Demokratie-Aktivist Law aus Hongkong geflohen

Seine Flucht aus Hongkong sei eine Reaktion auf das Inkrafttreten des von Peking verfügten Gesetzes über die "Nationale Sicherheit für Hongkong", dem er nicht zustimmen könne. Der bekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law teilte in einer an Journalisten gerichteten Botschaft auf Facebook mit: "Ich habe Hongkong bereits verlassen und werde meinen Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen." In welchem Land er sich aufhält, teilte der 27-Jährige nicht mit. Infolge einer "Risikoabwägung" habe er entschieden, "nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben", erklärte er. Er hoffe, dass bald der Tag kommen werde, an dem er nach Hongkong zurückkehren könne.

Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte Law neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste. Wegen seiner Rolle bei den friedlichen Protesten wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Das international scharf kritisierte sogenannte "Sicherheitsgesetz" für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme".

Die Polizei ging am gestrigen Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue "Sicherheitsgesetz".

Hongkongs Opposition erwägt ein Exilparlament

In der Opposition in Hongkong gibt es nach Angaben eines Regierungskritikers Überlegungen, ein Exil-Parlament zu gründen. Eine solche Volksvertretung im Ausland solle China verdeutlichen, dass Freiheitsbestrebungen nicht unterdrückt werden könnten, sagte der im britischen Asyl lebende Hongkonger Simon Cheng, der sich selbst als Demokratie-Aktivist bezeichnet, der Nachrichtenagentur Reuters. "Ein Schattenparlament kann Peking und den Hongkonger Behörden sehr klar signalisieren, dass es Demokratie nicht nur von Pekings Gnaden geben kann." Es sollten inoffizielle Bürgergruppen als Volksvertretung gegründet werden. Das Vorhaben sei aber noch nicht weit gediehen. Zu einem möglichen Sitz eines Exil-Parlaments äußerte sich Cheng nicht.

Bundesregierung sieht Entwicklung in Hongkong kritisch

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, sagte der Deutschen Welle im Interview, die Bundesregierung sei über die chinesische Entscheidung zu den neuen Gesetzen für Hongkong "sehr besorgt". Damit habe China das Vertrauen in gegebene Zusagen in die Autonomierechte der Menschen in Hongkong unterminiert. Die deutsche Regierung wolle ihre EU-Ratspräsidentschaft auch dafür nutzen, dass Europa in der Chinapolitik mit einer Stimme spreche. Die EU brauche den Dialog mit China, sagte Annen der DW.

qu/cw (afp, ARD, DW, rtr)