Der EU-Flickenteppich beim Corona-Exit
15. April 2020
Frankreich: Die harte Linie
Immerhin sprach Präsident Emmanuel Macron am Montag in seiner dritten Fernsehansprache an sein Volk nicht mehr von Krieg, sondern bemühte sich um einen verbindlicheren, menschlicheren Ton. Er stellte sogar später wieder "glücklichere Tage" in Aussicht. Wenngleich Macron als "oberster Kriegsherr" auch Fehler bei der Vorbereitung einräumte. Doch jetzt bleibt der Präsident erst mal kompromisslos: Die harten Isolierungsmaßnahmen bleiben bis zum 11. Mai bestehen.
Frankreich ist dabei besonders rigide: Man darf nicht Rad fahren, sich nur einen Kilometer von seiner Wohnung entfernen, Parks und Strände sind geschlossen, alle Läden sind dicht außer für Lebensmittel - die Wirtschaft ist im totalen Stillstand. Und das soll noch vier Wochen lang so bleiben. Obwohl es die weitaus meisten Corona-Fälle in der Region Paris und im Osten Frankreichs gibt, gelten die Einschränkungen für das gesamte, große Land. Schulen, Unternehmen, Restaurants, Museen - alles liegt still.
Über 130.000 bestätigte Corona-Fälle und rund 15.000 Todesopfer aber halten die Regierung in Paris in Alarmstimmung, sodass sie weiter auf totale Isolierung setzt. 645 Milliarden Euro werden zur Stützung der in Tiefschlaf versetzten Wirtschaft bereitgestellt. Doch das dürfte kaum reichen. Denn die Kosten für den zweiten Lockdown-Monat sind darin noch gar nicht enthalten. Um sechs Prozent könnte Frankreichs Wirtschaftsleistung einbrechen, aber auch das ist nur eine erste, vorsichtige Schätzung. Klar scheint nur, dass die Staatsschulden in diesem Jahr die magische 100-Prozent-Marke überschreiten werden.
Spanien: Der erste Belebungsversuch
An U-Bahn-Stationen in der spanischen Hauptstadt Madrid wurden Gesichtsmasken an Pendler ausgegeben - sie reichten wohl nur nicht für alle. Spanien lockert schrittweise die Schutzmaßnahmen, obwohl das Land bislang schon mehr als 17.000 Corona-Todesfälle verzeichnet hat. Dennoch durften jetzt auch wieder Menschen zur Arbeit, die nicht essenziellen Tätigkeiten nachgehen. Das sind insgesamt 300.000 Beschäftigte. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sprach dabei von einer schrittweisen Lockerung für einige Bereiche, begleitet von Hygiene-Maßnahmen.
Am Arbeitsplatz sollen Masken getragen werden, wenn kein Sicherheitsabstand eingehalten werden kann. Eine Million Tests sind an die Gesundheitsbehörden verschickt worden, fünf Millionen weitere sollen folgen. Läden (außer für Lebensmittel), Restaurants und Bars aber bleiben noch bis Ende April geschlossen. Die Regierung in Madrid will die Entwicklung beobachten: Fallen die Zahlen weiter oder wird es wieder mehr Ansteckungen geben?
Das Gesundheitsministerium hofft, das Land habe den Höhepunkt der Epidemie überschritten. Scharfe Kritik an der Exit-Strategie der Zentralregierung kam aus Katalonien, wo Regionalpolitiker sie "unverantwortlich und waghalsig" nennen.
In Madrid wird das enorme wirtschaftliche Risiko abgewogen. Spanien könnte mehr unter der Corona-Krise leiden als andere EU-Länder, so warnen Experten. Vorhergesagt werden ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um 15 Prozent und ein Anstieg der Staatsschulden um über zwölf Prozent. Und das, nachdem das Land sich gerade von den Folgen der Finanzkrise und seinem Immobiliencrash halbwegs erholt hatte. Dennoch lag die Arbeitslosigkeit zuletzt noch bei 14 Prozent und der wichtige Tourismussektor mit vielen Saisonarbeitskräften fällt für dieses Jahr aus.
Verbunden mit Kurzarbeit und ähnlichen Stützungsmaßnahmen muss der Staat jetzt enorme Soziallasten schultern. Die Strategie in Madrid ist also der Versuch, den ökonomischen Schaden zu verringern ohne einen zweiten Corona-Ausbruch zu provozieren.
Dänemark und Österreich: Einstieg in den Ausstieg
"Es ist wichtig, dass wir Dänemark nicht länger geschlossen halten als nötig", sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die für ihr schnelles und entschlossenes Management der Corona-Krise gelobt wird. Als eines der ersten Länder schloss Dänemark die Grenzen, verbot größere Versammlungen und schickte die Arbeitnehmer nach Hause. Jetzt beginnen die Dänen mit als Erste in Europa, die Maßnahmen zu lockern.
Ab Mittwoch öffnen wieder die Grundschulen und Kindergärten, schrittweise sollen Unternehmen folgen und das öffentliche Leben langsam zurückkehren. Allerdings, so warnte Frederiksen, müsse man langsam und vorsichtig vorgehen. Es sei ein Hochseilakt: "Wenn wir Dänemark zu schnell wieder öffnen, können die Infektionen wieder steil ansteigen und dann müssen wir wieder alles dichtmachen."
Österreich begann seine wirtschaftliche Auferstehung direkt nach Ostern. Viele kleine Läden dürfen wieder öffnen, allerdings sollen in Supermärkten und im öffentlichen Nahverkehr Masken getragen werden. Vom 1. Mai an sollen dann Friseure und Einkaufszentren wieder aufmachen. Erst ab Mitte nächsten Monats dürften schrittweise Restaurants und Cafés folgen. "Das alles wird unter strengen Sicherheitsvorkehrungen geschehen", sagt Kanzler Sebastian Kurz. Er warnt auch vor dem Beispiel Singapur, wo in den vergangenen Tagen die Neuinfektionen wieder angestiegen seien. "Wer glaubt, die Situation sei unter Kontrolle, der irrt sich."
Italien: In Rom regiert die Angst
Der Norden Italiens hat im europäischen Vergleich den heftigsten Corona-Ausbruch gesehen und ist mit über 20.000 Todesfällen trauriger Spitzenreiter. Angesichts dessen sind Exit-Strategien bisher eher eine vage Idee. Die Bürger warten, bis Premier Guiseppe Conte im Laufe der Woche seine Pläne verkündet. Bisher gelten weiter ähnlich strikte Vorschriften wie in Frankreich, wobei manche Bürger angesichts fallender Todeszahlen auch schon beginnen, die Regeln ein wenig zu übertreten. Allerdings gibt es in Rom große Angst vor einer zweiten Krankheitswelle, wenn man die Maßnahmen zu früh lockern würde.
Conte will jedenfalls ganz vorsichtig und langsam vorgehen: "Die Wissenschaftler warnen uns, die Einschränkungen noch nicht zu lockern." Damit wies er Forderungen der Industrieverbände im Norden nach einem Plan für die schnelle Rückkehr zur Arbeit zurück.
"Das Land riskiert, seinen Motor für immer abzuschalten und jeden Tag vergrößert sich das Risiko, dass er nie wieder anspringt", warnt der Arbeitgeberverband Confindustria. Das Gesundheitsministerium setzt dagegen, dass sich die Zahl der Infektionen bestenfalls verstetigt habe. Ökonomen befürchten, das Nationalprodukt in Italien könnte in diesem Jahr um sechs bis elf Prozent fallen.
Die italienische Staatsverschuldung liegt schon jetzt bei astronomischen 135 Prozent. Deswegen ruft Premier Conte auch am lautesten nach Corona-Bonds, gemeinsamen Schulden in der Eurozone, um die Folgen der Krise zu bewältigen. Aber zu Hause regiert weiter die Vorsicht: Für Phase II erwägt die Regierung allenfalls, ausgewählte Unternehmen wieder an die Arbeit gehen zu lassen. Die Regeln für sozialen Abstand aber sollen vorläufig weiter gelten - und damit die für das Leben in Italien so wichtigen Bars und Restaurants weiter geschlossen bleiben.