Bleibt Milo unbesiegbar?
12. April 2018
Im aktuellen Bericht der Nichtregierungsorganisation Freedom House, die sich zur Aufgabe gemacht hat weltweit Demokratien zu fördern, wird Montenegro als "teilweise frei" eingestuft. Die Korruption floriert und kritische Journalisten geraten unter Druck - die schlechte Benotung wiederholt sich seit Jahren. Das liegt vielleicht an der Tatsache, dass es in dem Zwergstaat an der Süd-Adria an politischer Abwechslung fehlt: Seit 1991 regiert in der Hauptstadt Podgorica die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) mit ihrem starken Mann Milo Djukanovic an der Spitze.
Er überstand politisch in den blutigen 1990er Jahren die Waffenbruderschaft sowie spätere Gegnerschaft mit dem serbischen Autokraten Slobodan Milošević, danach auch die Anschuldigungen aus Italien und Deutschland, Zigarettenschmuggel im großen Stil betrieben zu haben. Er gewann alle bisherigen Wahlen und wurde wechselweise Regierungschef und Staatspräsident. Mehrmals versuchte er los zu lassen, und kam dann aber doch schnell wieder zurück. Als DPS-Chef ließ er formell seine Parteisoldaten regieren und übte die Macht aus dem Schatten heraus aus.
Milo will es wieder wissen
Jetzt will er es wieder wissen. Am 15. April tritt er als Kandidat seiner Partei bei den Präsidentschaftswahlen an. Die Umfragen sagen ihm etwa die Hälfte der Wählerstimmen voraus. Es ist noch unklar, ob es Milo, wie ihn Freund und Feind nennt, die Wahlen bereits im ersten Wahlgang für sich entscheidet, oder ob es der fragmentierten Opposition mit insgesamt sechs Kandidaten gelingt, für einen zweiten Wahlgang zu sorgen.
Der montenegrinische regierungskritische Journalist Tufik Softic sagte gegenüber der Deutschen Welle: "Ich meine, dass Milo auch diesmal siegen könnte. Leider, muss ich sagen, denn eine Demokratie braucht Abwechslung. Er ist seit Ewigkeiten da. Meine Kinder studieren inzwischen. Sie erlebten noch nie eine andere Partei an der Macht. Das Land braucht dringend eine demokratische Erneuerung. Doch die Opposition ist immer noch zu schwach".
Starke Figuren der schwachen Opposition
Es gibt zwei Kandidaten, die eine klare Kante zeigen und Milo Djukanovic unter Umständen gefährlich werden können. Die Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (SDP) Draginja Vuksanovic ist eine angesehene und gut aussehende Uni-Professorin mit einer makellosen Biographie. Sie tritt selbstbewusst auf. "Djukanovic ächzt unter der Last seiner Untaten. Nach drei Jahrzehnten an der Macht ist für ihn "divide et impera" (teile und herrsche) die einzige Option. Für ihn sind alle Verräter, die nicht zusammen mit ihm das Land plündern wollen", sagte sie in einem Interview für die auflagenstärkste Zeitung Vijesti. Starke Worte der Kandidatin, die einer ehemals langjährigen Koalitionspartei von Djukanovic entstammt.
Wenn Draginja Vuksanovic um die zehn Prozent Stimmen an sich bindet, sichert sie somit den zweiten Wahlgang für einen anderen Kandidaten - für Mladen Bojanic. Der 56-jährige Finanzexperte saß bis 2016 im Montenegrinischen Parlament, zuerst als Abgeordneter der kleinen Partei "Positives Montenegro", danach als parteiloses Parlamentsmitglied, da die Führung seiner Partei zu einem regierungsfreundlichen Kurs umschwenkte.
Mladen Bojanic wollte den montenegrinischen NATO-Beitritt per Referendum entscheiden lassen und nahm an allen oppositionellen Protesten gegen die Regierung teil. Da er als unbestechlich und ehrlich gilt, wurde er als Kompromisskandidat des zerstrittenen Oppositionsblocks auserkoren. Die Umfragewerte zeigen, dass er mit rund 35 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang rechnen kann. Im Wahlkampf attackiert er Milo Djukanovic pausenlos und nimmt dabei kein Blatt vor den Mund: "Derjenige, der diese Situation verursachte, sagt jetzt, das der Staat stärker als die Mafia sei. Ich stimme zu, der Staat ist stärker. Ich habe nur ein Problem damit, die Antwort auf die Frage zu finden, auf wessen Seite Djukanovic ist - auf der des Staates oder der der Mafia. Damit wir uns nicht mehr fragen müssen, auf wessen Seite er steht, soll er am 15. April weg".
Der Präsident ist formell im montenegrinischen Parlamentarismus relativ schwach. Die Opposition hofft zumindest auf den zweiten Wahlgang am 29. April und - im Falle des Sieges - auf einen Dominoeffekt. Wenn Djukanovic wackelt, könnte man danach neue Parlamentswahlen herbeiführen und den seit Jahrzehnten herbeigesehnten Machtwechsel erreichen.
Staatstragender Nationalismus
Djukanovic weiß um die hohe symbolische Bedeutung der Präsidentschaftswahlen. Er will zeigen, dass er nach wie vor unbesiegbar ist. Deshalb spricht er wieder mal von "historischen Wahlen" und setzt auf seine bewährte Taktik: Seine Kritiker hätten etwas gegen die Existenz des Staates Montenegro und dessen Westbindung. Sie würden die Obstruktion der staatlichen Ziele betreiben. Dagegen sei er Garant für das Fortbestehen des Staates.
Es handelt sich hier um einen sorgfältig gezüchteten staatstragenden Nationalismus. Diese polarisierende Haltung mit identitätsbezogenen Botschaften brachte ihm bis jetzt Erfolg. Ist er nach all diesen Jahren nicht amtsmüde? Obwohl Djukanovic bereits 27 Jahre an der Macht ist, wäre er mit 56 Jahren zu jung für die Politrente. Die Kritiker sagen dagegen, dass sein Festklammern an der Macht ganz praktische Gründe haben könnte - die Immunität. Denn die schützt ihn nur gegen jegliche Strafverfolgung durch eine eigene Mehrheit. Verfilzung, Nepotismus und Korruption sind in einem überschaubaren Staat, in dem nur 600. 000 Menschen leben, kaum zu leugnen. Freedom House formuliert seine Befunde für Montenegro, aber auch für den "größeren Bruder", Serbien ziemlich drastisch: "Aleksandar Vucic in Serbien und Milo Djukanovic in Montenegro halten ihre Staaten gefangen, indem sie diese Staaten in die Mechanismen zur Stärkung ihrer Parteien verwandeln“. Das klingt nach einer prowestlichen und gelenkten Demokratie.
In Montenegro gelang es der Opposition bis heute nicht, den eher schlecht als recht lebenden Bürgern einen erfolgversprechenden Gegenentwurf zur Herrschaft vom inzwischen steinreichen Politiker Milo Djukanovic glaubwürdig zu vermitteln. Ob daran die Präsidentschaftswahlen am 15. April etwas ändern werden ist ungewiss.