Trumps saudische Geschäfte im Visier

Ist Saudi-Arabien Schuld am Verschwinden des Journalisten Jamal Khashoggi? US-Präsident Trump verspricht Aufklärung - und betont, er habe keine finanziellen Interessen in Saudi-Arabien. Die oppositionellen Demokraten wollen nun wissen, ob das wirklich stimmt: Elf Senatoren forderten vom Präsidenten und von der von seinen Söhnen geführten Firmengruppe Aufklärung "über jedwede finanzielle Verbindungen zwischen der Trump-Organisation und dem Königreich Saudi-Arabien". Es gebe Anlass zur Sorge über "finanzielle Interessenskonflikte". 

Die Senatoren - darunter Tom Udall, Cory Booker, Elizabeth Warren und Richard Blumenthal - verwiesen darauf, dass vergangene Woche 22 ihrer Kollegen über Parteigrenzen hinweg den Präsidenten aufgefordert hatten, das Verschwinden Khashoggis zu untersuchen und Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu prüfen. In einem Schreiben der elf Senatoren an Trump heißt es: "Es ist zwingend erforderlich, dass diese Sanktionsentscheidung und die US-Politik gegenüber Saudi-Arabien im Allgemeinen nicht durch Interessenkonflikte beeinflusst werden, die aufgrund Ihrer engen finanziellen Beziehungen zu Saudi-Arabien oder der Ihrer Familie bestehen könnten." 

Auch an die Trump Organization schickten die Senatoren ein Schreiben mit der Bitte um Aufklärung. Die Leitung der Geschäfte seiner Firmengruppe hatte Trump nach seinem Amtsantritt Anfang 2017 an seine Söhne Donald Jr. und Eric übergeben, seine Anteile aber behalten. Im Wahlkampf hatte Trump mit seinen guten Geschäftsbeziehungen nach Saudi-Arabien geprahlt. Saudi-Araber würden ihm für "40 Millionen Dollar, 50 Millionen Dollar" Wohnungen abkaufen.

Trump wehrte sich in Washington vehement gegen den Vorwurf, dass er Saudi-Arabien in dem Fall in Schutz nehme. Er wolle wissen, was mit Khashoggi passiert sei. "Wir werden das vermutlich bis zum Ende der Woche wissen." Seit dem Verschwinden des Regierungskritikers Khashoggi hat Trump widersprüchliche Botschaften ausgesandt. So drohte er Riad zwar mit einer "schweren Strafe", sollte sich herausstellen, dass Saudi-Arabien in den Fall verwickelt ist. Zugleich hob er wiederholt die Partnerschaft mit Saudi-Arabien und die Bedeutung milliardenschwerer US-Rüstungsexporte in das Königreich hervor. Für Riad forderte er die Unschuldsvermutung.

Auch US-Außenminister Mike Pompeo sagte nach seinen Besuchen in Riad und Ankara, die US-Regierung warte die Ergebnisse der Untersuchungen ab, bevor sie über das Vorgehen der Saudis in dem Fall urteile. Nachfragen nach Details und nach der Glaubwürdigkeit der Saudis wich Pompeo mehrfach aus. 

Khashoggi war am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Seitdem ist der Journalist und Regierungskritiker, der zuletzt im US-Exil gelebt hatte, verschwunden. Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando getötet wurde. Das saudische Königshaus beteuert dagegen seine Unschuld und bestreitet jede Mitverantwortung. 

Die "New York Times" berichtete, ein türkischer Behördenvertreter habe am Mittwoch eine grausige Audioaufnahme beschrieben. Aus dieser gehe hervor, dass Khashoggi innerhalb von Minuten nach seinem Betreten des Konsulats gefoltert wurde; unter anderem wurden ihm die Finger abgehackt. Kurz darauf sei er enthauptet und zerstückelt worden. Die Mörder seien innerhalb von zwei Stunden wieder weg gewesen. Türkische Behörden geben seit Tagen anonym Informationen an Medien, die Saudi-Arabien belasten. Trump sagte mit Blick auf möglichen Audio- und Videoaufnahmen, er wisse nicht, ob diese existierten. "Vermutlich tun sie das, vielleicht tun sie das." 

Laut "New York Times" sind die US-Geheimdienste zunehmend davon überzeugt, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, Sohn des Königs, etwas mit dem Verschwinden Khashoggis zu tun hatte. Die Hinweise verdichteten sich, dass der Kronprinz in den Fall verwickelt sei - so seien Mitarbeiter seines Sicherheitsdiensts zum Zeitpunkt des Verschwindens Khashoggis in dem Konsulat gewesen und es stünden Mitschnitte saudischer Beamter zur Verfügung, die über die Festnahme Khashoggis diskutiert hätten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US- und europäische Geheimdienstkreise. Darüber hinaus sei es höchst unwahrscheinlich, dass ein Einsatz der saudischen Geheimdienste ohne Wissen des Kronprinzen hätte durchgeführt werden können. Ihre Bewertung wollten sie Trump präsentieren.

Wegen der Affäre um Khashoggi legt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Reisepläne nach Saudi-Arabien vorerst auf Eis. Maas sagte in Berlin, er wolle zunächst die Ermittlungen abwarten. 

stu/djo (dpa, afp)