"Das sind harte Rechtsextremisten"

"Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ARD-"Bericht aus Berlin" zu den Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. "Sie bezeichnen Asylbewerber pauschal als Verbrecher, alle Politiker als Hochverräter - das ist fernab jedes demokratischen Konsenses". Und - so der Bundesinnenminister weiter, wer an Pegida-Demonstrationen teilnehme, müsse wissen, "dass er Rattenfängern hinterherläuft". De Maizière forderte "alle diejenigen, die sich Sorgen machen", auf: "Bleiben Sie weg von denen, die diesen Hass, dieses Gift in unser Land spritzen."

"Längst keine besorgten Bürger mehr"

"Pegida senkt die Hemmschwellen dafür, dass aus Worten Taten werden", warnte Justizminister Heiko Maas. Der Pegida-Bewegung gehe es um rhetorische Brandstiftung, sagte Maas der Funke Mediengruppe. "Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da jetzt Galgen und Hitlerfratzen hinterher laufen", erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf die für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel bestimmte Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration in Dresden.

Rechtschreibfehler auf der Galgen-Attrappe

Bei einer Pegida-Demonstration am vergangenen Montag war eine Galgen-Attrappe gezeigt worden, was bundesweite Empörung sowie strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden ausgelöst hatte.

Auf dem Galgen waren Schilder mit der Aufschrift "Reserviert - Angela 'Mutti Merkel' und "Reserviert - Siegmar 'das Pack' Gabriel" angebracht, wobei der Vorname des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers falsch geschrieben war. Am Wochenende hatte sich ein 39-Jähriger aus dem Erzgebirge als Urheber zu erkennen gegeben und die Aktion als "Satire" bezeichnet.

"Polizei wird konsequent durchgreifen"

Zum Jahrestag der ersten Pegida-Demonstration hat Gründer Lutz Bachmann nun zahlreiche gleichgesinnte Redner eingeladen, auch aus dem Ausland. Unter ihnen ist etwa der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci, der für schwulen- und migrantenfeindliche Positionen bekannt ist.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig unterbrach seinen Nordseeurlaub, um während der Demonstrationen in Dresden zu sein. Er rief die Demonstranten zur Gewaltfreiheit auf. Aufgrund der zu erwartenden "besonderen Anspannung" zum Jahrestag appelliere er an die Teilnehmer aller Demonstrationen, gewaltfrei und ohne Hetze gegen Ausländer, Politiker oder Andersdenkende zu agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Demonstrationsteilnehmer müssten, sich klar darüber sein, dass es in ihren Händen liege, "welches Signal aus Dresden, ja aus ganz Sachsen gesendet wird". Die Polizei sei gut vorbereitet und werde gegebenenfalls konsequent durchgreifen, machte Ulbig deutlich.

cw/cr (dpa, rtr)