US-Justizminister Barr der Lüge bezichtigt

Der Vorwurf wiegt schwer. Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. "Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet", sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses in Washington. "Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat."

Was war geschehen? Am Mittwoch stand Barr vor dem Justizausschuss des Senats Rede und Antwort. Er war gekommen, um sich zu seinem Umgang mit dem Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur so genannten Russland-Affäre zu äußern. Barr hatte am 24. März zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vorgelegt und darin erklärt, es gebe keine ausreichenden Belege für eine Behinderung der Justiz bei der Aufklärung der Russland-Kontakte von Präsident Donald Trump und dessen Team. Trump bewertete den Mueller-Bericht anschließend als "komplette und totale Entlastung".

Mueller selbst hatte sich daraufhin bei Barr über dessen Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beklagt, wie aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief des Ermittlers hervorgeht. Vor dem Justizausschuss des Senats hatte der Minister diese Kritik aber zurückgewiesen. Er wehrte sich auch gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm in einem Schreiben eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Barr nahm außerdem erneut Präsident Trump in Schutz. Die Demokraten im Senat konnte dieser Auftritt nicht überzeugen. Mehrere Parlamentarier und auch Präsidentschaftsbewerber Joe Biden forderten nach dem Auftritt Barrs Rücktritt

Einer zweiten Befragung ging der Justizminister schließlich ganz aus dem Weg. Vor dem Repräsentantenhaus, das anders als der Senat von den Demokraten dominiert wird, verweigerte Barr an diesem Donnerstag eine Befragung zum Mueller-Bericht. Der leere Sitz im Ausschusssaal wurde zum Symbol einer eskalierenden Kraftprobe in Washington. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler warf dem Minister in dramatischen Worten vor, als Helfershelfer von Präsident Trump bei einem Angriff auf die Rechte des Kongresses und damit auf die Gewaltenteilung mitzumachen.

Nadler drohte zudem, Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. "Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren", so der Ausschussvorsitzende. Barr störte sich offenbar daran, dass die Demokraten an dieser Befragung nicht nur Abgeordnete, sondern auch einen Rechtsanwalt des Ausschusses teilnehmen lassen wollten. Das Justizministerium nannte dies "beispiellos und unnötig".

Ob Barr nun tatsächlich eine rechtlich verbindende Vorladung erwartet, bleibt offen. Sollte ein parlamentarisches Verfahren wegen Missachtung des Kongresses angestrengt werden, drohen Barr Sanktionen, Geldstrafen oder gar eine Verhaftung. Dass es aber am Ende solche Konsequenzen geben könnte, ist zweifelhaft. Zu hoch sind die juristischen und praktischen Hürden.

djo/kle (afp, dpa)