Resolution gegen den Notstand

Vor einer Woche hatte US-Präsident Donald Trump den Notstand ausgerufen, um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments finanzieren zu können. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm vor, damit die Gewaltenteilung auszuhebeln. Sie wollen die Maßnahme nun im Kongress kippen. Dazu brachten sie eine Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben.

Ein Erfolg der Resolution ist unsicher. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie plane, bereits am kommenden Dienstag abstimmen zu lassen. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird von Trumps Republikanern kontrolliert.

Auch unter republikanischen Senatoren hatte Trumps Notstandserklärung Skepsis ausgelöst. Sollten am Ende beide Kammern des Kongresses der Resolution zustimmen, kann Präsident Trump sein Veto einlegen - was er "zu 100 Prozent" tun will, wie er im Weißen Haus ankündigte. Um dieses Veto zu überstimmen, ist in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Pelosi rief republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren auf, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der mexikanischen Grenze eine Krise gebe.

Die Grenzmauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump gewesen. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer bewilligt - deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln. Trump will so auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugreifen. Der größte Anteil davon kommt aus dem Pentagon.

Trump hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht.

uh/qu (dpa, rtr)