Detroit vor dem Konkurs (12.03.2013)

Die Banken im Visier der Politik

Am Freitag (15.03.2013) geht es im Deutschen Bundestag einmal mehr um die Finanzmarktpolitik. Drei Gesetzentwürfe stehen zur Debatte. Danach soll unter anderem die Bankenaufsicht verschärft werden. Außerdem soll eine Insolvenz von Kreditinstituten im Notfall möglich sein, ohne dass der Steuerzahler dafür einspringen muss. So langsam also werden die Banken dann doch an die Kandare genommen. Deutsche Bank-Chef Jürgen Fitschen schmeckt das überhaupt nicht - und daraus macht er auch keinen Hehl.

Strengere Haushaltsregeln für Euro-Staaten

Die Europa-Abgeordneten haben diese Woche alle Hände voll zu tun: EU-Finanzplanung, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz - um nur einige der Themen auf der Wochenagenda zu nennen. Zudem will das EU-Parlament am heutigen Dienstag ein wichtiges Gesetzespaket abschließend auf den Weg bringen. Das sogenannte "Two Pack"-Regelwerk schreibt vor, dass die nationalen Budgets der Euroländer durch die EU-Kommission in Zukunft stärker überwacht werden. Außerdem sollen klare Regeln für Staaten geschaffen werden, die sich um EU-Finanzhilfen bemühen. Gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass Strukturreformen nicht auf Kosten von Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit etwa durchgesetzt werden.

Größte Stadtpleite in der US-Geschichte

Die Autostadt Detroit erstickt unter den Lasten eines riesigen Schuldenbergs, den sie über Jahre hinweg angehäuft hat. Es könnte die bisher größte Stadtpleite in der US-Geschichte werden. Wenn es nach dem Willen des Gouverneurs des Bundesstaates Michigan ginge, soll ein Notfallmanager die finanziellen Geschicke der hochverschuldeten Autostadt übernehmen. Gegner des Plans haben heute bei einer Anhörung eine letzte Möglichkeit, Einspruch dagegen einzulegen. Chancen haben sie aber wohl kaum, dazu ist die Finanzlage der Stadt einfach zu desaströs.

Redakteurin am Mikrofon: Rayna Breuer