Der Geist aus der Flasche: Protest im Iran
31. Dezember 2017
Erstmals seit Beginn der Proteste vor vier Tagen wandte sich Präsident Hassan Rohani direkt an die Iraner. Die Regierungsgegner hätten das Recht zu demonstrieren, auch dürften sie die Regierung kritisieren. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums, zitierte die Nachrichtenagentur Mehr den Präsidenten. Zugleich verbat er sich jegliche Einmischung der USA. Wer Iraner Terroristen nenne und ihnen die Einreise in die USA verbiete, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äußern, kritisierte Rohani. Präsident Donald Trump hatte die iranische Führung aufgefordert, die Rechte der Demonstranten zu respektieren.
Zuvor hatte der iranische Vize-Präsident Eshagh Dschahangiri gemahnt, man müsse vorsichtig sein. Wer politische Proteste schüre, riskiere leicht, die Kontrolle darüber zu verlieren. Das gelte auch für jene, die hinter den Ende dieser Woche losgetretenen Demonstrationen stünden. "Diejenigen, die hinter solchen Ereignissen stehen, werden ihre eigenen Finger verbrennen", erklärte er. "Sie denken, sie würden durch ihre Handlung die Regierung ins Visier nehmen." Tatsächlich aber, so konnte man Dschahangiri verstehen, schädigten sie vor allem sich selbst.
Dschahangiri hat offenbar Recht behalten. Vielen Beobachtern war aufgefallen, dass die Proteste nicht irgendwo, sondern in der Stadt Maschhad im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Turkmenistan, begonnen hatten. Die Drei-Millionen-Metropole, eine der sieben heiligen Stätten des schiitischen Islam, ist Heimatstadt des konservativen Klerikers Ebrahim Raisi. Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 war er Rohanis bedeutendster und schließlich unterlegener Rivale.
"Kleriker verhalten sich wie Götter"
Auch Raisis Schwiegervater, der radikale Kleriker Ahmad Alamolhoda, ist in der Stadt zu Hause. Almolhoda hatte zuletzt dagegen protestiert, dass im Iran wieder Konzerte gegeben werden dürfen. Die derzeit sich ausweitenden Proteste entzündeten sich einen Tag, nachdem der Polizeichef von Teheran bekannt gegeben hatte, Frauen, die gegen die Verschleierungsvorschriften verstießen, würden nicht mehr verhaftet, sondern müssten stattdessen Erziehungskurse besuchen. Die Annahme, der Kreis um Raisi und Alamolhoda habe zu den Protesten angestiftet, schwang in Dschahangiris Mahnung mit. Doch nun sind die Kundgebungen ihrer Kontrolle offenbar entglitten: Zunächst hatten sie eine dezidiert konservative Stoßrichtung, in die die Demonstranten dann auch soziale Anliegen einbrachten, wie etwa Kritik an gestiegenen Lebenshaltungskosten. Dann aber verwandelte sich ihr Charakter.schwang in Dschahangiris Mahnung mit.
Doch nun sind die Kundgebungen ihrer Kontrolle offenbar entglitten: Zunächst hatten sie eine dezidiert konservative Stoßrichtung, in die die Demonstranten dann auch soziale Anliegen einbrachten, wie etwa Kritik an gestiegenen Lebenshaltungskosten. Dann aber verwandelte sich ihr Charakter.
Mehr und mehr richtete sich der Protest gegen das religiöse Establishment des Landes - gegen die materiellen Privilegien der Kleriker ebenso wie den politischen und gesellschaftlichen Kurs, den sie dem Land aufzwingen. "Die Menschen betteln, die Kleriker verhalten sich wie Götter", riefen die Demonstranten einem Bericht der englischen BBC zufolge. In der Stadt Abhar im Nordwesten des Landes verbrannten die Menschen Medienberichten zufolge Bilder des iranischen Religionsführers Ayatollah Ali Chamenei.
Auch wandten sie sich gegen den außenpolitischen Kurs, den die Revolutionsführer dem Land vorgeben - vor allem gegen die hegemonialen Bestrebungen, die die Führung insbesondere seit Ausbruch des Syrienkrieges an den Tag legt. "Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Leben für Iran" riefen die Demonstranten laut dem BBC-Bericht. Die Energien, die die Kleriker auf die Außenpolitik verwandten, so die Botschaft, sollten sie lieber darauf verwenden, die Missstände im Landesinneren zu beheben.
Kritik an sozialen Missständen
Zu diesen zählen die Menschen vor allem die hohe Teuerungsrate, unter der das Land bereits seit den frühen 1970er-Jahren leidet. Hatte sie in den letzten Regierungsjahren von Schah Mohammad Reza Pahlavi bei über 15 Prozent gelegen, stieg sie in den 1990er-Jahren unter Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani auf über 25 Prozent. In den folgenden Jahren fiel sie, mit gelegentlichen Ausreißern nach oben, wieder auf knapp 18 Prozent zurück, um sich unter dem derzeitigen Präsidenten Rouhani bei knapp neun Prozent einzupendeln - dem niedrigsten Stand seit über 40 Jahren.
Dennoch sind viele Bürger unzufrieden. Auch weil der kommende Haushaltsplan die Kürzung sozialer Beihilfen vorsieht. Das trifft besonders die ärmeren Schichten des Landes. Viele von ihnen dürften auch in den kommenden Jahren nur geringe Aussichten haben, ihre soziale Lage zu verbessern: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet für die kommenden Jahre eine Arbeitslosigkeit von zwölf Prozent.
"Tod den Taliban"
Hinzu kommen Hoffnungen, die sich auf die positiven Folgen des Atom-Deals zwischen Iran und den UN-Veto-Mächte sowie Deutschland richten. Doch die Aufhebung der Sanktionen hat noch nicht zu der ersehnten Erleichterung des Wirtschaftslebens geführt. Und auch dafür machen die Demonstranten die Kleriker verantwortlich: "Tod den Taliban" riefen sie Medienberichten zufolge. In ihren Augen unterscheiden sich die schiitischen Kleriker offenbar nur unwesentlich von den sunnitischen Extremisten im benachbarten Afghanistan.
Sollte der Protest tatsächlich zunächst von konservativen Klerikern angestiftet worden sein, haben sie sich, wie von Vize-Präsident Eshagh Dschahangiri angedeutet, massiv verrechnet. Der Geist, den sie aus der Flasche ließen, richtet sich inzwischen offenbar gegen sie selbst und die von ihnen verantwortete politische und gesellschaftliche Ordnung. Er demonstriere nicht gegen Rohani, erklärte ein Demonstrant gegenüber der BCC - wohl aber gegen das "verfaulte" System.
Die "eiserne Faust der Nation"
Der Staat geht unterdessen massiv gegen die Demonstranten vor. Sie würden die "eiserne Faust der Nation" zu sehen bekommen, warnte ein hoher General. Bislang starben bei den Protesten zwei Menschen. Wer für ihren Tod verantwortlich ist, ist derzeit unklar. Sicher scheint, dass sich die Sicherheitsbehörden für einen harten Kurs entschieden haben. In Teheran wurden nach offiziellen Angaben allein am Samstag rund 200 Menschen festgenommen. In Arak, rund 300 Kilometer südwestlich von Teheran, nahmen Sicherheitskräfte in der Nacht 80 Demonstranten in Gewahrsam, wie ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur Ilna sagte. Sie hätten versucht, in Regierungsgebäude einzudringen. Die Lage sei wieder unter Kontrolle.
Abschrecken lassen sich viele Iraner von diesem Vorgehen aber offensichtlich nicht. Auf Videos in den sozialen Medien waren tausende Menschen zu sehen, die in der Hauptstadt Teheran, aber auch in Städten wie Isfahan oder Chorramabad demonstrierten. Die meisten Berichte konnten zunächst nicht überprüft werden. Die Behörden blockierten teilweise das Internet, wie AFP-Reporter berichteten.
Womöglich sind die Demonstrationen erst der Anfang weiterer Kundgebungen. Die Exil-Iranerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi erwartete, dass die Proteste noch größer werden könnten als 2009.