Der Diesel-Skandal wird zum EU-Thema

Auch auf europäischer Ebene soll es einem Medienbericht zufolge einen Diesel-Gipfel geben. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska habe ein Spitzentreffen für den 27. November in Brüssel einberufen und dazu zuständige Minister aus den Mitgliedstaaten eingeladen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Aus Sicht der Kommission seien europaweit noch nicht ausreichend Konsequenzen aus der Dieselkrise gezogen worden. Dies dürfte sich auch auf die Debatten zwischen Auto-Industrie und Bundesregierung beziehen. 

In Osteuropa fahren sie weiter

Thema bei den EU-Beratungen soll dem Bericht zufolge auch sein, dass zunehmend ältere Dieselautos wegen ihrer hohen Schadstoffwerte in Westeuropa aus dem Verkehr gezogen, dann aber ohne Nachrüstung in osteuropäische EU-Staaten verkauft würden. Auch über weitere Maßnahmen für eine wettbewerbsfähige europäische Autoindustrie wie der Aufbau einer Batterieproduktion solle beraten werden.

In Berlin verlangte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor einem weiteren Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern Zugeständnisse der Industrie. Sie erwarte von den Autobauern "ein klares Ja zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw und zur vollständigen Kostenübernahme", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Hardware-Nachrüstungen seien das wirksamste Mittel, um die Luftbelastung zu senken und die Wertverluste der betroffenen Fahrzeuge aufzufangen. "Technisch sind sie bei Weitem nicht so kompliziert, wie uns das teilweise weiß gemacht werden soll", fügte die Ministerin hinzu.

Weitere Fahrverbote?

In diesem Streit um technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen trifft Scheuer an diesem Donnerstag erneut Vertreter der großen deutschen Autohersteller. An dem Gespräch in Berlin nimmt neben ranghohen Vertretern von Volkswagen, BMW und Daimler auch der Chef des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, teil. Einen Kompromissvorschlag der Koalition, wonach die Hersteller in begrenztem Umfang für die Nachrüstungen aufkommen sollen, lehnen die deutschen Autobauer bislang ab.

Derweil drohen in zwei weiteren Städten Fahrverbote für Diesel-Autos: Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt über Maßnahmen zur Eindämmung der Luftverschmutzung in Köln und Bonn. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe, die bereits Fahrverbote in anderen Städten erstritten hat.

ml/se (rtr, afp)