Debatte über Gauck-Nachfolge kommt in Fahrt

In der schwarz-roten Koalition ist die Stimmung bei der Nachfolgedebatte deutlich gereizt. Zunächst schloss SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann keck aus, dass nach jetzigem Stand ein CDU-Politiker ins Schloss Bellevue einziehen werde, weil die Union eben auch keinen Sozialdemokraten haben wolle.

Mit Wut reagierte darauf der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU). Er rate jedem, sich in der Frage zurückzuhalten, warnte er, um dann gegen Oppermann auszuteilen: "Wenn mein Kollege Oppermann erklärt, dass es kein Kandidat der Union schaffen würde, dann kann ich nur sagen, es ist sicher nicht das erste Mal, dass ein Sozialdemokrat sich geirrt hat." Oppermann hatte zuvor wörtlich gesagt: "Die Union hat klar gemacht, dass es kein Sozialdemokrat werden soll. Dann wird es nach Lage der Dinge auch kein Christdemokrat."

Für Union und SPD fehlen eigene Mehrheiten

Die Union stellt in der Bundesversammlung, die am 17. Februar 2017 zusammenkommt und den Bundespräsidenten wählt, zwar die mit Abstand größte Gruppe, hat aber keine eigene Mehrheit. Das gilt auch für die SPD, die selbst mit Linken und Grünen zusammen keinen Kandidaten durchsetzen könnte. Kauder unterstrich, dass es aus Sicht der Union dabei bleibe, "dass wir uns Zeit lassen". Es bestehe keine Notwendigkeit, die Präsidentenfrage vor der Sommerpause auf die Schnelle zu klären.

SPD will abwarten

Die Sozialdemokraten wollen ohnehin vorerst keinen eigenen Kandidaten benennen. SPD-Chef Sigmar Gabriel werde abwarten, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Vorschlag unterbreite, bestätigten Parteikreise einen Bericht der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Erst dann entscheide die SPD, ob es Chancen für eine überparteiliche Zusammenarbeit gebe oder nicht.

Eine als mögliche Gauck-Nachfolgerin gehandelte Kandidatin Gerda Hasselfeldt bemühte sich, Spekulationen um ihre Zukunft zu bremsen: "Die Frage stellt sich nicht", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die 65-Jährige gilt als mögliche Kandidatin, die auch Unterstützung bei den Grünen finden könnte.

Die Tugend des Wartens

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen, der auch als möglicher Kandidat gehandelt wird, stellte klar: "Ich beteilige mich daran nicht. Das gebietet schon der Respekt vor dem Amt". Dabei fügte er in gewohnt bedachtsamer Weise hinzu: "Es ist doch eine menschliche Tugend, dass man auch warten kann - und nicht alles auf schnelle Triebbefriedigung ausgeht."

Inspirierter Gauck

Der scheidende Bundespräsident selbst präsentierte sich am Tag nach seiner Rückzugserklärung gut gelaunt der Öffentlichkeit. "Sie sehen einen entspannten Bundespräsidenten und einen inspirierten", sagte Joachim Gauck bei der Eröffnung der "Woche der Umwelt" im Park von Schloss Bellevue. Mit der Ankündigung, nicht für eine zweite Amtszeit anzutreten, sei Druck von ihm gewichen. Der 76-Jährige hatte am Montag angekündigt, vor allem aus Altersgründen im Februar 2017 nicht für eine zweite fünfjährige Wahlperiode zur Verfügung zu stehen.

uh/wl (dpa, afp)