Der Einfluss der Atomlobby
18. März 2011
Wenn Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums, normalerweise von der Kernenergie spricht, dann benutzt er gerne Begriffe wie "wertvoll", "hervorragend" und "vorbildlich" oder Formulierungen wie "unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz" und "großes technologisches Entwicklungspotenzial".
Nach der Nuklearkatastrophe in Japan gab sich der oberste Interessenvertreter der deutschen Atomindustrie deutlich zurückhaltender und sagte: "'Sicher' - das ist doch immer ein relativer Begriff und wir sind hier in einem Bereich des Restrisikos." Man solle überprüfen, ob das Sicherheitsniveau erhöht werden müsse, wenn neuerdings eine Verkettung von Ereignissen vorausgesetzt werde. "Und wenn das für einzelne Anlagen technisch nicht machbar ist, dann wird das Konsequenzen haben."
Die Lobby betreibt Schadensbegrenzung
Das heißt natürlich nicht, dass nun auch im Deutschen Atomforum, das die Interessen der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke und der Nuklearzulieferer vertritt, die Kernenergie für ein unbeherrschbares Risiko gehalten wird. Als Lobbyist ist Güldner allein um Schadensbegrenzung bemüht.
Die Entscheidung der Bundesregierung für ein dreimonatiges Moratorium stellt eine Zäsur in der deutschen Atompolitik dar. Die sieben ältesten Atommeiler der Republik könnten dauerhaft vom Netz gehen und das weiß man auch beim Atomforum. Sich jetzt dagegen zu wehren, wäre unklug. Die Regierung hat schon genug Probleme damit, ihre Kehrtwende in der Atompolitik zu rechtfertigen. Nur wenn die Atomlobby sich jetzt fügt, kann sie darauf hoffen, zumindest ihre modernen Meiler noch eine Zeitlang betreiben zu können.
Einschwören auf den Pro-Atom-Kurs
Auch wenn sich Güldner im Klaren darüber ist, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Energiepolitik setzt - die Atomlobby hat immer versucht, den Rahmen nach Kräften mit zu gestalten. Dabei wurde schon in den vergangenen Jahren nichts dem Zufall überlassen.
Beispielhaft ist das mehr als einhundert Seiten starke "Kommunikationskonzept Kernenergie - Strategie, Argumente und Maßnahmen" aus dem Herbst 2008. Verfasst wurde es von einer Unternehmensberatung für den Energieriesen Eon, was nach Bekanntwerden des Papiers allerdings dementiert wurde. Im Kern zeigen die Unterlagen, wie Politiker und Journalisten auf einen Pro-Atom-Kurs gebracht werden können, und die öffentliche Debatte zu beeinflussen ist. Gefahren klein reden, die Unverzichtbarkeit und den Nutzen der Kernenergie für Stromversorgung und Klimaschutz herausstellen.
Damit sind in Berlin nicht nur Lobbyisten des Deutschen Atomforums, sondern auch die vier großen Energieversorger beschäftigt. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, kürzlich im Deutschen Bundestag: "Die Atomindustrie besitzt nicht nur finanzielle und ökonomische Macht, sie hat nicht nur beträchtlichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Sie dominiert diese und damit auch die Bundesregierung und eine große Zahl von Abgeordneten."
Schlimmste Grünfärberei
Flankierend wurden Kernkraftwerke in den PR-Kampagnen der letzten Jahre auch öffentlich ins beste Licht gesetzt. Beispielsweise in der Kampagne "Deutschlands ungeliebte Klimaschützer". Auf den ersten Blick eine Sammlung von Landschaftsaufnahmen, die aus einem Urlaubsprospekt stammen könnten. Erst auf den zweiten Blick sind auf den Fotos im Hintergrund - und stets ganz klein - Kernkraftwerke zu entdecken. So auch bei einer Aufnahme von grasenden Schafen auf einer grünen Wiese, am Horizont vor blauem Himmel ein deutsches Kernkraftwerk. Darüber die Aussage: "Dieser Klimaschützer kämpft 24 Stunden am Tag für die Einhaltung des Kyoto-Abkommens."
Für die Kampagne wurde das Atomforum mit dem "EU Worst Greenwash Award", also für die schlimmste Grünfärberei von ökologisch bedenklichen Praktiken ausgezeichnet. Hier werde versucht, die öffentliche Besorgnis über den Klimawandel zu instrumentalisieren, um für die Atomenergie zu werben, so die Begründung der Auszeichnung.
Politik im Hinterzimmer
In der politischen Entscheidung zur Laufzeitverlängerung im November letzten Jahres werden allerdings wirtschaftliche Argumente eine größere Rolle gespielt haben. Die Kraftwerke werfen Milliardengewinne ab und mit Blick auf die klammen Staatskassen lohnte es sich für die Branche, mit einer staatlichen Beteiligung zu winken.
Doch auch das, so kritisiert der SPD-Parteivorsitzende und frühere Umweltminister Sigmar Gabriel, sei hinter verschlossenen Türen geschehen: "Als wir im Parlament zu entscheiden hatten, da war ja längst alles beschlossene Sache." Weder Bundestag noch Bundesrat sei ernsthaft an der Entscheidung beteiligt worden, sagt Gabriel. "Sie hatten ja alles mit den Herren der Atomwirtschaft schon im Hinterzimmer dingfest gemacht."
Die PR-Kampagne der Atomlobby ist mittlerweile übrigens so weit fortentwickelt, dass die Kernenergie stets in einem Zug mit den erneuerbaren Energien genannt und dargestellt wird: Gemeinsam für den Klimaschutz, so lautet die Aussage, wenn auf Fotos Windräder und Atomkraftwerke nebeneinander abgebildet werden.
Nach der Nuklearkatastrophe in Japan wird das sicherlich nicht ausreichen, um das ramponierte Image der Branche zu retten. Die Lobbyisten werden sicherlich andere Argumentationslinien finden, um einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft zu verhindern. Ein Anfang ist ja bereits gemacht oder wie sonst sind in einem Land, das nach wie vor mehr Strom produziert als verbraucht, die Diskussionen über steigende Strompreise zu verstehen?
Autor: Sabine Kinkartz
Redaktion: Jutta Wasserrab