Der Fiskus darf sich freuen
7. Mai 2015
Wie viel nimmt der Staat ein und wie viel kann er ausgeben, das sind zwei Fragen, die für einen Finanzminister wichtiger nicht sein können. Jeweils im Mai und im November lässt das Bundesfinanzministerium daher den Arbeitskreis Steuerschätzung mit Experten von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaftsforschungsinstituten, Bundesbank, Sachverständigenrat und Statistischem Bundesamt tagen. Die 146. Sitzung fand in Saarbrücken statt.
Drei Tage lang haben die Steuerschätzer die Jahre 2015 bis 2019 unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist für den Fiskus mehr als erfreulich. Die Deutschen werden in diesem und in den kommenden vier Jahren voraussichtlich deutlich mehr Steuern bezahlen als bisher erwartet. Die öffentlichen Haushalte könnten weiter mit einer guten Einnahmeentwicklung rechnen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. "In der Steuerschätzung spiegelt sich die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider."
38 Milliarden mehr bis 2019
Die neue Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 280,3 Milliarden voraus, das wären 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hat. In den kommenden Jahren soll sich das Steuerplus zwischen 7,7 und 8,4 Milliarden Euro jährlich bewegen. Bis zum Jahr 2019 summieren sich die Zusatzeinnahmen auf 38,3 Milliarden Euro.
Mehr Geld in der Kasse, das weckt sofort Begehrlichkeiten. Schon wird darüber diskutiert, wofür die Steuermehreinnahmen sinnvoll eingesetzt werden könnten. Mehr Investitionen, Schuldenabbau, oder eröffnet sich jetzt die Möglichkeit für Steuersenkungen? Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits ein Ziel fest im Blick. Er will die schleichende Steuererhöhung angehen und das bereits ab 2016.
"Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen." Dafür müsste die Steuertabelle korrigiert werden. Arbeitnehmer rutschen bei Lohnerhöhungen in einen höheren Steuersatz und zahlen dann mehr Steuern. Das ist auch dann der Fall, wenn die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird. Im Ergebnis haben sie dann weniger Geld in der Tasche als vor der Lohnerhöhung.
Die Bundesländer mauern
Eine Korrektur würde den Staat 1,5 Milliarden Euro kosten. Der finanzielle Spielraum sei ab dem kommenden Jahr gegeben, sagt Schäuble. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt. Auch von Seiten der CSU kommt Zustimmung. Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag betont, der Abbau der kalten Progression sei für ihre Partei ein wichtiges Anliegen. "Wir korrigieren damit eine Fehlentwicklung, die sich aus dem Steuertarif ergibt. Das ist vernünftig und gerecht."
Allerdings haben die Bundesländer Vorbehalte, weil sie um ihre Einkünfte fürchten. Schäuble will das nicht hinnehmen. "Die Zahlen sind so, dass man die Bundesländer unter dem Stichwort Bundestreue, die eine gegenseitige Rücksichtnahme bedeutet, gewinnen können muss." Schließlich hätten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die kalte Progression anzugehen.
Mehr Investitionen?
Die Opposition hat andere Vorstellungen davon, wie die Mehreinnahmen eingesetzt werden sollten. Der stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Dietmar Bartsch, möchte das Geld vor allem in Wissenschaft, Bildung und Forschung investiert sehen. "Nicht zuletzt brauchen Bund, Länder und Kommunen mehr Mittel, damit Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht und rasch integriert werden können", sagte Bartsch in Berlin.
Das Thema Investitionen bleibt aber auch bei der SPD auf der Agenda. Mit den vom Kabinett beschlossenen Haushalts-Eckwerten für 2016, dem Nachtragshaushalt sowie dem neuen kommunalen Investitionsfonds habe die Koalition erste wichtige Schritte zur Stärkung der öffentlichen Investitionen gemacht, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Carsten Schneider. "Dem müssen weitere Schritte folgen."