Debatte um Kindergeld für Zuwanderer

Vom 1. Januar 2014 an genießen Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien die gleiche Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU wie Griechen, Italiener oder Spanier. Das sorgt bei der CSU für Angst vor der sogenannten Armutsmigration. Die Debatte bekommt nun zusätzlichen Gesprächsstoff. Eine Expertengruppe von Bund und Ländern soll nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung prüfen, ob Zuwanderen das Kindergeld nur unter bestimmten Bedingungen ausgezahlt werden kann. Solche Bedingungen wären nach Ansicht der "Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Armutswanderung aus Osteuropa" etwa, dass die Zahlung an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt wird. Das Bundesfamilienministerium solle überprüfen, ob diese Maßnahmen mit dem Grundgesetz und mit EU-Rech vereinbar wären.

Der Grund für diese mögliche Einschränkung: Laut der Expertengruppe bekamen im vergangenen Juni 32.579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld. Das sind 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Doch bei 11,6 Prozent der rumänischen und bei 4,6 Prozent der bulgarischen Kindergeld-Bezieher leben die Kinder im Heimatland.

Allerdings ist nach einem Bericht des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (IAB) der Anteil der Kindergeldempfänger an der Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien (8,8 Prozent) geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt (10,8 Prozent) und viel geringer als im Schnitt der ausländischen Bevölkerung (15,0 Prozent).

CSU in der Kritik

In die Debatte hat sich sich mittlerweile auch der bulgarische Botschafter in Deutschland, Radi Naidenow, zu Wort gemeldet. "Es ist wirklich zu bedauern, wenn Populismus den Ton der aktuellen Debatte bestimmt", sagte Naidenow der "Welt". Die CSU hat mit ihren Ruf nach Restriktionen für Armutsmigranten ("Wer betrügt, der fliegt), viel Kritik auf sich gezogen. Auch aus den eigenen Reihen - der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet ging etwa auf Distanz: "Ich würde diese Wortwahl nicht wählen". Eine Mehrheit der Bevölkerung wisse, dass Migration angesichts einer alternden Gesellschaft und drohendem Fachkräftemangel nötig sei.

Das sieht auch die deutsche Wirtschaft so. Der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft fordert seit langem, dass die Politik mit dem Thema offensiver umgehen muss. So sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo, die Bundesregierung müsse die Integration von Ausländern zu einem A-Thema machen. Allein der Fachtkräftemangel sei ein Grund, mehr qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. "Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden", sagte Grillo der Nachrichtenagentur dpa.

zam/wl (afp, dpa, rtr)