Prozessauftakt im Mordfall Politkowskaja
21. November 2008
Das Verfahren ist am Mittwoch (19.11.2008) gleich mit einem Paukenschlag eröffnet worden. Der zuständige Richter am Moskauer Militärgericht widerrief seine frühere Entscheidung, das Verfahren öffentlich zu führen. Die Geschworenen weigerten sich, den Verhandlungssaal zu betreten, wenn Vertreter der Medien anwesend seien, sagte Richter Jewgeni Subow. Deshalb finde das Verfahren hinter verschlossenen Türen statt. Journalisten übten heftige Krtitik an dem Beschluss.
Die Reporterin der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 im Flur ihres Wohnhauses in Moskau erschossen. Das Verbrechen wurde lange und akribisch vorbereitet. Den Ermittlern zufolge waren sowohl der Killer als auch seine Helfer vor der Tat mehrmals vor Ort. Einmal nahm sogar die Beobachtungskamera im Flur auf, wie der Killer persönlich seinem späteren Opfer höflich die Tür aufhält und sie vorbei lässt.
Ein politisch motivierter Mord?
Ein Aufschrei ging damals durch die Welt. Sowohl in Russland als auch im Ausland forderte man eine schnelle unabhängige Aufklärung des Verbrechens. Russische Menschenrechtler, Oppositionelle und die Kollegen von Politkowskaja sprachen von einem politisch motivierten Mord. Denn durch ihre Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Korruption, vor allem in Tschetschenien, hatte sich die Journalistin sowohl bei den Machthabern in Grosny als auch in Moskau sehr unbeliebt gemacht. Der damalige Präsident Wladimir Putin wies diese Vorwürfe zurück. Er gab zwar zu, dass Politkowskaia eine scharfe Kritikerin der amtierenden Macht gewesen sei, behauptete aber, dass "ihr Einfluss auf das innenpolitische Leben gering war. Eine Ermordung so einer Person - eine brutale Ermordung einer Frau, einer Mutter - ist an sich gegen unser Land, gegen Russland und dessen Machtinhaber gerichtet." Die Ermordung Politkowskajas schade den Machthabern viel mehr als ihre Veröffentlichungen.
Kollegen Politkowskajs ermittelten selbst
Die Behörden seien um eine schnelle Aufklärung bemüht, hieß es damals aus dem Kreml. Das glaubten die Kollegen von Politkowskaja nicht ganz - und starteten ihre eigenen Ermittlungen. Sie erklärten sich jedoch bereit, mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Die ersten Erfolge konnten sie bereits zehn Monate später verkünden: Im August 2007 wurden elf Verdächtige festgenommen, darunter mehrere Personen tschetschenischer Herkunft, sowie Mitarbeiter der Polizei und des russischen Geheimdienstes FSB.
Die Tatsache, dass auch Polizei- und FSB-Mitarbeiter unter den Tatverdächtigten waren, ließ die Kollegen Politkowskajas hoffen, dass die Behörden diesmal wirklich ihren guten Willen demonstrieren und alle Mitschuldigen - unabhängig vom Status - zur Verantwortung ziehen würden. Mittlerweile haben sich diese Hoffnungen zerschlagen. Denn auf der Anklagebank sitzen jetzt nur vier Personen. Den drei Tschetschenen Sergej Hadschikurbanow und den Brüdern Dschabrail und Ibrahim Mahmudow wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Dem FSB-Oberleutnant Pawel Rjagusow konnte - zumindest bis jetzt - keine Mitschuld nachgewiesen werden. Rjagusow ist mit dabei, weil er zusammen mit Hadschikurbanow bei einem Unternehmer Geld erpresst haben soll, und dieser Fall gleichzeitig mit dem Mord an Politkowskaja behandelt wird.
Die eigentlichen Drahtzieher sind unbekannt
Nach dem mutmaßlichen Mörder Rustam Mahmudow wird gefahndet, seine Auftraggeber sind unbekannt. Sie zu finden, sei on der Regierung nicht erwünscht, meint der Vertreter des russischen Journalistenverbandes Igor Jakowenko, der zusammen mit dem Kollektiv von "Nowaja Gaseta" den Fall Polikowskaja eng verfolgt. Jakowenko ist von der professionellen Arbeit der Ermittler überzeugt. Er weiß, dass "die Kollegen von Politkowskaja mit der Leistung des Ermittler-Teams an sich zufrieden sind. Aber die Beamten stoßen immer wieder an Grenzen, welche die politische Führung ihnen setzt." Der Journalist unterstellt sogar, dass von einer unabhängigen objektiven Untersuchung keine Rede sein könne. Von Anfang an wäre eine Richtung vorgegeben worden, in die ermittelt werden sollte.
Russischer Exulant im Visier der Ermittlungen
Diese Richtung, in die ermittelt wird, zeigt nach Westeuropa. Offiziell stehen die Tatmotive noch nicht fest. Aber laut Generalstaatsanwalt Juri Tschajka hat der Tod Politkowskajas denjenigen genutzt, die Russland destabilisieren wollen, also all jenen, die zum "alten Regierungssystem zurückkehren wollen, wo Geld und Oligarchen alles entscheiden konnten". Konkreter wollte sich der Beamte nicht äußern, außer, dass der Auftraggeber im Ausland lebt. Jedoch konnte man in russischen Medien ziemlich schnell den Namen nachlesen – es handle sich um den im Londoner Exil lebenden Oligarchen Boris Beresowsky, der vom Kreml auch gerne in Verbindung mit dem Tod von Alexander Litwinenko gebracht wird.
Die Hoffnung, dass am Ende die wirklichen Auftraggeber gefunden und verurteilt werden, ist daher sehr gering, meint Igor Jakowenko: "Entweder landen auf der Anklagebank Menschen, die zwar in die Tat verwickelt sind, aber nicht zu den Auftragebern gehören. Oder es wird eine informelle Vereinbarung getroffen." Diese beinhalte dann, dass "die Verdächtigen die vom Kreml favorisierte Version vor dem Gericht bestätigen - gegen eine bestimmte Gegenleistung natürlich." (wl)
Tatjana Petrenko