Debatte über Vernichtungskrieg

Die Stimmung ist etwas unbestimmt, fast könnte man meinen matt. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt an diesem Tag im Bundestag. Der Termin ist dennoch wichtig. Deswegen sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und noch einige Minister mehr auf der Regierungsbank. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der gleich als erster ans Rednerpult treten wird, um über den deutschen Angriff auf die Sowjetunion vor 75 Jahren zu sprechen. Aber nein, eine Gedenkstunde ist das nicht, was die Abgeordneten da im Reichstag abhalten. Selbst wenn es einige Unionsabgeordnete gerne ein bisschen so aussehen lassen wollen.

Das Thema ist ernst, schmerzhaft ernst. Aber der Programmpunkt trägt den Titel einer "vereinbarten Debatte". Das ist, wenn man die Erklärungen der Bundestagsverwaltung dazu etwas salopp interpretiert, eine Umschreibung für Plauderstunde. Und das macht die Versammlung etwas merkwürdig. Frank-Walter Steinmeier nutzt die Gelegenheit, um die Wogen etwas zu glätten, die er mit seinen Bemerkungen zum Umgang mit Russland in den vergangenen Tagen aufgewühlt hat. Er hatte vor "Säbelrasseln und Kriegsgeheul" gewarnt. Postwendend wurde der oberste Diplomat der Bundesrepublik bereits als "Putin-Versteher" verhöhnt.

Nun verurteilt er mit deutlichen Worten das russische Vorgehen in der Ukraine und die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim. Der Außenminister zeigt sich enttäuscht, dass ein Unterzeichnerstaat der Schlussakte von Helsinki die Souveränität eines anderen Staates missachtet und macht Moskau dafür verantwortlich, dass "ein Riss" durch Europa gehe. Aber wieviel Kritik und Härte gegen Russland ist an einem Jahrestag wie diesem überhaupt möglich? Steinmeier bekennt sich zwar zum Prinzip der Abschreckung, schränkt aber gleich ein: "So viel Verteidigungsbereitschaft wie nötig, so viel Dialog und Zusammenarbeit wie möglich. Beide Säulen müssen stark sein!"

Die Lehren der Geschichte für den richtigen Umgang mit Moskau

Steinmeier erinnerte an die 25 Millionen Menschen aus der Ukraine, Weißrussland und Russland, die in dem deutschen Vernichtungsfeldzug umkamen. "Das Ausmaß des Leidens ist in Worte nicht zu fassen." Der Außenminister schildert, wie bewegt er war, als er vor einem Jahr den ehemaligen Kriegsschauplatz Stalingrad, heute Wolgograd, besuchte und seine Freude darüber, dass er als Vertreter des Volkes, das soviel Leid über die Familien der Stadt gebracht habe, so freundlich empfangen worden sei. Steinmeier sieht eine geschichtliche Verantwortung Deutschlands, für ein gutes Verhältnis zu Russland zu sorgen. "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass einer Geschichte der Extreme nicht eine Zukunft der Extreme folgt!"

Nach Steinmeier präzisiert der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, die Zahlen der Ermordeten und Gefallenen weiter. Er nennt die Anzahl der Soldaten, Kriegsgefangenen und Zivilisten unter den Toten. Das machen praktisch alle Redner in dieser vereinbarten Debatte. Schon zu diesem Zeitpunkt drängt sich der Verdacht auf, dass der Rahmen, in dem die Abgeordneten über das Datum sprechen, zumindest schwierig ist. Gysis stört sich als einziger offen daran. "Eine Gedenkveranstaltung des Bundestages wäre angemessen gewesen." Aber es ist nun mal eine Debatte, und so müht sich der sonst so eloquente Gysi in Kritik an der Bundesregierung und ihrer Russlandpolitik. "Meinen Sie, es ist die richtige Symbolik, 75 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion, deutsche Soldaten an die russische Grenze zu verlegen?"

Gedenken in der Debatte

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, spricht dann tatsächlich vom Gedenken, das sich hier in diesem Rahmen vollzieht. Gedenken über ein Ereignis, das er "den vielleicht brutalsten Feldzug der Weltgeschichte" nennt. Hardt dankt aber auch den Bürgern und Bürgerinnen der Sowjetunion, dass sie Deutschland vom Naziterror befreit haben. Sein Fraktionskollege, der christsoziale Alois Karl sieht die Sowjets nicht so positiv. Er verweist - "Der Angriff hat eine Vorgeschichte" - auf die Geheimabsprachen zwischen Hitler und Stalin. Und schließlich unternimmt Karl es sogar, die sechs Millionen gefallenen deutschen Soldaten des 2. Weltkrieges und die Vertriebenen in das improvisierte Gedenken an den Vernichtungsfeldzug Hitlers mit hinein zu nehmen. In einer richtigen Gedenkstunde wäre das wahrscheinlich nicht passiert.