommunique "an die Seite aller Länder und Regionen", die unter dem Terror und der Hass-Ideologie des "Islamischen Staats" (IS) leiden. Im Kampf gegen Epidemien wie Ebola werden dringend international koordinierte Mechanismen gefordert.
SC/wl (dpa, afp, rtre)