Debatte um "Stammbaumforschung"
13. Juli 2020
Die Debatte über die Jugendkrawalle in Stuttgart am 21. Juni hat neue Brisanz erhalten. Der Vorwurf des sogenannten "Racial Profiling" steht im Raum - also dass Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale ohne konkreten Anlass polizeilich kontrolliert werden.
Laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" soll der Polizeipräsident von Stuttgart in einer Gemeinderatsitzung in Zusammenhang mit den Krawallen und den Ermittlungen gegen Verdächtige von "Stammbaumrecherche" gesprochen haben - ein Begriff, der aus der Nazizeit stammt und als historisch belastet gilt. Und das vor dem Hintergrund der breiten Debatte über Polizeigewalt und Racial Profiling, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA eingesetzt hatte.
Der Zeitungsbericht bezieht sich auf einen Facebook-Post des Stuttgarter Stadtrats der Grünen, Marcel Roth, vom vergangenen Freitag. Darin berichtet Roth über eine Ratssitzung, bei der CDU-Mitglieder sich dafür stark gemacht hätten, dass auch der Migrationshintergrund der Verdächtigen beleuchtet werden soll. Und das selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger seien. Polizeipräsident Lutz habe angekündigt, man werde mithilfe der Landratsämter Stammbaumrecherche betreiben, schreibt Roth.
Ist die Recherche nach Migrationshintergrund rassistisch?
Die Stuttgarter Polizei bestreitet, dass Polizeipräsident Lutz die umstrittenen Begriffe "Stammbaumrecherche" oder "Stammbaumforschung" benutzt habe. In einer Pressemitteilung vom Montag hieß es, nach nochmaliger Kontrolle des Sitzungsprotokolls könne man das ausschließen.
Allerdings beinhalten die Ermittlungen laut der Polizei durchaus, dass man sich die familiären Hintergründe genauer anschaue. Die Abstammung der Eltern werde dann bei den zuständigen Ämtern abgefragt. Das sei bei den Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht in elf Fällen erfolgt. Diese hätten sich nicht zu ihrer Herkunft äußern wollen. Es brauche, so die Polizei, andere Konzepte für türkische Migranten aus sozialen Brennpunkten als etwa für Deutsche.Die Aussagen der Polizei der baden-württembergischen Landeshauptstadt stoßen auch bundesweit auf Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken tweetete, die Debatte habe sie "nachhaltig verstört". Und der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, fragte rhetorisch: "Eine Straftat ist nur dann eine Straftat, wenn der Täter Migrant ist, oder warum braucht es eine Stammbaumforschung?"
Gewaltexzess in der Innenstadt von Stuttgart
Am 21. Juni war in Stuttgart eine Massenschlägerei ausgebrochen, nachdem die Polizei Drogenkontrollen durchgeführt hatte. 400-500 Randalierer hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert sowie Polizisten angegriffen. Die Krawalle sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Inzwischen sind laut Polizei 39 Verdächtige ermittelt, 14 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Beamten würden mit Hochdruck ermitteln.
Debatte über Ermittlungsmethoden
Sven Adam vertritt immer wieder Klienten, die von Racial Profiling betroffen sind. Der Deutschen Welle sagt er: "Heißt dieses Vorgehen nun, dass jemand, der beispielsweise Eltern aus Algerien hat, verdächtiger ist als die anderen?" Der Anwalt aus Göttingen hält das Vorgehen für rassistisch.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg verteidigt dagegen das Vorgehen der Polizei. CDU-Innenminister Thomas Strobl erklärte, die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse sei Teil der polizeilichen Ermittlungen. In einzelnen Fällen werde auch "die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist", so Strobl. Er rief zum "verbalen Abrüsten" und zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte auf.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sprach in Bezug auf die Datenerhebung bei Ämtern von "Standardrepertoire". Vor allem bei Minderjährigen sei dieses Vorgehen Routine. Da werde sich auch genauer angesehen: das Lebensalter, die Herkunft, das Einkommen und ob Migrationshintergrund bestehe. Es mache ja einen Unterschied, ob jemand erst einige Wochen im Land sei oder eine feste gesellschaftliche Verankerung habe.
Herkunft wichtig für Ermittlungen?
Für Professor Tobias Singelnstein ein problematischer Ansatz. Denn es werde nicht weiter erläutert, ob die Verdächtigen minderjährig seien oder nicht. Der Rechtswissenschaftler und Kriminologe an der Ruhr-Universität Bochum erklärt, das Jugendstrafrecht sei ein Sonderfall: "Es ist von einem Erziehungsgedanken geprägt, das heißt es geht vorrangig darum erzieherisch auf die Jugendlichen und Heranwachsenden einzuwirken."
Der Migrationshintergrund sei eben nur ein kleiner Puzzlestein im Gesamtbild. "Man hat den Eindruck, dass die Polizei das ein bisschen anders sieht, wenn sie den Migrationshintergrund zu einem wichtigen Kriterium macht und bei Standesämtern Informationen darüber einholt", so Singelnstein. "Das würde ich dann schon für sehr problematisch halten, aber man weiß ja gar nicht so genau, was die Polizei beabsichtigt hat. Aus meiner Sicht ist es schon eher ungewöhnlich, isoliert nur dieses Kriterium beim Standesamt zu erheben."