"Der Verbraucher hat ein Recht auf gesunde Lebensmittel"

Rund 60 Tonnen verdorbenes Fleisch wurden Ende vergangener Woche im Kühlhaus der Firma Domenz in Gelsenkirchen beschlagnahmt. Deutschlandweit stellten die Behörden mehr als 130 Tonnen tiefgefrorenes Fleisch der Im- und Exportfirma sicher. Das Fleisch war teilweise seit mehreren Jahren tiefgefroren gelagert worden. Nicht das gesamte Fleisch konnte sichergestellt werden: Ein Metzger hatte bereits 28.000 Grillwürste aus zehn Tonnen Fleisch hergestellt. Nur noch 5600 davon waren noch nicht in den Verkauf gelangt. Eine ziemlich ekelhafte Vorstellung, was da auf deutschen Tellern gelandet ist.

"Spitze des Eisberges"

Franz-Josef Möllenberg, Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hält den jüngsten Fleischskandal nur für die Spitze des Eisberges. "Im Moment ist nicht zu erfassen, was in der Branche noch alles passiert", sagt Möllenberg. In der Fleischbranche komme es immer wieder zu Skandalen, weil das System zu Missbrauch einlade, sagt Thilo Bode von der Verbraucherorganisation Foodwatch. "Mit Fleisch lässt sich schnelles Geld machen und die Chance, Sanktionen zu erleiden ist relativ gering", erklärt Bode.

Rückstände in Gemüse

Doch nicht nur beim Fleisch lässt der Verbraucherschutz häufig zu wünschen übrig: In 27 von 112 untersuchten Gemüseproben fand die Umweltorganisation Greenpeace Pestizidwirkstoffe, die vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gar nicht oder nicht für die betroffene Gemüseart zugelassen sind. Probleme gebe es laut Bode auch bei stärkehaltigen Produkten, die gebraten oder gebacken werden, wie Lebkuchen oder Kartoffelchips. Diese Produkte seien häufig mit Acrylamid belastet. International für Aufsehen sorgte der Fall des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns Nestlé, der in den vergangenen Tagen seine mit Resten einer Verpackungssubstanz verunreinigte Babymilch zurückrufen musste.

Mehr Transparenz in der EU

Zwar gebe es EU-weit viele Vorschriften für Produktionsprozesse und Kennzeichnungsvorschriften. Die EU müsse aber für mehr Transparenz sorgen, sagt Möllenberg. "Hier müssen länderübergreifend gemeinsame Kriterien aufgestellt werden. Das heißt jetzt aber bitte nicht warten, bis eine EU-Regelung kommt", fordert der Gewerkschafter. Bei Lebensmittelskandalen in Deutschland müsse die nationale Behörde handeln und das dann als positives Beispiel in die EU einbringen, damit die Verbraucher und Verbraucherinnen wieder Vertrauen haben könnten.

Philip Tod, Pressesprecher des EU-Kommissars für Verbraucherschutz, verweist auf weitreichende Gesetze, die EU-weit gelten und die von den Mitgliedsstaaten angewendet werden müssen. Ab dem 1. Januar 2006 tritt außerdem ein neues Gesetz zur Lebens- und Futtermittelkontrolle in Kraft. Dieses Gesetz verlangt von den nationalen Behörden, die EU-Kommission über ihre Kontroll-Pläne zu informieren. Die Länder müssen mitteilen wie viele Inspektoren sie haben, wie häufig sie kontrollieren und was für Strafen sie verhängen. "Sie müssen der Kommission einen weitreichenden Kontroll-Plan vorlegen, der von der EU-Kommission bewertet wird und wenn wir denken, dass die Kontrollen nicht ausreichen, dann werden wir das mit dem Mitgliedsland diskutieren", sagt Tod. Fälle, wie der jüngste Fleischskandal seien in erster Linie Betrugsfälle, die von den nationalen Behörden geahndet werden müssten, erklärt Tod.

Mangelndes Verbraucherrechtssystem

Auch Verbraucherschützer Bode favorisiert nationales Handeln. Der Kern des Problems liegt seiner Meinung nach im mangelnden Verbraucherrechtssystem. Die Verbraucher müssten ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche Firmen in Unregelmäßigkeiten involviert seien. Außerdem müssten sie auf Schadenersatz klagen können und Sanktionen sollten statt wie bisher nur gegen Einzelpersonen auch gegen Firmen erhoben werden können, fordert Bode.

Informantenschutz

Möllenberg hat einen weiteren Vorschlag, wie den Lebensmittel-Skandalen ein Ende gesetzt werden könnte: Hinweise auf illegalen Umgang mit Lebensmitteln sollen von den Behörden anonym verwendet werden. Er fürchtet um die Arbeitsplätze von Angestellten, die kriminelle Machenschaften ihres Betriebs melden. "Wir wollen nicht das Denunziantentum fördern", sagt Möllenberg. "Aber Informantenschutz ist unerlässlich."

Preis nicht als Gütesiegel

Verantwortung trage aber auch der Verbraucher, sagt der NGG-Chef. "Die Verbraucher müssen sich darüber im Klaren sein, dass irgendetwas nicht stimmt, wenn Lebensmittel ganz billig sind", erklärt Möllenberg. Bode sieht das anders: "Es wird gern gesagt, das hat etwas mit Billigwaren der Verbraucher zu tun. Diese Aussage halten wir für Gehirnwäsche und für unzulässig, denn der Verbraucher hat ein Recht auf gesunde Lebensmittel. Egal ob sie billig oder teuer sind. Außerdem haben sie auch keine Garantie, wenn sie teure Lebensmittel kaufen."