Demonstranten in Washington ignorieren Ausgangssperre

Friedliche Proteste vor der US-Regierungszentrale dauern auch nach Inkrafttreten der nächtlichen Ausgangssperre am Dienstagabend um 19 Uhr (Ortszeit/1 Uhr MESZ) an. Tausende Demonstranten protestierten gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Vor dem Weißen Haus skandierten Demonstranten "Wir bewegen uns nicht" und "Scheiß auf Eure Ausgangssperre". US-Justizminister William Barr kündigte an, die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt würden noch einmal verstärkt.

In Washington hatten Sicherheitskräfte - darunter auch die Militärpolizei - am Montagabend Proteste gewaltsam aufgelöst. Während die Polizei gegen Demonstranten vorging, absolvierte US-Präsident Donald Trump einen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses. Dort rief er die Gouverneure der Bundesstaaten zu einem härteren Durchgreifen gegen Unruhestifter auf und drohte mit dem Einsatz des Militärs, um Unruhen zu stoppen.

Größte Protestveranstaltung in Houston 

Auch in anderen Metropolen wie New York und Los Angeles gab es erneut Kundgebungen. Die wohl größte fand aber im texanischen Houston statt, dort strömten schätzungsweise 60.000 Menschen zusammen. Dabei betonte Bürgermeister Sylvester Turner, dass der bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommene Afroamerikaner George Floyd "nicht umsonst gestorben" sei. Turner sprach damit die Hoffnung aus, dass die Proteste zu Fortschritten im Kampf gegen Diskriminierung führen. An der Demonstration nahmen auch Familienangehörige von Floyd teil. Dieser war in Houston aufgewachsen, dort soll er am Dienstag kommender Woche auch beerdigt worden.

Ausschreitungen wurden am Dienstag zumindest tagsüber nicht gemeldet. In vielen US-Städten sind die Demonstrationen in den vergangenen Tagen in Krawalle und Plünderungen ausgeartet. Zahlreiche Städte haben nächtliche Ausgangssperren verhängt. In der Millionenmetropole New York wurde sie nach neuerlichen Plünderungen bis Sonntag verlängert. Wie in Washington missachteten Tausende Demonstranten die Ausgangsbeschränkung. Am Montag war erstmals seit 1943 wieder eine Ausgangssperre in der Millionenmetropole verhängt worden. Die Gewalt ließ sich damit jedoch nicht verhindern.

Maas kritisiert Trump

Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte derweil die Drohung Trumps, angesichts der Unruhen in den USA notfalls bewaffnetes Militär gegen Demonstranten einzusetzen. "Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten", sagte Maas dem Magazin "Der Spiegel". Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. "Demokraten dürfen nie eskalieren - auch nicht durch Worte", fügte Maas hinzu.

Bei dem Polizeieinsatz in Minneapolis am Montag vergangener Woche hatte einer von vier beteiligten Beamten Floyd fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt. Alle Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen, ignorierte er. Die vier Polizisten wurden entlassen. Der weiße Polizist, der Floyd sein Knie in den Nacken drückte, sitzt in Untersuchungshaft und muss sich wegen Totschlags (darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis) und Mord dritten Grades (bis zu 25 Jahre Gefängnis) verantworten. Mord dritten Grades ist eine Besonderheit des US-Rechtssystems, die es nur in einzelnen Bundesstaaten wie Minnesota gibt. Nach den Gesetzen Minnesotas macht sich eines solchen Verbrechens schuldig, wer eine "besonders gefährliche Tat" mit Todesfolge, aber ohne Vorsatz begeht. In Deutschland ist Vorsatz dagegen Voraussetzung für eine Mordanklage. Floyds Angehörige fordern eine härtere Anklage gegen den Ex-Polizisten. Sie verlangen außerdem, dass die anderen drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten festgenommen und angeklagt werden.

Bundesstaat ordnet Untersuchung der Polizei an

Nach dem gewaltsamen Tod Floyds wird die Polizei in Minneapolis einer eingehenden Untersuchung wegen möglicher diskriminierender Praktiken unterzogen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, teilte mit, die Menschenrechtsabteilung seiner Verwaltung habe eine Bürgerrechtsklage gegen die Polizeibehörde der Großstadt eingebracht. Nun würden deren Richtlinien, Verfahren und Praktiken der vergangenen zehn Jahren untersucht, um herauszufinden, ob die Polizei in Minneapolis systematisch Minderheiten diskriminiert habe.

Auslöser des Polizeieinsatzes war, dass Floyd mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt haben soll. Das Geschäft alarmierte daraufhin - wie vorgeschrieben - die Polizei. Der Besitzer des Ladens, Mahmoud Abumayyaleh, äußerte inzwischen sein tiefes Bedauern über den Vorfall und erhob Vorwürfe gegen die Polizei. "Obwohl sich George nie der Festnahme widersetzte, beendete die Polizei George Floyds Leben wegen eines gefälschten Geldscheins. Es ist zunächst einmal wahrscheinlich, dass George gar nicht wusste, dass er einen gefälschten Geldschein hatte", schrieb er auf Facebook. Man sei sich nun bewusst geworden, dass das Einschalten der Polizei selbst bei so harmlosen Vorfällen wie einem gefälschten Geldschein "fast immer mehr schadet, als es nützt". Seine Mitarbeiter würden die Behörden in solchen Fällen künftig nicht mehr alarmieren, "bis die Polizei damit aufhört, Unschuldige zu töten".

sti/kle/se (dpa, afp, rtr)