De Maizière will nicht zurücktreten
14. Juni 2013
Der CDU-Politiker betonte nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch, er habe sich beim gescheiterten Drohnen-Projekt "Eurohawk" nichts vorzuwerfen. Er habe Schlimmeres verhindert und wolle künftig genauer über Rüstungsprojekte informiert werden, sagte de Maizière. Er behalte sich personelle Konsequenzen im Ministerium vor und lasse Schadensersatzklagen wegen erheblicher Mängel in den Verträgen von 2001 prüfen.
Der Minister wirft seinen Staatssekretären Stéphane Beemelmans und Rüdiger Wolf eine falsche Informationspolitik in der "Euro-Hawk"-Affäre vor. In einer schriftlichen Bewertung, die er im nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss des Bundestags vortrug, erklärt er: "Im Lichte dieser gesamten Prüfungsergebnisse behalte ich mir personelle Konsequenzen vor." Er kündigte aber zunächst weitere Prüfungen zum Scheitern des Drohnenprojekts an.
Personelle Konsequenzen?
Über die geplante Entscheidung zum Abbruch des Projekts sei er erst am 13. Mai dieses Jahres informiert worden. "Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem", so de Maizière. Er habe zwar erstmals von Zulassungsproblemen in einer allgemeinen Besprechung am 1. März 2012 erfahren. Die Schwierigkeiten seien ihm damals aber als lösbar dargestellt worden. "Eine solche Entscheidungsfindung auf Staatssekretärsebene entspricht einer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten. Gleichwohl ist sie nicht in Ordnung."
De Maizière muss sich am Mittwoch auch im Haushaltsausschuss des Bundestages dafür rechtfertigen, wieso die Bundeswehr mehr als eine halbe Milliarde Euro für das Drohnen-Projekt ausgegeben hat, der "Eurohawk" aber nun nicht fliegen wird. Während sich die SPD Rücktrittsforderungen vorbehielt, hatten sich die verteidigungspolitischen Sprecher von Union und FDP, Ernst-Reinhard Beck und Elke Hoff, vor der Sitzung hinter de Maizière gestellt.
Ein Millionengrab
De Maizière hatte die Beschaffung der größten Aufklärungsdrohne der Welt Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Die Opposition wirft ihm vor, viel zu lange gezögert und dadurch zwischen 500 und 600 Millionen Euro Steuergelder verschwendet zu haben.
Der Bundesrechnungshof hatte am Dienstag schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium erhoben, die allerdings nur teilweise de Maizières Amtszeit betreffen. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags kritisieren die Prüfer, dass die Probleme bei dem milliardenschweren Drohnen-Projekt schon lange vor dessen Amtsantritt im März 2011 unterschätzt worden seien. Auch danach sei die Führung des Hauses nicht über das drohende Scheitern informiert worden - bis Anfang 2012. Die Prüfer zeigten jedoch Verständnis dafür, dass dann nicht sofort die Reißleine gezogen wurde.
"Global Hawk" trotz "Euro Hawk"
Am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel verkündete de Maizière, dass er ungeachtet der "Euro Hawk"-Pleite an dem Nato-Drohnen-Projekt "Global Hawk" festhalten wolle. "Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Deutschland ist vertragstreu", sagte er. Allerdings würden die Erfahrungen mit "Euro Hawk" nicht ganz ohne Auswirkungen bleiben.
Deutschland ist an der rund 1,3 Milliarden Euro teuren Anschaffung von "Global Hawk"-Drohnen zu einem Drittel beteiligt und damit einer der wichtigsten Geldgeber des Vorhabens. "Global Hawk" ist die US-Drohne, aus der "Euro Hawk" entwickelt wurde. Es sind daher ähnliche Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum denkbar.
kle/wa/sti (dpa, rtr, afp)