De Maizière steht weiter zu Drohnen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an seinen Plänen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Kampfdrohnen fest: Es könne nicht sein, dass deutsche Soldaten in den Einsatz geschickt würden – und zwar ohne ein System, das ihr Leben schütze und rette, so der CDU-Politiker vor dem Bundestag. "Wir brauchen die damit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Soldaten." Zwar verfüge die Bundeswehr über unbewaffnete Drohnen, die eine wichtige Aufklärungsarbeit leisten könnten.

Doch geraten deutsche Einheiten in einen Hinterhalt - so seien sie auf die bewaffneten Drohnen anderer Verbündeter angewiesen, um ihnen Unterstützung aus der Luft zu leisten. Dadurch entstehe ein Zeitverzug, "der entscheidend sein kann", so der Minister. De Maizière ist in den letzten Wochen in die Kritik geraten, da er Mitte Mai das seit 10 Jahren laufendes "Euro Hawk" Drohnen-Projekt wegen massiver Probleme bei der Zulassung der unbewaffneten Drohne für den europäischen Luftraum und drohender Kostenexplosion gestoppt hatte. Unklar bleibt, wann de Maizière von den Problemen informiert wurde - und wann er etwas unternahm.

Gabriel fordert Rücktritt

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte deshalb in einem Zeitungsinterview de Maizière zum Rücktritt auf. Der Verteidigungsminister solle "sich und uns allen einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament und die Öffentlichkeit belogen hat", ersparen und zurücktreten. Der Untersuchungsausschuss ist für Ende Juni geplant. Kritik auch von den anderen Oppositionsparteien: Die Grünen-Politikerin Agnes Brugger warf der Bundesregierung "Verantwortungslosigkeit" bei der Entscheidung zur Beschaffung von bewaffneten Drohnen vor. Die schwarz-gelbe Regierung sei im "Drohnenfieber".

Der Linkenpolitiker Paul Schäfer warnte vor einem weltweiten "Rüstungswettlauf". Er sprach sich klar gegen jeglichen Kauf von bewaffneten Kampflugzeugen aus. Denn letztlich sei es fraglich, ob der Versuchung widerstanden werden könne, Drohnen für die gezielte Tötung einzusetzen. Auch die SPD-Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor einer "Verselbständigung solcher Systeme." Sie verwies auf ein Gutachten führender Friedens- und Konfliktforscher, die Anfang Juni die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, auf den Einsatz bewaffneter Drohnen zu verzichten. Drohnen führten zu einem Krieg im Verborgenen: Dadruch werde der Krieg "banalisiert", so Wieczorek-Zeul. Die forderte zu einer Ächtung der unbemannten Kriegsführung auf.

"Einsatz klar umrissen"

Die USA benutzen unbemannte Drohnen, die von Kontrollzentralen aus gesteuert werden, um mutmaßliche Terroristen zu töten. Dabei sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen auch Zivilisten ums Leben gekommen. In Deutschland ist der Einsatz von Drohnen nach Angaben von Rainer Erdel allerdings klar umrissen und „keinerlei Willkür unterworfen“. Der FPD-Politiker verwies auf die zivile Nutzung von Drohnen, etwa um die Hochwasserlage an Deichen zu messen. Es gehe der Opposition lediglich darum, "einen beliebten und erfolgreichen Verteidigungsminister persönlich fertig zu machen", kritisierte der Unionspolitiker Reinhard Brandl.

Ein Antrag der Linksfraktion, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Entlassung de Maizières aufzufordern, fand im Bundestag keine Mehrheit.