Den Haag ermittelt in Kenia

Am Wochenende kam Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Nairobi an, um mit Kabinettsmitgliedern, Menschenrechtlern und Opfern der Gewalttaten nach den Wahlen von 2007 zu sprechen. Bisher musste sich Ocampo auf Dokumente aus anderen Untersuchungen stützen, nun will er eigene Anhörungen durchführen – vor allem mit Bewohnern des Mathare Slums in Nairobi. In dem für seine hohen Kriminalitätsraten berüchtigten Armenviertel kam es nach den Wahlen zu besonders heftigen Ausschreitungen.

Hochrangige Politiker als Drahtzieher

In der Vergangenheit waren es immer Regierungen oder der UN-Sicherheitsrat, die Fälle an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag übergeben haben. Doch soweit wollten Präsident Mwai Kibaki und der frühere Oppositionsführer und heutige Premier Raila Odinga bei der Aufarbeitung der kenianischen Gewalttaten nicht gehen. Zwar wurden sie nicht müde, ihr volle Zusammenarbeit zuzusichern, aber geschehen ist seit 2007 wenig. Kein Verantwortlicher wurde jemals verurteilt.

Das liegt für den kenianischen Menschenrechtsanwalt Haron Ndubi auch daran, dass Unterstützer beider Lager zu Gewalttaten angestiftet und die Kämpfer mit Waffen versorgt haben. Eine Anklage könne daher "wie ein Verrat an diesen Anhängern aussehen". Laut einer aktuellen, unabhängigen Untersuchung waren die Gewalttaten, bei denen rund 1200 Menschen starben und über 300.000 Personen flüchten mussten, alles andere als spontan – sie wurden gezielt geschürt und geplant.

Ermittlungen bis Ende des Jahres

Sechs dieser mutmaßlichen Drahtzieher will Chefankläger Ocampo nun bis Ende des Jahres in Den Haag vor Gericht stellen. Zwar wollte er bei einem Treffen mit einem Komitee kenianischer Regierungsmitglieder keine Namen nennen. In Nairobi gilt es jedoch als offenes Geheimnis, dass auch aktuelle Mitglieder des Kabinetts auf der schwarzen Liste des Chefanklägers stehen. Dabei betonte Ocampo, dass die geplante Anklage der sechs Hauptschuldigen nur die Spitze des Eisbergs sei: "Wir können nicht Tausende anklagen. Viele junge Männer haben getötet und vergewaltigt", sagte Ocampo. Ihn interessiere aber am meisten: "Wer hat die Befehle gegeben und wer hat das Geld gezahlt?"

Kenianische Regierung in der Verantwortung

Ungeklärt ist dabei die Frage, wie die Zeugen, die bereit sind, gegen die Drahtzieher auszusagen, beschützt werden können. Laut Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sind viele von ihnen mit konkreten Morddrohungen konfrontiert. Chefankläger Ocampo versprach den Hauptzeugen zwar Schutz, sieht die Verantwortung hierfür aber in erster Linie bei der kenianischen Regierung. Die bemühte sich auch gleich, zu versichern, bei der Frage des Zeugenschutzes "voll und ganz mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren".

Für Godfrey Odongo, Ostafrika-Verantwortlicher von Amnesty International, ist das eine Selbstverständlichkeit. Allein durch die Unterzeichnung des ICC-Statuts sei das Land verpflichtet, mit dem Gericht zu kooperieren. Diese Zusammenarbeit sollte jedoch noch viel weiter gehen: "Wir brauchen funktionierende gerichtliche Strukturen, die sicherstellen, dass auch die Verantwortlichen aus der zweiten und dritten Reihe, die nicht auf der Liste von Ocampo stehen, zur Rechenschaft gezogen werden."

Damit könnten – so zumindest die Hoffnung vieler Menschenrechtler – die Ermittlungen zu einem wichtigen Symbol werden. Allein in Afrika finden in den nächsten anderthalb Jahren fünfzehn landesweite Wahlen statt. Und auch bei den dortigen politischen Eliten soll die Botschaft von Ocampo ankommen: "Wer Verbrechen begeht, der kommt nach Den Haag."

Autor: Jan-Philipp Scholz

Redaktion: Christine Harjes