Der Aufschrei der Flüchtlinge
1. März 2016
Eskalation in Griechenland: Zwischen den Ortschaften Idomeni und Gevgelija rissen hunderte Migranten mit Werkzeugen Teile des von Mazedonien errichteten Grenzzauns nieder. Eine Öffnung des Tores gelang ihnen aber nicht.
Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten massiv Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich daraufhin teils in Panik auf griechischem Territorium zurückzogen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, durch das Tränengas hätten viele Kinder Atemnot bekommen, zahlreiche Menschen hätten medizinisch behandelt werden müssen.
Die griechische Polizei hielt sich aus Angst vor einer Eskalation zurück. In Idomeni sitzen rund 7000 Menschen fest, jeden Tag dürfen nur einige wenige die Grenze passieren. Hintergrund: Die Länder an der Balkanroute - Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien - hatten sich unter Führung Österreichs erst vor wenigen Tagen darauf verständigt, täglich nur noch bis zu 580 Migranten nach Norden durchzulassen. Da aber der Zustrom der Menschen aus der Türkei nach Griechenland anhält, sitzen dort inzwischen schätzungsweise 25.000 Menschen fest - Tendenz steigend.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich bestürzt über das Vorgehen gegen Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien. "Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen", sagte Steinmeier nach einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry in Washington. Jetzt müsse "mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen" gesucht werden.
Das sind unsere Entscheidungen
Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov verteidigte dagegen das Vorgehen seines Landes gegen die Menschen am Grenzzaun. "Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden", sagte Ivanov gegenüber "Spiegel Online". Wenn sein Land auf EU-Vorgaben gewartet hätte, wäre Mazedonien "mit Flüchtlingen überschwemmt" worden.
Dramen in der französischen Hafenstadt Calais: Ein Großaufgebot der Polizei begann dort damit, einen Teil des provisorischen Flüchtlingslagers zu räumen. Arbeiter zerstörten im südlichen Teil des sogenannten "Dschungels von Calais" zahlreiche von den Flüchtlingen errichtete Hütten ab. Dabei stießen Flüchtlinge und Aktivisten mit der Polizei zusammen.
Steine und Tränengas
Die Polizei war mit mehr als 30 Einsatzfahrzeugen vor Ort. Mitarbeiter einer Baufirma rissen Hütten und Zelte ab und entsorgten das Baumaterial in Containern. Zum Einsatz kamen auch Bulldozer. Während die Räumung zu Beginn ohne größere Zwischenfälle verlief, gab es später Auseinandersetzungen mit der Bereitschaftspolizei: Etwa 150 bis 200 Flüchtlinge und Aktivisten, die sich für die Abschaffung der Grenzen einsetzen, bewarfen die Ordnungskräfte mit Steinen und setzten Unterkünfte in Brand. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas.
Nach Angaben des französischen Innenministeriums sind vom Abriss etwa 800 bis 1000 Migranten betroffen. Unterstützer der Lagerbewohner sprechen jedoch von mindestens 3400 Menschen, darunter Frauen und kleine Kinder. Die Bewohner sollen auf andere Unterkünfte in Frankreich verteilt werden. Die meisten von ihnen wollen aber versuchen, illegal per Zügen oder Lkws über den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Sie versprechen sich dort bessere Zukunftschancen und haben kein Asyl in Frankreich beantragt.
Tusk auf Vermittlungsmission
Die EU-Kommission schnürt laut Medienberichten unterdessen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Nothilfe-Paket von 700 Millionen Euro. Das Geld solle in den kommenden drei Jahren vor allem in das überlastete Griechenland fließen, berichtete das "Wall Street Journal". Zur Finanzierung könnte ein Topf angezapft werden, der eigentlich für Nothilfe in Afrika und anderen Regionen außerhalb der EU reserviert ist.
EU-Ratspräsident Donald Tusk unternimmt ab diesem Dienstag eine mehrtägige Vermittlungsmission durch Länder entlang der Balkanroute. Erste Station ist Wien, wo Tusk mit Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann zusammenkommt. Am selben Tag folgt ein Treffen mit Sloweniens Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana. Anschließend reist Tusk nach Kroatien, in das Nicht-EU-Land Mazedonien und schließlich nach Griechenland.
Die Regierung in Athen kritisiert seit Tagen die Verschärfung von Grenzkontrollen entlang der Balkanroute, die zu einem Rückstau tausender Flüchtlinge in Griechenland führen. Die EU will bei einem Sondergipfel in der kommenden Woche eine Bilanz ihrer bisherigen Flüchtlingsstrategie ziehen, die zunehmend durch nationale Alleingänge wie Grenzschließungen oder Flüchtlingsobergrenzen unterlaufen wird.
haz/sc (rtr, dpa, afp, tagesschau.de)