Einfluss der Politik auf NSU-Prozes

Mit der umstrittenen Platzvergabe im Gerichtssaal für Journalisten will sich die Türkei nicht zufriedengeben und erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle und forderte einen sicheren Zugang zum Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sowohl für türkische Journalisten als auch für türkische Politiker. Außenminister Westerwelle äußerte Verständnis für das türkische Anliegen, verwies jedoch auf die Unabhängigkeit der Justiz, so verlautete es aus dem Auswärtigen Amt.

Die deutschen Gerichte sind unabhängig. Das hängt mit der Gewaltenteilung zusammen, also der Trennung von Justiz, Gesetzgebung und ausführender Gewalt, wozu beispielsweise die Polizei gehört. "Die Unabhängigkeit des Gerichts ist ein hohes Gut, ein hohes Gut des Rechtsstaates und daran sollte niemand und natürlich auch keine Politik zweifeln", so der Berliner Politologe Hajo Funke im Gespräch mit der Deutschen Welle. Allerdings sei das Münchner Oberlandesgericht gut beraten, bei der Sitzvergabe höchstmögliche Flexibilität walten zu lassen, damit die Öffentlichkeit davon angemessen Notiz nehmen könne. "Und das kann es, und das macht es", so seine optimistische Prognose. 

Türkische Presse ging bei Sitzplatz-Vergabe leer aus

Insgesamt stehen im Gerichtssaal 50 reservierte Presseplätze zur Verfügung. Sie wurden an Medienvertreter in genau der Reihenfolge vergeben, in der sie ihre Anträge stellten. Die ersten 50 Antragsteller erhielten also einen Platz, die anderen nicht - sie stehen jetzt auf einer Warteliste. Eine Alternative wäre beispielsweise gewesen, ein bestimmtes Kontingent an Plätzen für türkische Medienvertreter zu reservieren, da die meisten der NSU-Opfer türkischstämmig waren und dadurch das Interesse der türkischen Medien entsprechend hoch ist, so der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem im Gespräch mit der Deutschen Welle. Eine ähnliche Regelung gab es beim Prozess gegen den Moderator Jörg Kachelmann, einem Schweizer Staatsbürger. Bei diesem Prozess, der ebenfalls auf ein großes Medienecho stieß, wurde eine gewisse Anzahl an Plätzen für schweizerische Journalisten reserviert.

Deutsche Justiz ist glaubwürdig und unabhängig

Aufgrund der umstrittenen Sitzplatzvergabe an Journalisten wachsen in der Türkei Zweifel an der Glaubwürdigkeit der deutschen Justiz. Das hält der Politikwissenschaftler Funke allerdings für übertrieben. Dass das Gericht nicht unabhängig sei, dafür gebe es bisher keine Anzeichen. "Und ich glaube auch, dass es ein unabhängiges Verfahren geben wird in der Frage des NSU", sagt er voller Überzeugung und mit Nachdruck in der Stimme.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz. Er habe Vertrauen in die deutsche Justiz und das habe er auch an die türkische Adresse formuliert. Die Türkei rief er zur Mäßigung auf. Er finde zwar auch, dass die Vergabe der Plätze nicht besonders geschickt und ohne viel Fingerspitzengefühl vorgenommen worden sei. "Aber daraus jetzt zu folgern, dass der ganze Prozess nicht fair und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verlaufe, das schießt weit über das Ziel hinaus", so Polenz im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Weiter führte er aus: "Die Türkei hat allen Grund, auch Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat zu setzen, vor allen Dingen auch in die deutsche Justiz."

Druck aus der türkischen und deutschen Öffentlichkeit

Schon vor dem Telefonat des türkischen Außenministers Davutoglu mit dem deutschen Außenminister Westerwelle hatte sich die für Integration zuständige deutsche Staatsministerin Maria Böhmer eingeschaltet und erklärt: "In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland." Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie und um Vertrauen wieder zurückzugewinnen, halte sie es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt würden. Sie appellierte an das Gericht, seine umstrittene Entscheidung zu überdenken und betonte, bei Prozessen mit ähnlich großem Medieninteresse seien in den vergangenen Jahren durchaus Lösungen gefunden worden.

Der Druck der türkischen und auch der deutschen Öffentlichkeit auf die Richter des Münchner Oberlandesgerichts wächst. Der Politologe Funke begrüßt im Interview mit der Deutschen Welle, dass es eine vernünftige Öffentlichkeit gebe und spricht von einer indirekten Einflussnahme durch die Öffentlichkeit. "Das heißt aber nicht, dass das Gericht deswegen nicht mehr unabhängig ist." Es sei kein Einfluss auf den Prozess selbst, sondern lediglich auf die öffentlichen Rahmenbedingungen der Wahrnehmung dieses Prozesses, stellt Funke klar.

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München soll am 17. April beginnen.