Den Klimaschutz wieder beleben und Glyphosat verbieten

Svenja wer? So fragte sich die politische Szene in Berlin, als bekannt wurde, wer für die Sozialdemokraten neue Bundesumweltministerin werden würde. Tatsächlich war die 49 Jahre alte Politikerin Svenja Schulze bislang vor allem in ihrem Heimatland Nordrhein-Westfalen bekannt. Dort war sie mal Ministerin für Wissenschaft. Jetzt steht sie erstmals am Rednerpult des Bundestages und singt erst einmal ein Loblied auf den Umweltschutz in Deutschland. Spricht von einer anhaltenden Erfolgsgeschichte seit Jahrzehnten. Und tatsächlich: Deutschland treibt die Energiewende voran, baut Sonnen-und Windkraftwerke, ist weltführend bei der Mülltrennung. Regierungschefin Angela Merkel wurde als "Klimakanzlerin" internationale gefeiert.

Dellen für das Umweltschutz-Vorzeigeland

Aber in den letzten Jahren hat das Umwelt-und Klimaschutzvorzeigeland erhebliche Dellen bekommen. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist wieder gestiegen, weil es immer noch zu viele Kohlekraftwerke gibt, vor allem in Schulzes Heimat, in Nordrhein-Westfalen. Das Ziel, bis 2020 40 Prozent an Klimagasen einzusparen, kann Deutschland kaum noch schaffen. Peinlich für den früheren Klimavorreiter. "Es stimmt, diese Koalition hat offen eingestanden, dass eine Lücke zur Erreichung unseres Klimaschutzzieles 2020 trotz der Bemühungen in den vergangenen Jahren noch nicht geschlossen werden kann", sagt Schulze.

Kohleausstieg soll kommen. Wann, ist noch offen

Schulze will jetzt eine Kommission einberufen, die klären soll, bis wann Deutschland auf die Verstromung von Kohle verzichten kann. Vielen Kritikern ist das nicht ambitioniert, nicht schnell genug, weil noch kein konkretes Datum dafür feststeht. Aber Schulze sagt offen: Sie hat auch die Beschäftigten im Blick, die immer noch in der Kohleindustrie arbeiten. Sie werde Umweltfragen immer auch mit Blick auf die sozialen Auswirkungen beantworten. Im nächsten Jahr will die neue Ministerin ein Klimaschutzgesetz vorlegen, in dem das Ziel, bis 2030 55 Prozent an Treibhausgasen einzusparen, verbindlich festgelegt werden soll.

"Bin keine Freundin von Fahrverboten"

Und dann ist da noch der Diesel-Skandal: Die Gefahr, dass Millionen von Autofahrern Fahrverbote drohen, weil in vielen Städten die Grenzwerte für Stickoxide überschritten wurden. "Ich bin ganz sicher keine Freundin von Fahrverboten. Ich weiß aber auch, dass wir innovative Lösungen brauchen, wenn wir sie verhindern wollen", so Schulze. "Die Verursacher sind nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer, die in gutem Glauben Autos gekauft haben, von denen sie dachten, sie wären umweltfreundlich. Die Verursacher sind die Automobilhersteller." Die müssten schon bald umfangreiche Nachrüstungen vornehmen und bezahlen. Da zeichnet sich der erste Konflikt mit dem neuen Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ab.

Eine Kampfansage an die Koalitionspartner

Eine kleine Kampfansage an die neuen und alten Koalitionspartner von CDU und CSU hatte Schulze dann auch noch parat. Der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU hatte Ende letzten Jahres für einen handfesten Streit mit dem Umweltministerium gesorgt. In der Europäischen Union hatte er dafür gestimmt, das hochumstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiterhin zuzulassen. Ohne sich mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks abzustimmen. Schulze möchte das nicht erleben: "Meine Hoffnung ist, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war und dass wir davon ausgehen können, dass in der neuen Bundesregierung ein neuer Geist herrscht und solche Foulspiele nicht wiederholt werden." Schulze kündigte an, die Anwendung von Glyphosat schnellstmöglich zu beenden.

Klimawandelleugner im Parlament

Schulze hatte das Amt eher überraschend von ihrer Parteifreundin Barbara Hendricks übernommen.Was im Parlament hier und da auf sie zukommen kann, machte der neuen Ministerin der Abgeordnete der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland "(AfD), Karsten Hilse, deutlich. Für ihn ist der Treibhauseffekt schlicht ein Lüge. "Es gibt keinen Beweis für den Klimawandel", so sagt er. Die anderen Parteien wollen Svenja Schulze erst einmal Zeit geben, eigene Akzente zu setzen. Aber Judith Skudelny von der FDP merkte an: Gerade einmal drei Prozent des Koalitionsvertrages widmeten sich dem Umweltschutz. Das wird dann sicher eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Ministerin: Dem Umwelt - und Klimaschutz in Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen.