Zu wenig Transparenz
21. September 2013
Seit November 2003 ist Peter Schaar Deutschlands ranghöchster Datenschützer, gewählt von den Abgeordneten des Bundestages. Formal ist seine Behörde allerdings dem Innenministerium, also der Regierung, zugeordnet. In diesem Spannungsfeld zwischen Legislative und Exekutive erlebte Schaar während seiner knapp zehnjährigen Amtszeit drei verschiedene Regierungsbündnisse: Sozialdemokraten und Grüne, eine "Große Koaltion" von CDU/CSU und SPD und die jetzige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP.
Leicht hatte es der gebürtige Berliner mit keiner Koalition, und das galt umgekehrt genauso. Grund dafür war und ist sicherlich auch, dass es Datenschützer in Zeiten des weltweiten Antiterror-Kampfes besonders schwer haben. Das Ringen um die richtige Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten hat zwangsläufig Auswirkungen auf Schaars Tätigkeit. Manche Erfahrung hätte er sich dabei gerne erspart. Dazu gehört vor allem die Reaktion der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel auf die Ausspähung von Internetnutzern durch US-amerikanische und britische Geheimdienste.
Regierung verweigert Einblick in Geheimdienst-Akten
Seit der Whistleblower Edward Snowden die Methoden des US-Geheimdienstes NSA enthüllt hat, fühlt sich Schaar ziemlich im Stich gelassen. Denn die Rolle der deutschen Geheimdienste in der Affäre konnte er nicht überprüfen, weil ihn das Bundesinnenministerium für nicht zuständig hält.
Dagegen hat Schaar schriftlich protestiert. Seine Kritik an der deutschen Politik hat er jetzt auf einer internationalen Konferenz in Berlin bekräftigt. Beim Treffen der Beauftragten für Informationsfreiheit warnte Schaar, durch fehlende Transparenz bei staatlichem Handeln gehe das Vertrauen in die Demokratie verloren.
Datenschützer Schaar ist seit 2006 auch Bundesbeauftragter für Informationsfreiheit und vertritt damit die Interessen aller Bürger, die bei Ämtern und Behörden Akteneinsicht begehren. Darauf besteht ein gesetzlicher Anspruch, der sich jedoch nicht auf Geheimdienste erstreckt. Unter dem Eindruck der NSA-Affäre pocht Schaar stärker denn je auf mehr Rechte für die Bürger. Sie müssten mehr über die Aktivitäten der Geheimdienste erfahren, "und zwar nicht nur durch Whistleblower".
Ermutigende Worte des Bundespräsidenten
Bestärkt durften sich Schaar und die aus aller Welt angereisten Konferenz-Teilnehmer durch den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck fühlen. Informationsfreiheit und Transparenz gehörten "untrennbar" zur Demokratie und zu einem Gemeinwesen, "das nicht sich selbst, sondern dem Bürger dient", hieß es im Grußwort des Staatsoberhauptes. Gauck hat bis zum Fall der Berliner Mauer die ostdeutsche Diktatur persönlich erlebt. Bürger- und Freiheitsrechte liegen dem früheren Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde deshalb besonders am Herzen. Die Öffnung der Akten des DDR-Geheimdienstes musste er im deutschen Vereinigungsprozess 1990 gegen starke Widerstände aus dem Westen durchsetzen.
Bei aller Unvergleichbarkeit von Geheimdiensten in Diktaturen und Demokratien verlangt Datenschützer Schaar unter Berufung auf Gauck bessere Kontrollmöglichkeiten. Auch die Öffentlichkeit müsse sehr viel mehr erfahren können, weil Geheimdienste heutzutage technische Kommunikation intensiv überwachen und erfassen könnten. "Der zentrale Punkt ist, dass dabei überwiegend unschuldige Personen ins Visier geraten", betonte Schaar im Interview mit der Deutschen Welle. Das Gesetz für Informationsfreiheit müsse auch für Nachrichtendienste gelten, die von der Auskunftspflicht ausgenommen sind.
Wirtschaft pocht auf Prinzip der "Nichtöffentlichkeit"
Skeptisch bewertet Toby Mendel vom kanadischen Zentrum für Recht und Demokratie die Entwicklung. Er sehe eine wachsende Gefahr für das Recht auf Information, weil es kein universelles Menschenrecht sei. Im Zweifelsfall würden Auskünfte unter Hinweis auf Vertraulichkeit verweigert, bedauerte Mendel auf der Berliner Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten.
In der Privatwirtschaft gilt zu viel Transparenz ohnehin als geschäftsschädigend, weil man sich vor Wettbewerbnachteilen und Industrie-Spionage fürchtet. Stephan Wernicke vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sagte unmissverständlich, für den gesamten privaten Sektor gelte der Grundsatz der "Nichtöffentlichkeit". Zugleich verwies er darauf, dass Unternehmen ohnehin viele Daten offenlegen müssten. "Im Steuerrecht ist das ganz klar", gelte aber auch im Umwelt- oder Gesundheitsrecht. Transparenz sei also gesetzlich geregelt, "und das ist auch völlig in Ordnung", betonte der Wirtschaftsfunktionär.
Die fragwürdige Rolle von "Google" & Co.
Peter Schaar, der beständig mahnende Bundesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit, hat beim Blick auf die Privatwirtschaft ganz andere Vorstellungen. Auch da sei mehr Transparenz nötig. Das gelte vor allem für multinationale Unternehmen, "die dem nationalen Recht ausweichen können". Damit spielte Schaar auf die fragwürdige Rolle zahlreicher Internet- und Telekommunikationskonzerne wie "Google" und "Vodafone" in der NSA-Affäre an. Diese sollen den Geheimdiensten ihrer Länder mehr oder weniger freiwillig Zugriff auf die Daten ihrer Kunden gewährt haben. Und diese Kunden sind über die ganze Welt verstreut.