Demonstranten stürmen Parlament in Libyen

Bei Protesten gegen die schlechten Lebensbedingungen und den politischen Stillstand in Libyen haben Demonstranten das Parlament in Tobruk gestürmt und Teile des Gebäudes in Brand gesetzt. Ein Demonstrant hatte laut Medienberichten einen Bulldozer in eine Absperrung gelenkt und so den Menschen Zutritt verschafft. Durch Schüsse von Sicherheitskräften sei eine Person verletzt worden, berichtete ein Zeuge. Später wurden mit schwerem Gerät mehrere Wände des Gebäudes eingerissen.

Die Protestierenden warfen mit Dokumenten um sich, die sie aus den Büros geholt hatten. Einige schwenkten grüne Flaggen des 2011 gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi. "Wir wollen Licht", skandierten andere. Libyen leidet seit Tagen unter anhaltenden Stromausfällen. Die Gasproduktion in dem nordafrikanischen Land war zuletzt stark zurückgegangen.

Weder - noch: Das große X

In der Hauptstadt Tripolis hielten Demonstranten Porträts der rivalisierenden Regierungschefs, Fathi Baschagha und Abdelhamid Dbeibah, hoch, die beide mit einem X duchgestrichen waren. Auch in anderen Städten des Landes gab es Demonstrationen.

Parlamentsvertreter verurteilten Vandalismus und Brandstiftung. Mehrere Abgeordnete erklärten sich zum Rücktritt bereit, um "den Willen des Volkes zu respektieren und die Stabilität Libyens zu bewahren". Dbeibah selbst erklärte auf Twitter, er wolle sich den Protestierenden "anschließen", und rief zu Wahlen auf.

Ursprünglich sollten im Dezember Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Sie wurden jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Die letzte Runde der von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensgespräche ging am Donnerstag ohne greifbares Ergebnis zu Ende.

Nach einem gescheiterten Putschversuch im Mai waren in der Hauptstadt Tripolis schwere Kämpfe ausgebrochen. Als Auslöser gilt der Versuch des vom Parlament in Tobruk ernannten Baschagha, Dbeibahs Regierung aus Tripolis zu vertreiben.

Das Parlament in Tobruk hatte Baschagha im Februar an die Spitze einer Übergangsregierung berufen. Er sollte Dbeibah ablösen, der seit 2020 die international anerkannte Regierung in Tripolis anführt. Dbeibah will die Macht jedoch nur an eine vom Volk gewählte Regierung abtreten.

Libyen, das über große Rohstoffvorkommen verfügt, ist seit Gaddafis Sturz von Chaos und Gewalt geprägt. Zwei rivalisierende Regierungen und zahlreiche bewaffnete Milizen ringen um die Macht. Auch ausländische Soldaten und Söldnergruppen etwa aus Russland und der Türkei sind in die Kämpfe verwickelt.

jj/haz (afp, rtr, ap)