Kein Ende der Gewalt im Kongo

Der Kongo rutscht immer tiefer in die Krise. Am Montag wurden zwei Mitarbeiter einer UN-Untersuchungskommission tot aufgefunden. Die beiden waren Teil eines UN-Teams, das vor zwei Wochen spurlos verschwunden war. Die Experten sollten Menschenrechtsverletzungen in der Unruheregion Kasai aufklären.

Seit Monaten kommt es dort zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Mehr als 400 Menschen sollen nach Angaben der Vereinten Nationen dabei getötet worden sein. Die UN wissen nach eigenen Angaben von mindestens zehn Massengräbern in der Region. Rund 200.000 Bewohner sind auf der Flucht.

Zahlreiche Gewaltausbrüche im ganzen Land

Lange Zeit galt die Region Kasai als relativ friedlich. Doch derzeit kommt es überall im Land zu Gewaltausbrüchen - die oft ethnisch motiviert sein sollen. "Die Situation ist drastisch. Präsident Kabila macht keine Anstalten, seine Armee als echten Schutz für die Bevölkerung in die Krisenherde zu schicken, sondern schürt den Konflikt", sagt Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika. "Besorgniserregend sind auch die mehr werdenden militärisch-politischen Bündnisse von Gruppierungen, die den politischen Wandel mit Gewalt erzwingen wollen", so Ames im DW-Gespräch.

Auch in der Hauptstadt Kinshasa eskaliert die politische Krise. Dort kam es am Dienstag zu Ausschreitungen, nachdem Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition gescheitert waren. Mit Vermittlung der katholischen Kirche wollten beide Seiten eine friedliche Lösung für den Konflikt im Land suchen. Doch nun ist die katholische Kirche ausgestiegen. Als Grund nannte der Erzbischof von Kinshasa, Marcel Utembi, dass Fehlen aufrichtigen politischen Willens und die Unfähigkeit der Politiker.

"Normalerweise ist der religiöse Druck im Kongo recht stark und zeigt Wirkung", sagt Nadine Ansorg, Mitarbeiterin beim GIGA-Institut für Afrika-Studien in Hamburg. "Aber die Lage ist im Moment hoffnungslos. Es geht jetzt zurück zur Politik der kleinen Schritte."

Können Sanktionen helfen?

Dabei könnte das "Silvesterabkommen" vom Dezember 2016 als Grundlage dienen, sagt Ansorg. Präsident Kabila und die Opposition hatten sich darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden. Die Opposition sollte den Premierminister stellen. Doch dazu kam es nicht. Das Oppositionsbündnis "Rassemblement" ist nach dem Tod seines Vorsitzenden Etienne Tshisekedi in einzelne Lager zerfallen.

Denis Kadima hält das derzeitige Machtvakuum für gefährlich. Der Kongolese ist Geschäftsführer des EISA-Instituts für Demokratieforschung in Südafrika. "Der Kongo befindet sich schon in einem Bürgerkrieg. Menschen fliehen ins Exil", sagt Kadima zur DW. Die internationale Gemeinschaft habe viele diplomatische Bemühungen gestartet, aber Kabilas Regierung insgesamt zu viel Raum gelassen.

Auch Gesine Ames vom Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika plädiert für mehr Druck. "Der Kongo muss spüren, dass ein Schmerzpunkt erreicht ist", so Ames. "Die internationale Gemeinschaft hat zu lange nur beobachtet. Sie hätte im Dezember einen gezielten Sanktionskatalog vorlegen und einen Wahlkalender einfordern sollen, als das Abkommen geschlossen wurde".

Nadine Ansorg glaubt, dass Wirtschaftssanktionen helfen könnten. Denn multinationale Konzerne, aber auch viele Regierungsmitgliedern profitierten von den Rohstoff-Exporten. "Wirtschaftssanktionen sind notwendig. Aber das wäre ein Idealfall. Bei den Lobbyisten in Brüssel und Washington sind die Opfer zu groß, die dafür gebracht werden müssen", so Ansorg.