Demonstranten gegen Bündnis mit der AfD

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche treibt viele auf die Straße. In Erfurt haben mehr als 18.000 Menschen gegen Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf allen politischen Ebenen demonstriert. "Kein Pakt mit Faschisten", "Kein Platz für Nazis" oder "1933 lässt grüßen" ist auf Plakaten zu lesen, die von den Demonstranten in der thüringischen Landeshauptstadt hochgehalten wurden. Sie versammelten sich für ihre Kundgebung auf dem Erfurter Domplatz.  

Auf der zentralen Kundgebung kritisierten mehrere Redner scharf das Verhalten von CDU und FDP bei der Wahl Kemmerichs im Landtag. Dieses zeuge 75 Jahre nach der Befreiung des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz von "unglaublicher Ignoranz und Machtversessenheit", sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes. 

"Schamloser" Demokratiemissbrauch

CDU und FDP hätten den "schamlosen" Demokratiemissbrauch der AfD ausgenutzt, um eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern, hieß es in der Rede von Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde, die dieser wegen des jüdischen Sabbats nicht selbst hielt. Sie wurde auf dem Domplatz verlesen. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Initiative "Unteilbar" hatten bundesweit zu den Protesten mobilisiert, allein aus Hessen und Thüringen machten sich einer DGB-Sprecherin zufolge rund 50 Busse auf den Weg in die Landeshauptstadt. Motto der Veranstaltung war "Nicht mit uns - kein Pakt mit Faschisten - niemals und nirgendwo". Auch nach dem Rückzug Kemmerichs sei klar, dass die Brandmauer gegen Faschisten einen tiefen Riss habe und es innerhalb von FDP und CDU die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD gebe, erklärte das Bündnis. Nach der Kundgebung startete ein Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Kemmerich war vor eineinhalb Wochen mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD im Landtag zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Unter starkem politischen Druck trat der FDP-Politiker nach drei Tagen im Amt zurück - seitdem ist er lediglich geschäftsführend im Amt. Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hat den Rückzug von seinen Ämtern angekündigt. Mohring war nach der Wahl Kemmerichs unter massiven Druck geraten, weil sich die CDU-Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl nicht enthalten hatte. Die Spitze der Bundespartei wertete dies als Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. Der Eklat löste ein politisches Beben in Deutschland aus. 

nob/se (afp, dpa)